Auszug - Aufhebung des Beschlusses des Bezirksamtes, der die Ausschilderung der Arminiusmarkthalle verhindert (Ds 0724/IV)  

Der Antrag wird einstimmig mit den Änderungswünschen der antragstellenden Fraktion der SPD angenommen. Die Änderung lautet wie folgt:

1. Der Beschluss des Bezirksamtes zur Drucksache 0724/IV "Bessere Ausschilderung vornehmen und Wahrnehmbarkeit der Zunfthalle in Moabit erhöhen" vom 28. Mai 2013 wird nach § 12 Abs. 3 BezVG aufgehoben.
2. Dem Betreiber der Arminiusmarkthalle in Moabit ist die Aufstellung von Hinweisschildern zur Historischen Markthalle im Bereich der Turmstraße zwischen dem U-Bahnhof Turmstraße und der Bushaltestelle Rathaus Tiergarten durch das Bezirksamt zu gestatten. Entsprechende Genehmigungen sind bereits im laufenden Jahr zu erteilen, nicht erst nach Errichtung der Straßenbahntrasse oder einer U-Bahn. Der Betreiber der Arminiusmarkthalle ist bei der Aufstellung von Hinweisschildern auf die Arminiusmarkthalle bei der Beantragung von Fördermittel bsp. durch das Geschäftstraßenmanagement zu unterstützen.