Auszug - Zukunft der Arbeit der Seniorenbegegnungsstätte "Schulstraße 118" in der Antonstraße? BE: Frau BzStR´in Weißler /angefr.) Gast: Selbst-Hilfe im Vor-Ruhestand e.V.  

 
 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 2.1
Gremium: Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 11.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Einleitend teilt der Vorsitzende, Herr Lüthke, mit, dass die letzten Sitzung in der Seniorenstätte Schulstraße 118 stattfand

Einleitend erinnert der Vorsitzende, Herr Lüthke, daran, dass die letzten Sitzung in der Seniorenstätte Schulstraße 118 stattfand. Er begrüßt Frau Reinhardt vom Träger Selbst-Hilfe im Vor-Ruhestand e.V. und Herrn Weiß von der Volkshochschule Mitte. Es liegt ein Schreiben vor, in dem unterschiedliche Alternativstandorte aufgezählt wurden, wurden. Des Weiteren liegt die Zuarbeit zur Beantwortung der Frage zur Eignung der Antonstraße 37, einem Standort der Volkshochschule Mitte als Ausweichstandort für die Seniorenfreizeitstätte vor.

 

Herr BzStR von Dassel stellt anschließend die aktuelle Entwicklung aus Sicht des Bezirksamtes dar. Die Liegenschaft Schulstraße 118 soll spätestens zum Jahresende 2012 abgegeben werden. Wie mitgeteilt, gab es unterschiedliche Interpretationen der vorliegenden Schadstoffgutachten, so dass FM auf einen schnellstmögliches Auszug und Abriss des Gebäudes drängt. Inzwischen konnte sichergestellt werden, dass die Beauftragung des Abrisses noch in diesem Jahr erfolgen kann. Mittel stehen dafür zur Verfügung. Es gibt eine Entlastung für den Bezirkshaushalt, wenn auf dem Areal eine Grünfläche hergerichtet wird. Man sei innerhalb des Bezirksamtes so verblieben, dass der Zeitpunkt zwischen Auszug aus der Einrichtung und Beginn der Abrissarbeiten möglichst kurz gehalten sein soll. Unklar sei der Auszugstermin.

 

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) berichtet aus dem Jugendhilfeausschuss. Es liegt ein Antrag vor, die Einrichtung in der Schulstraße 101 (Kita- und Familienzentrum) zu nutzen. Herr BzStR Davids hat bestätigt, dass wegen des Schadstoffgutachtens ein Abriss unbedingt erfolgen muss.

 

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass das Objekt Schulstraße 101 zur Diskussion stand. Dort wird am 12.09.2012 das Interessenbekundungsverfahren ausgewertet. Man muss jetzt prüfen, wie sich ein Träger die generationsübergreifende Arbeit vorstellt. Sobald der Sieger des Interessenbekundungsverfahrens fest steht, wird das Bezirksamt gemeinsam mit ihm überlegen, wie dort generationsübergreifende Arbeit stattfinden kann. Innerhalb des Verfahrens Festlegungen zu treffen, war nicht möglich, weil man erst den Ausgang des IBV abwarten muss.

 

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, berichtet, dass er sich einen Eindruck über alternative Räumlichkeiten verschafft hat, die vom Träger Selbst-Hilfe im Vor-Ruhestand genannt wurden. Die ehemalige Jerusalem-Bibliothek wird als Bauarchiv genutzt und ist entsprechend umgebaut worden. Die Antonstraße 37 bietet ein großes Raumangebot, bei dem es darauf ankommt, dass die Arbeit der Volkshochschule weitergeführt werden kann. Die Einrichtung ist durch die unmittelbare räumliche Nähe gut geeignet. Toiletten für Menschen mit Behinderung, ein Aufzug und große Räume sind vorhanden, allerdings wären bauliche Änderungen wie der Einbau einer Küche erforderlich. Auch das Jugendzentrum am Nauener Platz hat ein umfangreiches Raumangebot, ist aber nicht barrierefrei. Wegen der ehemaligen Kita in der Schulstraße 101 erkundigt er sich, ob der Träger Selbst-Hilfe im Vor-Ruhestand mit einem Bewerber ins Gespräch gekommen ist - oder muss man darauf setzen, dass jemand mit einem unfertigen Konzept bei der Vergabe berücksichtigt wird.

 

Frau BV Mallwitz (Grüne) meint, man solle auf verschiedene Standorte verteilen, während man weiter sucht, damit nichts zusammenbricht.

