Auszug - Entwicklung der Schulprodukte  

Herr Busse teilt mit, dass das Bezirksamt eine Arbeitsgruppe Personal gebildet hat, um zu klären, wie man die Vorgabe der Senatsverwaltung für Finanzen erfüllen könnte, um die 224 Stellen abzubauen. Die AG tagte verstärkt und hat diverse Unterarbeitsgruppen gebildet, um Vorschläge zu diskutieren, ob man Aufgaben, die noch im Bezirk sind, zu regionalisieren, zu zentralisieren, könnte man Eigenbetriebe gründen, könnte man das Personal in bestehende Landeseinrichtungen geben. All diese Themen prüft die AG derzeit. Herr Busse teilt weiter mit, dass der Finanzstadtrat die Zielvereinbarung mit der Senatsverwaltung für Finanzen bezüglich des Abbaus der 224 Stellen bis zum Ende der Wahlperiode unterzeichnen möchte. Deshalb hat das Bezirksamt Mitte einen gewissen zeitlichen Druck und Hinweise zu geben, wie man das realisieren könnte. Eine Verteilung, die das Schulpersonal treffen könnte, könnte man Hausmeister generell in einen zentralen Pool geben oder könnte man andere Dinge zusammen fassen, damit hat sich die AG noch nicht beschäftigt. In der nächsten Zeit wird es dazu mehrere Sitzungen geben und man wird dem Bezirksamt Vorschläge unterbreiten, wie man sich mit diesem Problem auseinandersetzt.

Frau BV Schauer-Oldenburg berichtet anschließend aus dem Hauptausschuss, in dem man nachfragte, ob im Oktober 2012 die Zielvorgabe bei der Senatsverwaltung abgegeben werden soll. Sie fragt, ob es eine zweite Zielvereinbarung gibt, weil Herr Busse vom Termin Ende der Wahlperiode informierte. Herr Busse teilt mit, dass 224 Stellen bis zum Ende der Wahlperiode (2016) abgebaut werden sollen.

Zu den Hausmeistern möchte Frau Schauer-OIdenburg wissen, ob man fachlich darüber diskutiert. Sie meint, wenn man Hausmeister in einen Pool gibt, würde man die Qualität vernachlässigen. Man habe keine Einflussnahme mehr auf die Arbeit an den jeweiligen Schulen. Herr Busse meint, dass man sich hier einig sei. Es gibt nur einen Auftrag vom Bezirksbürgermeister, diese Fragen zu systematisieren und prüfend zu beantworten. Es sei nicht vorstellbar und sinnvoll Hausmeister abzugeben. Aber man muss auf die Frage, ob das machbar sei, nachvollziehbar antworten.

Frau BV Schrader geht davon aus, dass der Schulausschuss fortlaufend informiert wird. Sie erinnert, dass der Bezirk Mitte darüber hinaus 2,3 Mio. € noch einmal einsparen muss. Sie fragt nach den Regularien, die es von Seiten des Bezirksamtes gibt. Herr Davids teilt mit, dass es sich um 2,9 Mio. € handelt. Es wurde die Vereinbarung geschlossen, dass man am 24.09.2012 eine endgültige Entscheidung treffen wird. Er geht davon aus, dass der Finanzstadtrat die Fraktionen unterrichten wird.

Der Vorsitzende, Herr Budick, bezieht sich auf die Gesamtübersichten der Stückkosten und fragt nach, ob man daran gedacht hat, bei den Liegenschaften etwas zu machen. Er vermutet, dass man bald über Schulstandortschließungen bzw. über Schulstandortzusammenlegungen diskutieren wird. Er möchte wissen, ob sich das Bezirksamt Gedanken gemacht hat, wie man angesichts des Defizits überlegt, eine strukturierte Diskussion zu führen? Man sollte möglichst frühzeitig Runde Tische einrichten. Er fragt, ob das Bezirksamt diesbezüglich schon Überlegungen angestellt hat. Herr Davids vermittelt, dass in Bezug auf seine Vorgängerin aufbauend darüber diskutiert wurde, wie man etwas machen könnte. Daraus ist der Fahrplan entstanden, der den Ausschussmitgliedern übermittelt wurde.

Herr Thietz teilt mit: Dem Beschluss, dass Schulen zusammen gelegt werden oder geschlossen werden, muss die BVV zustimmen. Er spricht anschließend den Leitfaden an, nach dem man sich richte.

Frau BV Schrader (Die Linke) bittet, den jetzt geltenden Schulentwicklungsplan an die Schulausschussmitglieder noch einmal zuzuschicken, weil er Bestandteil des Konsolidierungskonzeptes sei und er ist auch der Fahrplan zum Abbau des strukturellen Defizits.

Auch regt sie an, sich im Ausschuss mit der Kosten- und Leistungsrechnung gesondert einmal auseinander zu setzen. Man kann den Produktpreis erkennen.

Herr Davids würde es begrüßen, wenn nur einige sich z. B. in der AG Schule mit der KLR auseinander setzen. 

Der Vorsitzende, Herr Budick, regt an, in der AG Schule noch einmal darüber zu diskutieren.

Er schlägt auch vor, sich mit diesem TOP noch einmal in einer Sitzung auseinander zu setzen.

Abschließend bittet Herr Davids die Ausschussmitglieder, ihm zu diesem Thema Fragen zuzumailen, damit sich sein Amt vorbereiten kann.