Auszug - Beteiligungsverfahren in der Stadtentwicklung an den Beispielen Monbijoupark und Kleiner Tiergarten 1./2. Bauabschnitt  

Hr. Spallek zum Thema Bürgerbeteiligung: Kommenden Mittwoch findet eine Informationsveranstaltung statt. Es werden die Pläne des Betreibers der Märchenhütten vorgestellt.  BA ist Mediator und Organisator.

Das BA will aus der Kritik an der Bürgerbeteiligung zum Ottopark Schlüsse ziehen - demnächst frühzeitige Information und frühzeitiges Werben - Jeder soll rechtzeitig informiert werden.

Bei der Bürgerbeteiligung zum Ottopark war Intensität unterschiedlich. Durch gezieltes Werben konnten zeitweise auch unterrepräsentierte Gruppen wie Migraten gewonnen werden. Perspektiven der Bürgerbeteiligung:

Die finanziellen Mittel für Bürgerbeteiligung werden gekürzt, der massive Stellenabbau wird sich außerdem auf die Bürgerbeteiligung auswirken.

Termine für Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung sind den Schaukästen vor Ort zu entnehmen oder auf der Homepage des BA

nachzulesen.

Gäste beantragen Rederecht zum Thema Ottopark/ Kleiner Tiergarten.

Gast 1: Wegen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis einer Bürgerbeteiligung sollte nicht die ganze Beteiligung als Prozess in Frage gestellt werden.

Gast 2: Kritisiert die Vorinformation zur Bürgerbeteiligung und die Verbreitung von Ankündigungen.

Er stellt selbst alle Termine auf: http://buergerparkgruppemoabit.wordpress.com

Die Stellungnahme der Bürgerinitiative Silberahorn ist auch auf dem Blog der Bürgerinitiative nachzulesen: http://silberahorn.wordpress.com/2012/11/05/transparenz-und-burgerbeteiligung/

CDU: Eine Bürgerbeteiligung kann immer besser laufen. Vertritt die Einschätzung einer sehr guten Bürgerbeteiligung, weist die Vorwürfe zurück. Die Diskussion über alte Kamellen macht keinen Sinn. Alle zusätzlichen Veranstaltungen müssen gemanaged und finanziert werden. Mitte ist haushaltsnotleidend. Nicht jeder kann seine Meinung durchsetzen.

Koordnationsbüro Stadtplanung und Projektmanagement: Stellt sich vor, da es das Verfahren zur Umgestaltung des Kleinen Tiergarten im Auftrag des BA betreut. Bürgerbeteiligung ist ein ergebnisoffenes Verfahren. Der Ausschuss sollte das praktizierte Verfahren unter dem Aspekt diskutieren, wie es verbessert werden kann. Für Bürgerbeteiligung sind eine Menge Einzelverfahrensschritte erforderlich. Das kostet die Verwaltung und die Bürger viel Zeit. Möglichkeiten zur Vorinformation: Internet (Turmstraße.de), Schaukästen, Sanierungszeitung. Der Vertreter des Koordinationsbüros führt aus, wie viele unterschiedliche Akteure immer an solch einer Bürgerbeteiligung beteiligt sind. Ob man mit dem Ergebnis zufrieden ist oder nicht steht auf einem anderen Blatt. Die Bürgerbeteiligung im 1. und 2. Bauabschnitt sei gelaufen und müsse nicht mehr diskutiert werden.  

STV Turmstraße - Frau Adner: Die Planungswerkstätten sind gut gelaufen, sie richteten sich aber im Wesentlichen an das Bildungsbürgertum. Ein neuer Ansatz wurde probiert: Interviews von Menschen mit Migrationshintergrund - Informationen wurden anschließend bei der Planungswerkstatt vorgestellt.   Wenn die Planung abgeschlossen ist, machen Änderungswünsche keinen Sinn mehr. Das BA verpasste es, das Feedback der Bürger bei der Planung des Ottopark einzuholen.

SPD: Das Thema Bürgerbeteiligung wurde in dieser Wahlperiode intensiviert behandelt.  Die  Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund funktionierte in der Anfangszeit nicht. Das ist ein Prozess. Es existieren außerdem unterschiedliche Gruppen von Migranten in Moabit, die einbezogen werden müssen. Die BVV ist auch eine Form der Bürgerbeteiligung. Sie kann aber versuchen, die letztere im Sinne der anderen Bürger zu verbessern.

Grüne: Die Mittel sind leider knapp. Bürgerbeteiligung und Jugendeinrichtungen sollten bei der Haushaltsaufstellung nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wie geht die BVV mit den unterschiedlich starken Akteuren um? Manche Bürgerinitiativen haben viele Unterstützer, andere weniger.

Hr. Dr. Hanke (Bezirksbürgermeister): Wie kann eine lobbyresistente Bürgerbeteiligung hergestellt werden?  Was ist mit den Interessen der Bürger, die noch nicht in Bürgerinitiativen organisiert sind? Wie lassen sich diese einbinden? Er wehrt sich gegen die Kritik an der Bürgerbeteiligung wegen der Vielzahl der Veranstaltungen, die stattgefunden haben. Er wolle nun konstruktive Anregungen hören.