Auszug - Besonders gefährliche Straßenkreuzungen in Mitte, hier Kreuzung Müllerstraße, Seestraße: Erfolgte Sicherheitsmaßnahmen, geplante Maßnahmen BE: Bezirksamt  

Herr BzStR Spallek bezieht sich auf einen Artikel in der Presse, dass die Kreuzung Seestraße/Müllerstraße nicht benannt wurde, sondern der Ernst-Reuter-Platz, auch wurden Bereiche in Pankow, Wedding und Prenzlauer Berg benannt.
 

In der letzten Sitzung vermittelte er, dass es zum Teil zu Zusammenstößen mit Straßenbahnen kam. Überlegungen, die Straßenbahnen wieder lauter zu machen, sind von der BVG verworfen worden..
Anschließend vermittelt er dem Ausschuss, was eine gefährliche Kreuzung sei und was in einer gefährlichen Kreuzung passiert. Die Unfallkommission besteht aus der Verkehrslenkung Berlin, dem Bezirksamt und dem Polizeipräsidium Berlin, die sich gemeinsam in regelmäßigen Runden über bestimmte Themen austauschen und diese auch bewerten. Herrn Spallek liegt ein aktuelles Protokoll der 48. Sitzung vom 09.12.2011 vor. Es sei aber nicht die Seestraße benannt. In Mitte wurde nur der Bereich Grunerstraße, zwischen südlichem Ende Tunnel Alexanderplatz und Jüdenstraße benannt.

Die Unfallkommission hat sich im Jahre 2006 mit der Kreuzung Seestraße befasst und hat für sich festgestellt, dass Unfallursachen vorrangig Rotlichtmissachtungen waren und die problematische Signalisierung in Bezug auf die An- und Abmeldung der Straßenbahnen. Außerdem wurde bemängelt, dass die südliche Furt für das Fußgänger/-innenaufkommen zu schmal und die Aufstellfläche zu knapp bemessen sei. Ähnliches würde auch für die westliche Furt gelten.

Der Straßenbaulastträger (Bezirksamt Mitte) folgte den Empfehlungen der Unfallkommission und verbreiterte die Furten. Das BA Mitte geht davon aus, dass das Thema Signalisierung überprüft und geändert wurde. Nach Aussage eines Mitarbeiters des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes sind die Erkenntnisse aus der Unfallkommission in die Vorplanungen zum Umbau der Müllerstraße im Rahmen der Maßnahme Aktive Zentren eingeflossen, die mit der zuständigen Verkehrslenkung Berlin und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr abgestimmt worden sind. Die Verkehrsplanung wurde in der Februarsitzung ausführlich vorgestellt (beginnend mit dem Abschnitt Sellerstraße bis zum U- und S-Bahnhof Wedding und fortfolgend Richtung Norden). Mitte geht davon aus, wenn umsetzbar, dass diese Anregungen im Zuge der neuen Verkehrsplanung umgesetzt werden.

Problem sei, dass die Umsetzung der Empfehlungen der Unfallkommission in der auftragsweisen Bewirtschaftung umgesetzt wird. Die Unfallkommission fasst Beschlüsse, erhält Geld für die Umsetzung. Im letzten Haushalt waren 1 Mio. € festgelegt. Wegen der schleppenden Umsetzung wurden nicht die gesamten Mittel abgebucht. Wegen des geringen Ausschöpfungsgrades wurde in diesem Jahr auf 750 Tsd.€ gekürzt. Die Unfallkommission hat grundlegend festgestellt, dass sie ohne ausreichende Mittel nicht arbeitsfähig sei, da sie sich bei einen Beschluss von Maßnahmen keinen finanziellen Zwängen unterordnen könne.

Frau BV Körper (SPD) meint, dass an dieser Kreuzung regelmäßig Fußgänger/-innen mit der Straßenbahn zusammen stoßen. Für diese Kreuzung gibt es ein Verkehrkonzept, welches erarbeitet wurde und es gibt die Unfallkommission. Sie fragt, welche Maßnahmen noch nicht konkret umgesetzt wurden, die aber empfohlen wurden. Was könnte noch in das Verkehrskonzept einfließen? Wer würde das bezahlen? Herr BzStR Spallek teilt mit, dass nach Einschätzung der Polizei, die entsprechende Unfallstatistiken führt, die Seestraße/Müllerstraße nicht als großen Unfallschwerpunkt kategorisiert werde. In dieser Logik habe die Polizei keinen Schwerpunkt abgeleitet. Die Polizei sei nicht der Auffassung, dass die Kreuzung einen Unfallschwerpunkt darstelle. Gleichwohl gab es Unfälle mit Todesfolge zwischen der Straßenbahn und Fußgänger. Die BVG habe Maßnahmen ergriffen, um das gefährliche Überqueren der Gleisanlagen zu erschweren.

Herr BD Hennig (CDU) glaubt, dass die Gestaltung von Straßenbahnhaltestellen oder Übergängen von Gleisen nicht so gewinnbringend sei, wenn Unfälle entstehen. Auch meint er, dass Unfälle nicht vermieden werden können, denn es sei Fehler eines jeden Einzelnen.

Eine weitere Frage wird gestellt, ob der Unfallkommission bekannt sei, Maßnahmen zu finanzieren über das AZ-Programm in diesem Bereich. Herr Spallek vermittelt noch einmal, dass Mitglieder von in der Unfallkommission vertreten sind. Er geht davon aus, dass dieser Umstand bekannt sein müsste.

Frau BV Körper (SPD) meint, dass diese Kreuzung in der Presse nicht benannt wurde, weil sie gefährlich sei. Sie wurde benannt, weil sie die meisten Personenschäden aufweist. Dazu habe sie in der letzten Ausschusssitzung nachgefragt. Sie bezieht sich anschließend auf die Drängelgitter, die keinen Sinn machen und fragt, ob die Verkehrslenkung das geprüft hat oder ob sie das vermuten.