Auszug - Aktuelle Themen Beratung des Entwurfs des Doppelhaushaltes 2012/2013 - Geschäftsbereich BVV ab 17:30 Uhr - Geschäftsbereich Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz ab 17:45 Uhr - Geschäftsbereich Soziales und Bürgerdienste ab 18:30 Uhr  

Geschäftsbereich BVV:

Kapitel 3100:

Auf Nachfrage wird durch den BVV-Vorsteher erläutert, dass zur Ausstattung des Titels  Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder 55 Bezirksverordnete statt 54 Bezirksverordnete zur Bemessung heran gezogen wurden. Einsparmöglichkeiten bestehen jedoch nicht, da wegen zahlreicher Sondersitzungen zum Haushalt mit einer kompletten Ausschöpfung des Titels gerechnet werden muss.

Abstimmung zu Kapitel 3100:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Geschäftsbereich Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz:

Kapitel 3350:

Auf Nachfrage von Herr Reschke erläutert Bezirksbürgermeister Dr. Hanke, dass bei der Aufstellung des  Ergänzungsplan 2013 nochmals intensiver betrachtet wird um eventuelle Ungenauigkeiten im Stellenplan zu tilgen.

Abstimmung zu Kapitel 3350:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 3710:

Herr Schug bezieht sich auf die Managementliste und fragt nach in welche Bereiche die Erhöhung von Honorarmitteln für die Erweiterung von Öffnungszeiten und Mittel  für Strukturverbesserungen fließen sollen. Frau Bezirksstadträtin Weißler erläutert, dass die Erweiterung von Öffnungszeiten in den Bibliotheken geplant ist. Die Mittel für Strukturverbesserungen sind für den Bereich Musikschule geplant.

Abstimmung zu Kapitel 3710:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 3711 Volkshochschule:

Abstimmung zu Kapitel 3711:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 3712  Musikschule:

Abstimmung zu Kapitel 3712:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 3720 Kultur:

Abstimmung zu Kapitel 3720:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 3721Kunst und Kulturamt:

Abstimmung zu Kapitel 3721:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 3723 Bibliotheken:

Frau Bezirksstadträtin Weißler erläutert, dass die Verlängerung von Öffnungszeiten in den Bibliotheken in engem Zusammenhang mit höheren Einnahmen steht und außerdem eine Vorgabe bzw. ein Leistungsziel aus Inanspruchnahme von Fördergeldern (EFRE) darstellt, daher sind die Honorarmittel in Höhe von 20.000 € zur Verlängerung der Öffnungszeiten der Bibliotheken unabdingbar. Nach ausgiebiger Erörterung des Kapitels 3723 zieht die SPD-Fraktion zieht Ihren Antrag zurück.

Abstimmung zu Kapitel 3723:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel in der vorliegenden Form einstimmig angenommen.

Kapitel 4710 Umwelt:

Der Ansatz Titel 11149 hat sich nur scheinbar verdoppelt. Es wurden 2 Titel zusammengelegt.

Abstimmung zu Kapitel 4710:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Geschäftsbereich Soziales und Bürgerdienste :

Kapitel 3320 Soziales:

Abstimmung zu Kapitel 3320:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 3510 Bürgerdienste:

Abstimmung zu Kapitel 3510:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 3511 Bürgeramt:

Abstimmung zu Kapitel 3511:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 3512 Standesamt:

Herr von Dassel erläutert, dass die Verlagerung von 2 Stellen der Besoldungsgruppe A12 nichts mit dem Thema Aussentrauungen zu tun hat. Der Antrag Auflagenbeschluss für das Kapitel 3512 des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste wird vom Hauptausschuss damit als in der Sache erledigt betrachtet.

Abstimmung zu Kapitel 3512:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 3513 Wahlamt:

Abstimmung zu Kapitel 3513:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 3514 Einbürgerung:

Abstimmung zu Kapitel 3511:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 3910 Allgemeine Soziale Dienste:

Herr Lüthke erläutert den Antrag Rücknahme der Kürzung der Kältehilfe des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste.

