Auszug - Freiflächengestaltung Umfeld Marienkirche BE: Bezirksamt, Lameyer Berlin GmbH (Ingenieurgesellschaft)  

Der Vorsitzende, Herr Sack, begrüßt Frau Levin und Herrn Grotewal.

Herr Katerbau teilt einleitend mit, das Fördermittel zur Verfügung gestellt wurden. Man konnte deshalb kurzfristig eine Planung beauftragen. In einer Bürgerversammlung konnte mit allen Beteiligten (Landesdenkmalamt, allen Fördergebern und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) ein abgestimmter Entwurf gezeigt werden. Auch konnte in einem Bürgerbriefkasten Meinungen zum Thema „Kollision“ eingebracht werden. Das Gartendenkmal soll mit der historischen Kirchhoffläche der Mariengemeinde so dargestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger erkennt, dass es hier zwei Dinge gibt, die nicht ohne Weiteres nebeneinander linear laufen, sondern die kollidieren. Heute soll der Ausschuss mit zwei Entwürfen konfrontiert werden. Die Planer möchten in dem 2. Entwurf darstellen, wie die „Kollision“ gestaltet werden könnte. Ende Oktober 2012 entscheidet der Fördergeber über die nächsten 3 Jahre für Fördermittel. Man müsse in den nächsten 14 Tagen entscheiden und für die Maßnahme ein Statement abgeben. Sollte man das nicht tun, falle man raus und frühestens ab 2016 komme man eventuell wieder für eine Finanzierung in Frage. Ziel der beiden Vorstellungen soll sein, dass der Ausschuss ein Votum abgibt, um mit beiden Varianten weiter arbeiten zu können.

Herr Grotewal stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation die Flächengestaltung im Umfeld der Marienkirche vor.

Auch die Kirchengemeinde hat sich mit den Planungen und mit den Problemen intensiv auseinander gesetzt. Die Gemeindeleitung hat ein Votum gefasst, die der aufgezeigten 2. Variante folgt.

Herr BV Bertermann (Grüne) fragt, ob es Grundstücksgrenzen gibt. Welches Territorium gehört zur Kirche und was gehört zum Öffentlichen Straßenland? Des Weiteren möchte er wissen, wer wie viel Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.

Frau BV de Sielvie (SPD) möchte wissen, wie viele Bäume gefällt werden. Des Weiteren bittet sie den Unterschied zwischen der 1. und 2. Variante darzustellen.

Herr BD Hennig (CDU) möchte wissen, ob die Grundmauern sichtbar sein sollen oder nur anhand von Bändern kenntlich gemacht werden, damit zu ersehen ist, wo die Grundmauer ursprünglich mal war.

Herr BV Diedrich (Die Linke) fragt nach dem Auftraggeber. Bezüglich der Informationsveranstaltung fragt er nach dem Einladenden und wer eingeladen wurde.

Herr Katerbau beantworte die Fragen wie folgt: Es werden insgesamt 47 Bäume gefällt und 71 neue Bäume gepflanzt. Das Grundstück ist eine öffentliche Grün- und Erholungsanlage, mit Ausnahme weniger Meter Abstand zur Kirchenfassade. Die Förderung wurde bewilligt, weil es eine Baumaßnahme am Fernsehturm gibt, die die Senatsverwaltung finanziert. Das Land Berlin kann sich an Bundesmittel hängen. Das BA Mitte konnte in einem Gespräch bei der Senatsverwaltung noch einmal ihre Vorstellungen und Interessen vorbringen. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung meint, der Bezirk Mitte solle es schaffen, in dieses Programm 2013 bis 2015 hineinzukommen und die 90- zu 10-Förderung in Anspruch zu nehmen (Berlin finanziert mit 10 %). Der Bezirk Mitte erhält die Mittel (10 %) von der Senatsverwaltung für Finanzen. Alleiniger Fördergeber ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Wie die Senatsverwaltung diese Bundes-, Landes- und Europamittel mischt, um Baumaßnahmen zu finanzieren, entziehe sich seiner Kenntnis.

Die Veröffentlichungen wurden über die Pressestelle, Anzeigeblätter, Online getätigt.

Auf die Frage von Herrn BD Greiner (Grüne) teilt Herr Grotewal mit, dass eine Mauer das gesamte Gelände umschließen wird, aber nicht in die Bereiche, wo man ebenerdig hineingehen wird.

Frau BV Körper (SPD) fragt nach, ob es archäologischen Voruntersuchungen gab? Des Weiteren möchte sie wissen, wo sich der Pumpkeller befindet und an welcher Stelle er die Erhöhung darstellt?

Herr BV Kriesel (Piraten) fragt nach, wie viele behindertenfreundliche Abgänge es neu geben wird? Des Weiteren möchte er wissen, wie viel Baumarten gepflanzt werden?

Herr BV Bertermann (Grüne) fragt, warum man die komplette Mauer nicht abbaut?

