Auszug - Bebauungsplan 1-58 (südliche Invalidenstraße, westliche Ackerstraße): Gewerbliche Nutzung im Allgemeinen Wohngebiet (WA) BE: Bezirksamt  

Herr BzStR Spallek möchte die Grundsatzfrage stellen, ohne zu erwarten, heute eine abschließende Meinung zu bekommen. Er möchte die Gelegenheit nutzen und auf eine ggf. entstehende Problemlage hinzuweisen. Ihm sei vermittelt worden, dass die Ziele der Sanierung in der Rosenthaler Vorstadt unter anderem vorsieht, die Wohnnutzung zu sichern, was dazu führt, dass ein Großteil der Bebauungsplanentwürfe, die jetzt aufgestellt werden in diesem Bereich, aber auch in anderen Bereichen, überwiegend/ausschließlich allgemeines Wohngebiet ausweisen. Anhand einer Karte zeigt er das auf und gibt Erläuterungen dazu.

Herr BV Reschke (CDU) bittet darzustellen, welche Möglichkeiten man für einen fiktiven Ort in der Ackerstraße habe und welche Möglichkeiten man bei der Gestaltung des B-Planes habe. Was müsste man vorhalten, um andere Nutzungsformen auszuschließen?

Herr BV Kirchner (Piraten) dankt, dass dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Man sollte einen geeigneten Platz finden, damit die Anwohner/innen nicht gestört werden.

Herr BV Lüthke (SPD) fragt, welche Betriebsformen möglich sind, in diesem Bereich Allgemeines Wohngebiet. Welche Einschränkungen sieht das allgemeine Wohngebiet vor?

Herr Diedrich (Die Linke) meint, dass das Wohnen im Vordergrund stehen sollte so wie das in den Sanierungszielen definiert wurde. Es stellt sich die Frage, wie man die Kultureinrichtungen, die sich in diesen Gebieten angesiedelt haben und seit vielen Jahren Tradition geworden sind, erhalten könnte. Er kann nicht einschätzen, in wie weit das allgemeine Wohngebiet geeignet sei, um den Schokoladen zu sichern.

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass es ihm bei den zukünftig aufzustellenden B-Plänen darum gehe, ob man so weiter verfahren soll wie bisher oder man bestimmte andere Dinge mit bedenken sollte. Er entnimmt der heutigen Diskussion, dass eine gewisse Bereitschaft vorhanden sei, rechtliche Möglichkeiten zu suchen, bestehende Einrichtungen im Bebauungsplanverfahren zu sichern und dass das Bezirksamt in diese Richtung geht.

Herr BV Dr. Schulze (CDU) bemerkt, dass ihm in den letzten 5 Jahren im Ausschuss störte, dass die zu sanierenden Gebiete so gehandhabt wurden, wie in der ehemaligen DDR. Er sei der Meinung, dass das Wohnen eine zentrale Funktion habe. Gleichzeitig sollte man dieses Gebiet zusammen mit Gewerbe und Kultur und versorgungsmäßig zentral erhalten.

Herr BD Bausch (Grüne) bittet, die städtebauliche und soziale Struktur dort vor Einflüssen einer zu starken Veränderung zu bewahren. Man sollte heute überlegen, ob es falsch ist, nur auf das eine Grundstück orientiert zu denken, weil die Mischung, die Qualität der Innenstadt auch davon abhängt, was vielleicht in 5 Jahren neu entsteht und nicht entstehen könnte, wenn man so starr denkt.

Herr BV Diedrich (Die Linke) bemerkt daran zu denken, was man eigentlich schützen möchte, nämlich den Schokoladen und nicht die „7. Nachnutzung“.

Herr BV Schug (SPD) meint, dass allen klar sei, dass eine Mischung erhalten bleiben sollte.

Herr BzStR Spallek dankt für die Diskussion. Er wird zum Anlass nehmen, noch kritischer drauf zu schauen, in welche Richtung man gehen könnte und möchte, um danach erneut in die Diskussion zu treten, wie die künftigen Ziele aussehen könnten. Ihm gehe es nicht nur um den Einzelfall, eine Lösung zu finden, die dann rechtssicher ist.

Der Vorsitzende, Herr Bertermann, meint, dass sich auch frühere Bezirksamtsmitglieder bereits Gedanken darum gemacht haben.