Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• teilt mit, dass mit Schreiben vom 30.05.2013 der zuständige Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt das Bezirksamt Mitte informierte, dass die Vergabeverfahren für die 34 Quartiersmanagementgebiete kurzfristig unterbrochen werden mussten. Das Verfahren wird jetzt fortgesetzt. Er versichert, dass bis Ende diesen Jahres mit den neuen QM-Teams ein Vertrag geschlossen werde.
• informiert, dass Herr Staatssekretär Schmitz an das Bezirksamt Mitte in einem Brief darum bat, das Atelierhaus zu erhalten. Herr BzBm Dr. Hanke habe das Ansinnen zurückgewiesen und auf die Beschlussfassung der BVV und des Bezirksamtes aufmerksam gemacht. Auch habe man auf die materielle Rechtmäßigkeit der Nutzung zum gewünschten Zweck hingewiesen, dass diese heute und kurzfristig nicht gegeben sein werde.
• informiert über eine Einschätzung des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes hinsichtlich einer Petition einer Anwohnerin in der Monbijoustraße an den Regierenden Bürgermeister. Im Ausschuss Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen habe die Anwohnerin zu den Vorgängen im Monbijoupark schon einmal berichtet. Der Zustand des Monbijouparks sowie auch das Verhalten der Bevölkerung habe sich negativ entwickelt. Wie im Großen Tiergarten, so finde auch im Monbijoupark ein Fehlverhalten der Nutzer im Grillgebiet statt. Grillkohle werde in und um den Wegen entsorgt. Grillfächengrenzen werden nicht eingehalten sowie die neu eingebrachten Grillregelungen werden nicht beachtet bzw. nicht eingehalten. Darüber hinaus beobachte man eine erhebliche Zunahme der Nutzergruppen. Anfang Mai 2013 beobachtete man das Ausweiden von Tieren. Trotz mehrsprachigen Hinweisen, werde  Glut in den bereitgestellten Abfallbehältnissen geschüttet. Alle 3 Woche finde ein Feuerwehreinsatz statt. Des Weiteren herrschen unzumutbare Zustände wegen Urinierens (dadurch Geruchsbelästigungen) im gesamten Areal. Die Kosten für die Müllentsorgung belaufen sich auf durchschnittlich 3.500? pro Jahr. Der gesamte Monbijouparks leide massiv unter dem Aspekt des Grillens. Dem Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt würden zusätzliche Kosten und Arbeiten entstehen, die im Rahmen des kommenden VZÄ-Abbaus nicht mehr zu tragen seien. Das zuständige Fachamt könne die dargelegte Situation der Petentin nachvollziehen und werde über weitere Maßnahmen nachdenken.