Herr Katerbau (Bezirksamt) stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation die Fanmeilenerweiterung auf der Straße des 17. Juni vor. Herr BV Dr. Streb (CDU) fragt nach den Kosten und wer das bezahlt. Des Weiteren bemerkt er, dass die Straße des 17. Juni eine Straße und kein Fußballstadion sei. Er hat das Gefühl, dass eine Umfunktionierung dieser Straße stattfindet. Er hofft, dass die Straße des 17. Juni weiterhin eine Straße mit einem angrenzenden Park bleiben wird. Herr BzStR Spallek meint, dass die Anmerkung von Herrn Dr. Streb zu einer Grundsatzdiskussion führt, die im letzten Sommer schon einmal geführt wurde. Der Presse konnte man entnehmen, dass er diesbezüglich eine kritische Haltung verfolgt und man gemeinsam mit dem zuständigen Staatssekretär und der Verkehrslenkung Berlin bestrebt sei, das Maß der Nutzung nicht weiter ansteigen zu lassen. Herr Spallek vermittelt weiter, dass es das Bestreben gibt, die Sperrzeiten der Straße des 17. Juni für die Sondernutzung zur Durchführung von Großveranstaltungen zu reduzieren. Gleichwohl sei das aber mit Schwierigkeiten verbunden, was die Infrastruktur angehe, was derzeit dort vorhanden ist (z.B. Nichtvorhandensein von Rettungswegen) in einem Bereich der Straße des 17. Juni. Die Fanmeile fand deshalb in diesem Jahr am Brandenburger Tor statt, die Fashon-Week eher in Richtung Siegessäule, weil einerseits ein Fluchtweg durch ein Zelt nicht versperrt werden darf und andererseits seien die Maßnahmen, die im östlichen Bereich stattfinden, schon umgesetzt worden (Wasser). Im westlichen Bereich habe man diese Voraussetzungen nicht, die man schaffen muss, um Großveranstaltungen durchführen zu können. Zu den Kosten teilt Herr Spallek mit, dass es sich nicht um bezirkliche Mittel handele, sondern um GRW-Mittel (werden aus Landesmitteln zu 10 % und zu 90 % aus Bund- und EU-Geldern kofinanziert). Die Kosten werden sich um die 20 Mio. € belaufen. Mitte muss den Straßenbelag erneuern. Hier denkt der Bezirk darüber nach, wie er die kommenden Einschränkungen optimal nutzen wird. Das wird nicht ohne Straßensperrungen gehen. Man überlegt zusammen mit der Verkehrslenkung Berlin, in wie weit man das hinbekommen könnte, dass man die Straßenhälfte der Straße des 17. Juni unterteilt. Man möchte keine einzelnen Teile an Fahrspuren erneuern, sondern man möchte komplett eine Straßenseite erneuern und dann die andere Straßenseite. Der Verkehr sollte zu diesem Zeitraum auf die andere Seite der Mittelinsel umgeleitet werden und es muss dort ein gegenläufiger Verkehr organisiert werden. Weil das ein komplexes Vorhaben bedeutet, muss man schauen, dass die bauvorbereitenden Maßnahmen zur Umfahrung (John-Foster-Dulles-Allee) abgeschlossen sind, um den Verkehr einerseits entgegenlaufend zu organisieren und die John-Foster-Dulles-Allee als weitere Ausweichstrecke zur Verfügung zu haben. Herr Spallek ist zuversichtlich, dass man das hinbekommen wird. Gespräche dazu werden gerade geführt. Herr Katerbau (Bezirksamt) teilt mit, dass die Wasserversorgung auf der Fanmeile nicht klappte. Man bekommt nur mit einem permanent arbeitenden Spezialfahrzeug der Wasserbetriebe eine Entkeimung hin. Mitte hat es über ein halbes Jahr bei kühlen Temperaturen geschafft, das eigene private Pumpwassernetz frei zu bekommen, so dass die Berliner Wasserbetriebe Günes Licht geben würden. Das Spezialfahrzeug muss bei warmen Temperaturen der Veranstalter zahlen. Das sei ein Geschäftsrisiko, welches man klären muss. Herr BD Greiner (Grüne) meint, dass sich der Bezirk einen schönen Festplatz mitten in der Stadt im Großen Tiergarten baut, der mit einem hohen Aufwand betrieben wird. Schaut man sich dann die Zäune an, fühlt man sich wie in einem Fußballstadion. Auch wenn der Bezirk keine Gelder zur Verfügung stellt, sollte man sich überlegen, ob eine Fanmeilengroßveranstaltung alle 4 Jahre stattfinden könnte. Herr Greiner bemängelt weiter, dass schon im 1. Bauabschnitt der dort vorhandene Angebotsstreifen für den Radverkehr viel zu schmal sei. Es wurde bei der Sanierung nichts verändert. Er fragt, ob bei den jetzigen Plänen Gelder für einen Ausbau der Radwege vorgesehen seien. Herr Katerbau vermittelte, dass die Straße des 17. Juni eine wichtige Ost-West-Verbindung sei und man jetzt viel Geld in die Hand nehme und auch an der Radverkehrsanlage Verbesserungen vornehmen werde. Herr Spallek teilt mit, dass die Mittel nur dort eingesetzt werden dürfen und nicht für andere Maßnahmen. Es stellt sich zu diesem Thema die Frage nicht; auch stellt sich nicht die Frage, dass man dort eine zentrale Veranstaltungsfläche generiert. Es gehe darum, Veranstaltungen künftig noch sicherer im Interesse der Besucherinnen und Besucher durchzuführen. Er erinnert in diesem Zusammenhang an einen Antrag in der BVV, hier Sondernutzungsgebühren zu generieren. Der Bezirk Mitte möchte sicher und ordnungsgemäß Veranstaltungen durchführen. Die Grundsatzfrage, ob die Straße des 17. Juni für Großveranstaltungen zur Verfügung gestellt wird, sei eine andere Frage, die längst geklärt ist.
Frau BV Körper (SPD) findet die vorgestellte Planung überzeugend. Sie findet es aber schade, dass heute darüber gesprochen wird. Sie hatte vor 2 Monaten eine Kleine Anfrage eingereicht, in der sie wichtige Antworten erhofft hatte – Auswertung der Großveranstaltungen in diesem Jahr – und man die heute hätte mitdiskutieren können.
Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, schlägt der Vorsitzende, Herr Sack, vor, den heute vorgestellten aktuellen Planungsstand zur Kenntnis zu nehmen. Dem wird so zugestimmt. Anschließend fragt der Vorsitzende, Herr Sack, wie der Ausschuss mit den weiteren Tagesordnungspunkten verfahren möchte. Er schlägt den Ausschussmitgliedern vor, darüber nachzudenken, zukünftig wie der Stadtentwicklungsausschuss bis 21.00 Uhr zu tagen. Die anschließenden Tagesordnungspunkte werden vertagt. Herr Sack wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2013 und schließt die Sitzung. |
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