Auszug - Diskussion  

Herr Schug (SPD) stellt die Frage, wie man in Mitte Gebiete identifizieren kann, die den Erlass einer Milieuschutzsatzung rechtfertigten.

Herr Diedrich (Die Linke) bemängelt, dass es in Mitte derzeit mehrheitlich kein politisches und haushalterisches Bekenntnis für Milieuschutzsatzungen gibt. Mit Milieuschutzsatzungen hätte der Bezirk die Möglichkeit, gegen die Zweckentfremdung (z. B. Feriewohnungen) und Umwandlung in Eigentumswohnungen vorzugehen.

Herr Dr. Schulze (BüDep CDU) sieht im Milieuschutz eine Verstaatlichung des Wohnungsmarktes. Das Instrument würde das weitere Absacken der Gebiete befördern.

Herr Gude stellt bezüglich der Gebietsidentifizierung dar, dass dies in zwei Schritten erfolgen sollte: 1. Prüfung von Verdachtsgebieten an Hand statistischer Datenerhebungen, 2. Konkrete Untersuchungen in den so herausgefundenen Verdachtsgebieten.

Herr Schmitt-Gallasch informiert, dass im Herbst 2013 für den Bezirk Pankow eine Bericht zum Indikatorensystem vorgelegt wird.

Herr Wild ist der Ansicht, dass Grundstücksverkäufe und Umwandlungsanträge ein Indikator für Grundstücksbewegungen in einem Gebiet sind.

Herr Streb (CDU) erklärt, dass die Mieten in Wohnungsbaugesellschaften höher sind als bei privaten Vermietern. Er spricht sich gegen Milieuschutzsatzungen aus, da weiterhin Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt möglich sein sollen. Er zeigt Unverständnis darüber, dass der Wedding in der Vergangenheit aufgewertet werden sollte und dies nun als Problem dargestellt wird.

Herr Diedrich spricht sich für das zweistufige Prüfungsverfahren aus und plädiert dafür, in der Wilhelmstraße eine Milieuschutzsatzung zu erlassen. Auf seine Nachfrage bestätigt Herr Gude, dass Milieuschutz für die Wilhelmstraße sinnvoll erscheint.

Herr Spallek (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung) dankt Herrn Gothe für die Zusage der Unterstützung und erklärt, dass er bereit ist, wenn die finanziellen Möglichkeiten bestehen, Milieuschutzuntersuchungen zu beauftragen. Die bisher vorliegende bezirkliche Übersicht über Grundstücksverkäufe lasse nicht auf größere Grundstücksbewegungen schließen.

Herr Klette (Amtsleiter Stadtplanungsamt) informiert darüber, dass die bündnisgrüne Abgeordnete Frau Schmidberger sich im Rahmen einer Fachtagung zur Umwandlungsverordnung im November 2012 dahingehend geäußert hat, dass die dort vorgestellten Ergebnisse ihrer Meinung nach eine Anspannung des Wohnungsmarktes für Wedding, im Gegensatz zum sonstigen Innenstadtbereich Berlins, nicht erkennen lassen.

(Anmerkung: Hierzu liegt eine Gegendarstellung von Frau Schmidberger vor (siehe Anlage 6)). Hinsichtlich der Wilhelmstraße seien die Grundlagen für den Erlass einer Milieuschutzsatzung nicht gegeben, da ein erforderlicher städtebaulicher Bedarf fehlt. 2011 wurden in Mitte lediglich für 0,1-0,3% des Wohnungsbestandes Umwandlungsanträge gestellt. 2010 wurden in Mitte lediglich für 1,0-1,3% des Wohnungsbestandes Abgeschlossenheitsbescheinigungen erteilt. 2006-2011 wurden in Wedding und Moabit lediglich weniger als 3% des Wohnungsbestandes umgewandelt.

Herr Reschke (CDU) legt dar, dass es in Berlin zu wenig Wohnungsneubau gibt und dadurch die aktuelle Wohnungsproblematik entstanden ist. Er ist der Ansicht, dass Berlin sein Bündnis für Mieten nutzen und über Bebauungspläne Wohnungsneubau genehmigt werden soll, statt Geld für Milieuschutzuntersuchungen auszugeben.

Herr Bausch fordert dazu auf, das Angebot des Senates anzunehmen, um Milieuschutzuntersuchungen zu beauftragen.

Herr Schug ist der Ansicht, dass der Milieuschutz ein gutes Mittel sein kann, allerdings kein Allheilmittel ist. Er ist der Ansicht, dass sich die BVV nach dem Bundestagswahlkampf im Oktober mit weiteren Schritten beschäftigen sollte.