Auszug - Erklärung und Debatte zum Ergänzungsplan 2012  

Dr. Hanke führt aus, dass der durch die Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Ergänzungsplan bei SenFin eingereicht wurde. SenFin wird seine Mitzeichnung nicht aufrecht erhalten, wenn der Bezirk weiter auf den Zahlen des Ergänzungsplans besteht.

SenFin begründet dies mit einem prognostischen Defizit in der Entwicklung des T-Teils (Transferzahlungen) im Haushaltsplan.  Herr Dr. Hanke kann im Moment noch keine Einschätzung zum basiskorrigierten Jahresabschluss oder zur Entwicklung eines Defizits im T-Teil geben. Sollte mit einem hohen negativen Betrag abgeschlossen werden, wird dies den Handlungsbedarf für 2014 erhöhen. Außerdem  müsste der Bezirk hinsichtlich einer Fortschreibung seines Konsolidierungskonzeptes verhandeln.

Herr Biedermann führt zum Stand der Haushaltswirtschaft 2012 aus, dass die Personalausgaben laut Stand November 2012  um 900.000 ? geringer als prognostiziert ausfielen.

Im A-Teil wurden 1,2 Mio ? weniger ausgegeben als erwartet. Im Bereich der Grundstücksbewirtschaftung wurden 1,8 ? weniger ausgegeben. Im Bereich A09 wurde 1 Mio weniger ausgegeben. Andere Bereiche blieben wie prognostiziert.

Im Z-Teil liegt eine Überschreitung von 400.000 ? vor, die jedoch ausgeglichen wird. Im T-Teil (Transferzahlungen) gibt es eine weitere Überschreitung von 1,8 Mio ?. In wie weit dies durch die Basiskorrektur reguliert wird entzieht sich der Kenntnis von Herrn Biedermann.

Herr Biedermann führt aus, dass im Bereich von E01 die Einnahmen in Höhe von 1 Mio. unter der Prognose blieben. Bei E04 und E05 entsprachen die erzielten Einnahmen der Prognose. Kritisch, vor dem Hintergrund Ergänzungsplan 2013 sei der Bereich E03 zu sehen. Die Einnahmen blieben 1,4 Mio. unter der Prognose.

Frau Scheffler bittet  in einer der nächsten Sitzungen um eine Darstellung der Entwicklung der  Kosten- und Leistungsrechnung durch einen Vertreter des Bezirksamts.

Herr Urbatsch bittet die Ausschussmitglieder nochmals ausdrücklich, gewünschte Tagesordnungspunkte für Sitzungen des Hauptausschusses jederzeit an ihn in seiner Funktion als Vorsitzender zu richten.