Auszug - B-Plan III-226  

 
 
10. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 06.09.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:32 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Schwanhäußer verweist auf den Missbilligungsantrag zur BVV-Drucksache-Nr

Herr Schwanhäußer verweist auf den Missbilligungsantrag zur BVV-Drucksache-Nr. 0423/IV (Anlage 2), der seines Erachtens vor allem parteipolitisch motiviert ist. In dem Moment, wo der Antrag parteipolitisch motiviert ist, erzeugt er auch parteipolitisch motivierte Gegenwehr. Diesen Konflikt sollte man sich hier im Jugendhilfeausschuss ersparen und schlägt vor, dass die Fraktion, die den Missbilligungsantrag gestellt hat, diesen zurückzieht und der JHA sich den Antrag zur BVV-Drucksache-Nr. 0425/IV (Anlage 3) zu eigen macht, dass das Bezirksamt aufgefordert wird, den B-Plan III-226 zurückzustellen, bis die Beteiligungsrechte des JHA erfüllt sind.

 

Frau Schauer-Oldenburg antwortet hierzu, dass die BVV-Drucksache-Nr. 0425/IV noch im Geschäftsgang ist und noch nicht in den JHA überwiesen wurde. Somit kann hier darüber noch gar nicht entschieden werden. Die andere erwähnte Drucksache hinsichtlich der Beteiligungrechte des JHA - BVV-Drucksache-Nr. 0164/IV- (Anlage 4) war hier noch nie auf der Tagesordnung, sodass die Behandlung des Antrages, nämlich Weiterführung des B-Plans zurückzustellen, bis alle Beteiligungsrechte des JHA ausgeschöpft sind, bisher nicht stattfinden konnte.

 

Nach Diskussion zwischen Frau Depil, Frau Fünfstück, Frau Assmann und Frau Kunzweiler-Holzer schlägt Herr Schwanhäußer vor, das Thema zu vertagen, da noch nicht entschieden ist, ob der Antrag zur BVV-Drucksache-Nr. 0425/IV an den JHA überwiesen wird.

 
 

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