 

Frau BV de Sielvie (SPD) plädiert für die Antonstraße 37 und bittet Herrn Weiß darüber zu berichten.

 

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) gibt zu bedenken, dass der Ausschuss einen Antrag in die BVV eingebracht hat, der wegen Zeitablauf vertagt wurde. Die Fraktion Die Linke hält den Antrag aufrecht. Das Bezirksamt wird gebeten, die Einrichtung nicht zu schließen, bevor kein Übergang der Angebote gefunden wird. Sie würde sich dem Kostendruck nicht beugen. Wenn es entsprechende Entscheidungen gibt, wann der Abriss erfolgen soll, sollte man zeitnah ein Umrüsten der Angebote vornehmen.


Herr Weiß dankt, dass er heute die Gelegenheit bekommt, um zu berichten. Die VHS sei auch von der Schließung der Einrichtung Schulstraße 118 betroffen, weil 3 Tage in der Woche dort Kurse stattfinden. Es liegt ihm eine Dringlichkeitsanfrage der Fraktion der SPD vor, ob etwas möglich sei. Die VHS sei durchaus in der Lage, von den Bewegungsangeboten, die in der Seniorenfreizeitstätte  gemacht wurden, einiges nachmittags aufzunehmen. Eine Seniorenfreizeitstätte mit Sekundäreinrichtungen (wie Büro und Küche) könne man nicht in der Antonstraße unterbringen.

 

Frau Reinhardt meint, dass die Einrichtung in der Antonstraße in der Nähe des Kiezes liegt. Sie würde es begrüßen, wenn die gesamte Einrichtung untergebracht werden könnte. Die jüngeren Senioren/-innen, die z. B. Computerkurse belegen, könnten in der VHS räumlich untergebracht werden. Sie bezweifelt, dass weitere Räumlichkeiten in der Antonstraße zur Verfügung stehen werden, die so genutzt werden können, wie die jetzt in der Schulstraße 118.


Frau Schilling gibt zu bedenken, dass die Lebenssituation der älteren Menschen berücksichtigt werden sollen.

 

Herr Lüthke erinnert an die letzte Ausschusssitzung, in der man sich dafür aussprach, ein Angebot zusammen an einem Standort zu erhalten. Bei der prekären finanziellen Lage des Bezirkes gibt es keine Möglichkeit, eine weitere Liegenschaft einfach so anzumieten für die mehr als die Betriebskosten aufgebracht werden können. Man muss überlegen, wie man die Liegenschaft in der Antonstraße 37 befindlichen Räumlichkeiten so ausstatten könnte, dass dort Seniorenarbeit vernünftig stattfinden kann. Man muss dabei berücksichtigen, dass der Träger Mittel z. B. beim Jobcenter eingeworben hat zur Qualifizierung von Mitarbeitern/-innen, die auch einen Begleitdienst machen, die sich dann auch irgendwo aufhalten müssen. Möchte man diese Arbeit und möchte man das Angebot der VHS nicht verschlechtern, muss man sich darüber Gedanken machen, wie man das Ganze so hinbekommt, dass es insgesamt klappt. Verteilt man die Angebote der Einrichtung Schulstraße 118 auf unterschiedliche Standorte, hat man nichts gewonnen.

 

Herr Weiß macht deutlich, dass ein Umbau in der Einrichtung kaum leistbar ist und eine Einschränkung des Angebots der Volkshochschule zu Verlusten in der Budgetierung führt, die Auswirkungen nicht nur auf die Volkshochschule selbst hätten.


Herr von Dassel bittet die Ausschussmitglieder, sich das Sprengelhaus anzuschauen. Das Angebot für Senioren/-innen ist im Sprengelkiez ausbaufähig. Dort müssen keine Räume umfangreich saniert werden. Der Träger meint, dass die Räume relativ schnell bezugsfähig sind. Allerdings benötige man eine Feinabstimmung, wo das Büro für SelbstHilfe im Vor-Ruhestand untergebracht werden könnte.

 

Herr Lüthke dankt den Gästen für den Zwischenbericht und versichert den anwesenden Gästen, dass der Ausschuss und das Bezirksamt gemeinsam im Sinne des Erhalts des Angebots arbeiten. Bis die Zuschauerinnen und Zuschauer die Sitzung verlassen haben, wird die Sitzung unterbrochen.


Unterbrechung der Sitzung von 18.12 Uhr bis 18.20 Uhr

 

 
 

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