Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR von Dassel

• teilt mit, dass es eine neue Regelung bezüglich der Angemessenheit von Wohnkosten gibt. Morgen soll diese Regelung den Bezirksstadträten vorgestellt werden. Die Anforderungen der Gerichtfestigkeit sind erfüllt, weil sie nachvollziehbar und schlüssig herleitbar sind. Alle, die erhofft haben, dass die Bruttowarmmieten wirklich für die Klienten/-innen höher anzusetzen sind, werden enttäuscht sein. Eine wesentliche Erhöhung der maximalen Mieten für die  SGB II- oder SGB IX-Empfänger/-innen wird es erst einmal nicht geben. Die Regelung soll zum 01.05.2012 in Kraft treten, was ein hoher Kraftaufwand für die Sozialämter und Jobcenter nach sich ziehen wird.

?     teilt zur Schuldnerberatung mit, dass der Mietvertrag für die Räume über der Markthalle in Tiergarten zum 01.05.2012 geschlossen wurde. Er teilt weiter mit, dass nur noch ein Zuwendungsbescheid gesendet wird, um für dieses Produkt die Kosten zu minimieren. Man habe aber festgestellt, dass die haushaltärischen Vorgaben an Zuwendungen so komplex sind, dass man nicht einen Träger eine Gesamtsumme geben kann, der diese dann einfach an zwei andere Träger weiterreicht. Es müssen weitere vertragliche Regelungen zwischen den Trägern stattfinden. Eine Kooperationsvereinbarung gibt es, aber sie gibt nicht die Möglichkeit,einen Träger 780.000,00 ? zu geben, der diese Summe dann an zwei andere Schuldnerberatungen verteilt. Man muss hier nacharbeiten und deshalb ist für das II. Quartal 2012 angedacht, dass alle drei Träger ihre jeweilige Zuwendungssumme erhalten. Man hofft, dass dieses Problem zum 01.07.2012 gelöst zu haben.

?     berichtet, dass es zum neuen Personalausweis nichts Neues gibt. Er habe sich an die Senatsverwaltung für Finanzen gewandt, um Verständnis für die Situation der Bürgerämter zu bekommen, weil die Senatsverwaltung für Finanzen immer noch nicht den Mehrbedarf anerkannt hat.

?     berichtet, dass heute in der Bezirksamtssitzung über das Thema Wohnungsbindung diskutiert wurde. Man habe sich heute über ein Positionspapier geeinigt. Das Papier wird anschließend den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben. Er schlägt vor, in der nächsten Ausschusssitzung ausführlich darüber zu diskutieren. Da die Belegungsrechte zum 01.05.2012 wirksam werden, ist gewisse Eile geboten. Zusammenfassend teilt er mit, dass man zum 01.05.2012 nicht davon Gebrauch machen wird, die Wohnungen weiter frei zu stellen, sondern man wird versuchen, ggf. mit eigenem bezirklichem Personalüberhang, diese Aufgabe zu bewältigen. Man werde bei der Senatsverwaltung für zusätzliches Personal für die Wohnungsämter werben.

?     vermittelt bezüglich der Kältehilfe, dass das BA Mitte einen Spendenaufruf ins Leben rief. Man habe derzeit eine Summe von ca. 500,00 ? erhalten, die an die Kältehilfe weiter gegeben wird. Er dankt allen Spendern/-innen.
 

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) bittet um Auskunft zum Stand der Bürgerarbeit. Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass die Träger diese Maßnahme umsetzen werden. Sie werden zeitnah Personal erhalten. Morgen findet ein Gespräch mit dem Leiter des Jobcenters statt. Es wird u. a. das Thema Bürgerarbeit Gegenstand des Gespräches sein. Man habe gestern im Sozialamt mit den Freien Trägern gesprochen, ob man im Rahmen der Bürgerarbeit Umzugshilfen organisieren könnte.