Auszug - des Bezirksamtes  

Ehem. Eisfabrik Köpenicker Straße

Herr Spallek informiert, dass es am 16.5.2013 einen gemeinsamen Termin mit dem Eigentümer und der Polizei gab. Hintergrund war, dass die Zaunanlage teilweise Öffnungen aufwies. Das Haus ist teilweise bewohnt und auf dem Nachbargrundstück wird gezeltet. Eine Sicherung ist zwingend notwendig. Dies hätte die vorherige Räumung des Grundstücks zur Folge. Es erfolgte eine Anordnung zur Sicherung des Grundstücks, welcher der Eigentümer widersprach. Der Eigentümer erklärte sich nur bereit, Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen, wenn ein Gesamtkonzept vorliegt, wie mit den geräumten Personen umzugehen ist. Derzeit laufen interne Abstimmung für eine Problemlösung.

Information StV Müllerstraße zu Müllerstraßenfest 2013

Herr Spallek informiert, dass die StV in der Beiratssitzung am 29.4.2013 über die Genehmigung des Festes informiert wurde. Auf Nachfragen von Herrn Schug (SPD) und Frau Körper (SPD) erklärte er, dass der StV die jährliche Müllerstraßenfeste bekannt sind dass Bezirksamt der StV die Kontaktpersonen für das anstehende Fest zur Kontaktaufnahme benannt hatte.

(Nachtrag: Herr Spallek informierte im Nachgang zur Sitzung per Mail:" In der Sitzung des Ausschusses StadtSanBauB-Pläne am 05.06.2013 wurde durch Herrn Bezirksstadtrat Spallek darüber informiert, dass die für die Müllerstraße beantragten Feste am 02.-04.08.2013 und 30.08.-01.09.2013 bereits durch das Tiefbau- und Landschaftsplanungs-amt (TLA) genehmigt wurden. Als Quelle diente hier das Protokoll des Beirates AZ Müllerstraße. Bei dem Protokoll handelte es sich um einen Entwurf, welcher noch nicht abgestimmt war. Die Aussage, dass die Feste bereits vom TLA genehmigt wurden, wurde im Beirat am 29.04.2013 so nicht getätigt und war zu korrigieren. Zum Zeitpunkt des Beirates (29.04.2013) befanden sich die beiden Anträge noch im Genehmigungsver-fahren bei der VLB und als Stellung nehmende Behörde bei TLA. Dies wurde dem Beirat in Anwesenheit von Vetretern der Stadtteilvertretung so mitgeteilt. Das Protokoll wurde dahingehend am 17.06.2013 geändert und ein Halbsatz entfernt. An diesem Sachstand hat sich bis dato nichts geändert. Es wird um Entschuldigung gebeten, dass dem Ausschuss eine falsche Information aus dem Entwurf des Protokolls mitgeteilt wurde."