Auszug - Genehmigung der Tagesordnung  

Die Tagesordnung wird, wie nachstehend aufgeführt, so behandelt.

Herr  BzStR Davids bemerkt, dass es ihn gewundert habe, dass unter Verschiedenes Punkte aufgeführt wurden. Er regt an, diese künftig unter Aktuelle Themen einzuordnen.

Da es wegen einiger Unstimmigkeiten bezüglich der Abstimmungsmodalitäten zu TOP 3.1 noch Klärungsbedarf gibt, wird das Protokoll vertagt.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bemerkt: Das Durcheinander sei entstanden, weil die Fraktion der SPD wünscht, beim Antrag der Grünen die Überschrift zu ändern. Sie meint, dass der Antrag nicht geändert wurde, sondern nur die Überschrift.

Die Vorsitzende, Frau Dr. Rückert, schlägt vor, dass Frau Tschach noch einmal in das Band hört.

Frau BV Schrader (Die Linke) bemerkt, den Satz auf der Seite 7/8 wie folgt zu ändern: Sollte das der Fall sein, gibt es Überlegungen in der Senatsverwaltung.