Auszug - Änderung des Antrages zu: Erstellung eines Flyers für die anwohnenden Bürger und Bürgerinnen der Einemstraße 0447/IV BikuUm vom 15.08.2012  

Bürger und Bürgerinnen der Einemstraße - DS 0447/IV - BikuUM vom 15.08.2012

Die Vorsitzende führt aus, dass es zu dem o.g. und in der August-Sitzung einstimmig verabschiedeten Antrag im Nachhinein doch noch kritische Einwände in der Fraktion Bündnis 90/Grüne gegeben hat, worüber sie die Ausschussmitglieder per Mail informiert und um Zustimmung zur Neuberatung des Antrages gebeten hat. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne ging den Ausschussmitgliedern ebenfalls per Mail zu. Zur heutigen Sitzung liegt dazu ein ergänzender Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne vor, der als Tischvorlage verteilt wird.

Frau Krickl (Bündnis90/ Grüne) führt dazu aus, dass es lediglich noch Änderungen in Formulierungen, die juristisch zu begründen sind, gegeben habe. Das Wort Einwohner wurde durch Anwohner ersetzt, das Wort Bezirksverwaltungsgesetzt wurde gestrichen und die Formulierung Gewerbebetriebe hinzugefügt.

In einer ausführlichen und zum Teil kontrovers geführten Debatte wird über den Änderungsantrag diskutiert. Es wird neben Einzelformulierungen moniert, dass es sich bei dem Änderungsantrag im Grunde um einen Neuantrag und keine Änderungen zum Ursprungsantrag handelt.
Diesen Aspekt greift die Vorsitzende auf und führt aus, dass die inhaltlichen Positionen der einzelnen Debattanten gar nicht so weit auseinander liegen, wie diese es offensichtlich in der Debatte selbst wahrnehmen. Eine Zusammenführung von Teilen des Ursprungsantrages und des Änderungsantrages erscheinen ihr durchaus möglich und dem Sachverhalt auch angemessen. Sie trägt einen diesbezüglichen Formulierungsvorschlag vor.

Der Ausschuss stimmt diesem Formulierungsvorschlag im Grundsatz zu, es werden jedoch noch weitere Formulierungsvorschläge diskutiert. Die Vorsitzende schlägt angesichts der fortgeschrittenen Zeit und diverser Änderungen in den Formulierungen dem Ausschuss folgendes Verfahren vor:

Der Änderungsantrag wird nicht in die morgige BVV (2. Teil der August-BVV) eingebracht, sondern geht eine Woche später in die reguläre BVV vom 20.9.2012 als Dringlichkeitsantrag ein. Der Ursprungsantrag wird für die BVV am 13.9. zurückgezogen. Sie wird den Ausschussmitgliedern die heute mehrfach überarbeitete Fassung des Änderungsantrages vorab schriftlich zur Verfügung stellen. Dem wird zugestimmt.