Auszug - Aktueller Stand der Planungen des Bauvorhabens „Forum Museumsinsel“ (Oranienburger/Tucholsky/Monbijoustraße/ Spree) BE: Bezirksamt Mitte   

Herr Bertermann bemerkt, dass hierzu gestern die Beantwortung zum Fragenkatalog über das Büro von Herrn Spallek allen zugegangen sei.

Anhand einer Powerpoint-Präsentation wird der aktuelle Stand der Planungen vom zum Bauvorhaben Planungsbüro des Vorhabenträgers vorgestellt. Bestandteil der Planungen ist es u. a. die Ziegel- und Monbijoustraße als Tempo10-Straßen auszuweisen. Dies würde auch einen teilweisen Parkplatzverlust zu Folge haben.

Herr Bausch (Bü90/Gr ) begrüßt die Öffnung der EG-Zonen in der Oranienburger- und Monbijoustraße. Er spricht sich für die Fraktion Bü90/Gr jedoch dafür aus, dass die Straßengrundrisse der Ziegel- und Monbijoustraße erhalten bleiben und der Spreeuferweg nicht privatisiert wird.

Herr Spallek dankt Herrn Bausch, dass er die Anstrengungen des Bezirksamtes für die Herstellung und Erhalt eines öffentlichen Uferwanderweges der Spree entlang würdigt und lobt. Das Bezirksamt Mitte verfolgt das Ziel: Erhalt der öffentlichen Durchwegung 365 Tage im Jahr uneingeschränkt. Man müsse sich genau anschauen, was an dieser Stelle hin soll. Die Frage stelle sich, ob das zwingend notwendig sei im Eigentum der öffentlichen Hand. Herr Spallek befürchte, würde man ca. 3 m links von der Uferkante eine gepflegte private Grünanlage entsteht, während daneben, auf Grund der fehlenden bezirklichen Mittel für die Grünflächenunterhaltung, ein verdreckter und verrümpelter öffentlichen Spreeuferweg  nicht die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit erfüllten wird. In diesem Zusammenhang spricht er die Veranstaltung am 14.09.2013 Aktion Mach mit, wir Berlin an. Hier möchte man neue Wege im Umgang mit öffentlichen Räumen diskutieren und zeigen, wie man die Mentalität der Gleichgültigkeit überwinden und für mehr Attraktivität und Sauberkeit in Berlin werben könne. Sein Amt müsse Überlegungen anstelle, welche Zielsetzungen man durchführen möchte, wie könne diese am Besten erreicht werden, und welche Eigentümerschaft sei dafür notwendig oder zwingend. Die Problematik muss noch mit SenStadt abgestimmt werden. Eine Übertragung der Flächen an den Investor hätte den Vorteil, diesem, bei Sicherung der öffentlichen Durchwegung, alle Eigentümerpflichten (z. B. Schneebeseitigung) übertragen zu können. Als positives Beispiel benennt er den Spreeuferweg am Bundesinnenministerium.

Herr BV Schug (SPD) spricht sich persönlich dafür aus, dass der Spreeuferweg in der öffentlichen Hand belassen wird und regt an, eine andere Lösung zu finden, um die Pflege dauerhaft zu gewährleisten.

Herr BV Reschke (CDU) dankt für die Präsentation. Seine Fraktion wünscht sich, dass die eine Nutzung die andere nicht aus schließe. Seine Fraktion habe hinsichtlich der Frage Uferweg noch kein Votum abgegeben. Er selbst habe aber Zweifel beim vorgeschlagenen Weg. Er halte das für eine Einzelfallentscheidung, die begründbar sein sollte. Ob man das durch eine Einzelfallentscheidung hin bekomme, 150 m schön zu machen und danach sehe es wieder schlimm aus, könne er nicht sagen. Er halte persönlich die Idee, eine Einzelfallentscheidung für 150 m zu treffen, für nicht gut.

Herr BV Diedrich (Die Linke) bemerkt, dass es ein großes Einvernehmen gab, was die Eigentumsverhältnisse des öffentlichen Landes betraf. Die Diskussion wurde im Ausschuss geführt und es gab Befürchtungen hinsichtlich Privatisierung öffentlicher Grünflächen. Der Ausschuss hatte in einem Votum deutlich gemacht und abgelehnt. Die Fraktion Die Linke lehne eine Privatisierung des Uferweges ab. Er fragt, ob man einen Pflegevertrag abschließen könne oder eine Spende an das Bezirksamt Mitte geben könne.

Herr Spallek spricht die neue Liegenschaftspolitik des Landes Berlin an wo Grundstücke, die sich im Eigentum des Landes befinden, vergeben werden, nicht nur an private Wohnungsbaugesellschaften, sondern insbesondere auch über die Veräußerung über den Liegenschaftsfonds zum Zwecke der Wohnbebauung. Herr Spallek finde es bedauerlich, dass die sachlich, nüchternden Antworten als Empörung empfunden haben, weil es für ihn einem Denkverbot gleich komme. Er finde es parteipolitisch geprägt, was Herr Leder in einer Pressemitteilung verbreitet habe. Herr Spallek sagt zu, dass er im Nachgang zur Verfügung stellen werde, welche Beweggründe es gäbe und welche unterschiedlichen Aspekte betrachtet wurden. Was spreche für eine Eigentümerschaft öffentliches Land und privat.

Herr Bertermann dankt für die Präsentation durch das Planungsbüro des Vorhabenträgers und fragt nach, ob die Präsentation dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden könne. Mit Verweis darauf, dass einige Bestandteile der Präsentation nicht den aktuellen Diskussionsstand widerspiegeln, bitten die Vertreter des Planungsbüros derzeit von einer Weiterleitung Abstand zu nehmen.