Herr Mahr führt die Ergänzung zum Änderungsantrag der SPD und CDU Fraktionen aus. Kapitel 3910 Titel 68411 soll eine Verstärkung um 26.000 Euro zweckgebunden für die Kältehilfe erfahren.

Titel 68432 soll um 6000 Euro zweckgebunden für Evas Arche verstärkt werden.

Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung. Mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1Enthaltung ist der Änderungsantrag angenommen. Der Ausschussantrag ist damit hinfällig.

Danach erläutert Herr Lüthke den zweiten Antrag Auflagenbeschluss Haushaltsplan 2012/2013. Der Vorsitzende Herr Urbatsch stellt den Ausschussantrag zur Abstimmung. Mit  3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung ist der Ausschussantrag abgelehnt.

Abstimmung zu Kapitel 3910 mit der beschlossenen Änderung:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 3911 Leistungen ausserhalb von Einrichtungen:

Herr Lüthke erläutert den Antrag Hilfe zur Pflege des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste über den Titel 681 28 eine zusätzliche Stelle für eine Pflegefachkraft für die Pflegebedarfsermittlung zu finanzieren. Der Vorsitzende stellt den Ausschussantrag zur Abstimmung. Mit 5 Ja-Stimmen, 8 Neinstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Abstimmung zu Kapitel 3911:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 3912 Leistungen nach SGB XII in Einrichtungen:

Abstimmung zu Kapitel 3912:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 3931 Seniorenwohnhäuser:

Abstimmung zu Kapitel 3931:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 3932 Seniorenfreizeitstätten:

Abstimmung zu Kapitel 3932:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 3933 Angebote für Senioren:

Abstimmung zu Kapitel 3933:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 3960 Leistungen für Arbeitssuchende:

Abstimmung zu Kapitel 3960:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 4 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 3995 Asylbewerberleistungsgesetz:

Abstimmung zu Kapitel 3995:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 4410 Wohnungswesen:

Abstimmung zu Kapitel 4410:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 4 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Zu   Geschäftsbereich Jugend, Schule, Sport und Facility Management :

Der Geschäftsbereich konnte in 6. Sitzung des Hauptausschusses am 08.05.2012 aus Zeitgründen nicht abschließend behandelt werden und wird daher in der 7. Sitzung am 09.05.20212 erneut aufgerufen.

Kapitel 3733 Gymnasien:

Frau Schrader erläutert den gestellten Auflagenbeschluss zur Sicherung der Sporthalle des Lessinggymnasiums. Vor Abstimmung über den Antrag zieht die Fraktion Die Linke ihren Antrag zurück und kündigt an ihren Auflagenbeschluss in Form eines Dringlichkeitsantrages in die BVV einzubringen.

Abstimmung zu Kapitel 3733:

Mit 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 4211 Hochbau:

Abstimmung zu Kapitel 4211mit Änderungen:

Mit 8 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 6 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Kapitel 5909 Verwaltung von Finanzvermögen:

Abstimmung zu Kapitel 5909:

Mit 8 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 6 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Zu   Geschäftsbereich BzBm, Personal und Verwaltung:

Kapitel 5950 Allgemeine Finanzangelegenheiten:

Abstimmung zu Kapitel 5950:

Mit 8 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 8 Enthaltungen  ist das Kapitel einstimmig angenommen.

Der Vorsitzende stellt die Nachschiebeliste zum Haushaltsplan 2012/2013 zur Abstimmung. Mit 8 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 6 Enthaltungen  ist die Nachschiebeliste einstimmig angenommen.

Ergebnis:

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mit 8 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 6 Enthaltungen  einstimmig unter Berücksichtung der genannten Änderungen dem Haushaltsplanentwurf 2012/2013 zu zustimmen.