Herr BV Gaede (SPD) möchte wissen, warum der momentane Eingang verlegt werden soll?

Herr BD Hennig (CDU) fragt, in welcher Höhe sich die Kosten bewegen? Gibt es erste Summenangaben? Des Weiteren möchte er wissen, ob vor der Kirche innerhalb des Kirchenareals Neupflanzungen getätigt werden.

Herr Katerbau beantwortet die Fragen wie folgt: Man werde nicht erkunden und dann an die zukünftige Gestaltung anpassen, sondern man habe einige Pläne, auf denen man erkennen kann, wie es einmal war. Dort vermisst man zusammen mit dem Landesdenkmalamt und man erkundet, was noch vorhanden ist. Danach wir die nächst weitere Planungsebene erreicht, in der geklärt wird, in welchem Zustand sich etwas befindet, was man sichtbar machen oder übernehmen kann, was gibt es überhaupt nicht mehr, was muss mit Fremdmaterialien dargestellt werden. Die Fachbehörde Landesdenkmalamt und die Archäologen werden das beschreiben. Wenn die großen Kosten bestätigt sind, wird man mit der Feinplanung beginnen. Anschließend wird man mit Schürfungen untersuchen, wie sich die Situation darstellt.
Behindertenzugänge wird es zwei geben (aus dem Fernsehturmareal selbst und Karl-Liebknecht-Straße).

Zu den Kosten der beiden Varianten teilt er mit, dass von 100.000,00 € bis 200.000,00 € ausgegangen wird. Da die Gesamtkosten bei 5 Mio. € liegen, ist es nicht mehr entscheidend, ob man sich für die Variante 1 oder 2 entscheiden wird.

Herr Grotewal teilt mit, dass die Mauern so gebaut werden, dass man nicht über eine Kante stolpert. Überall dort, wo es einen Höhenunterschied von mehr als einer Stufe gibt, wird die Mauer hoch gezogen.
Zu den Baumarten teilt er mit, dass man 3 Arten Laubbäume, u.a. Ahornbäume und Schnurbäume an Neupflanzungen vornehmen möchte.
Die Pumpenstube wird abgerissen. Damit kann das gesamte Gelände ½ Meter abgesenkt werden, um einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen.

Eine Frage bezog sich auf das Votum der Informationsveranstaltung. Herr BzStR Spallek teilt mit, dass die anwesenden Bürger/-innen keine ausdrückliche Entscheidung getroffen haben. Der Eindruck entstand, dass man nicht die Variante 2 verfolgen sollte. Andere forderten genau dies ein. Frau Levin teilt mit, dass sich einige Bürger/-innen schriftlich dazu äußerten.

Herr Katerbau meint, aufgrund der schriftlichen und mündlichen Äußerungen habe er deutlich das Votum für das Fortführen der Kollisionsvariante entnehmen können.

Herr BzStR Spallek regt an, darüber nachzudenken, welcher Weg weiter beschritten werden sollte. Man sollte sich deshalb gemeinsam mit den Anliegern und mit den beteiligten Anwohnern/-innen auseinander setzen, um zu klären, was mehrheitlich angestrebt wird.

Herr BV Bertermann (Grüne) bemerkt, dass er heute kein Votum abgeben kann, denn er hat heute zum ersten Mal eine Vorstellung zu diesem Thema erhalten.

Herr BD Laukant fragt, ob in den nächsten 3 Monaten eine Variante bevorzugt werden muss. Er möchte wissen, ob eine Bürgerbeteiligung in den nächsten 2 Jahren noch geklärt werden könnte.

Herr Katerbau vermittelt, dass das Projekt erst einmal vom Bezirk Mitte gesichert wurde. Das heißt, in 14 Tagen muss der Bezirk Mitte etwas abgeben. Er habe einleitend vermittelt, dass er von dieser Ausschusssitzung gerne ein Votum des Ausschusses die beide Projekte betreffend mitnehmen würde. Wenn heute kein Votum des Ausschusses zu beiden Varianten zu Stande kommt, dann kann er nur mit der Variante ohne Kollision weiter planen, um das Projekt nicht zu gefährden. Wird der Zeitpunkt Ende September nicht eingehalten, fällt der Bezirk Mitte bis zum Jahre 2015 aus der Finanzierung. Herr Katerbau bemerkt, dass er nur bei einem heutigen Votum für beide Varianten die Möglichkeit sieht, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung überhaupt dazu zu bringen, dass sie über das Thema Kollision im Rahmen der Variante 2 nachdenkt. Sollte es also kein Votum für die Kollision geben, wird Mitte die erste Variante durchziehen, unabhängig davon, ob noch weitere Bürgerforen stattfinden werden. Das Thema Kollision des Gartendenkmals rund um Fernsehturm mit der Fläche Marienkirche wird es dann nicht geben.

Abschließend geben die Ausschussmitglieder zustimmend ein positives Votum ab, dass beide Varianten weiterverfolgt werden sollen.