Auszug - Verschiedenes - Verständigung über die weiteren Behandlungen eines TOP´s "Information zum Stand der Haushaltsdurchführung, Kapitel 4610 / Titel 893 31 und 893 39" (Ordnungsmaßnahmemittel) - Themen für kommende Ausschusssitzungen  

Der Vorsitzende, Herr Bertermann, stellt noch einmal die Frage, wie der Ausschuss zukünftig mit dem Stand der Haushaltsdurchführung bezüglich der Ordnungsmaßnahmemitteln umgehen möchte. In der Vergangenheit wurde die Möglichkeit gegeben im Nichtöffentlichen Teil Nachfragen zu den verteilten Listen zu stellen. Auch stellt er die Frage, ob man diesen TOP überhaupt noch benötigt, wenn Ja, in welcher Form.

Herr BD Bausch (Grüne) bittet, weiterhin Informationen zu erhalten.

Herr BV Schug (SPD) bittet, TOP 1 zu begrenzen. Herr Bausch plädiert, die gewohnte Verfahrensweise beizubehalten.

Der Vorsitzende, Herr Bertermann, hält fast: Es wird angeregt, die monatlich zur Verfügung gestellten Listen den Fraktionen zur Verfügung zu stellen und 2 Mal im Jahr (Mai und November) sollte eine umfassende Vorstellung im Ausschuss erfolgen. Dem wird so zugestimmt.

Themen für kommende Ausschusssitzungen

Eine Vertreterin der Bürgerinitiative „Hinterhofverhinderer“ stellt ihr Anliegen bezüglich der Bebauungs Mollstraße/Otto-Braun-Straße vor.

Herr BV Reschke (CDU) fragt nach, welche Auswirkungen die Bebauung auf die Einnahmen der Parkruambewirtschaftung haben, da ein Parkplatz bebaut wird.

Herr BV Engert (Grüne) fragt nach, welche Stellung das Bezirksamt zur Stellungnahme des Rates für Stadtentwicklung bezieht.

Herr BzStR Spallek ist der Ansicht, dass es nicht Aufgabe des Bezirksamtes ist, Stellung zu einem Bebauungsplan der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aus dem Jahre 2000 zu beziehen. Der Adressat hierfür ist die aufstellende Behörde bzw. das den B-Plan beschlossene Abgeordnetenhaus.

Herr BV Schug (SPD) schlägt vor, sich den Bebauungsplan im Ausschuss erläutern zu lassen.

Es besteht Konsens, dass – unter der Voraussetzung, dass sich ein Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereit erklärt, über den B-Plan im Ausschuss zu informieren – der Ausschuss den B-Plan I-4a auf die Tagesordnung nimmt. Der Ausschussvorsitzende nimmt hierzu Kontakt mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf.

Bezüglich der Themenübersicht hat der Ausschussvorsitzende den Mitgliedern vorab eine Zusammenstellung übermittelt. In Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Ausschusses Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen schlägt er vor, dass beide sich  bezüglich der Themenabgrenzungen der beiden Ausschüsse abstimmen und für ihre Ausschüsse eine diesbezügliche Vorlage erarbeiten. Die abgestimmte Vorlage soll dann in der Februarsitzung diskutiert werden. Der Ausschuss ist mit diesem Vorgehen einverstanden.

Herr Spallek fragt nach, wie der Anstrich „Liegenschaftsfonds – kontinuierliche Ausschussinformation (ggf. nichtöffentlicher Ausschussteil)“ – zu verstehen ist. Herr Bertermann sagt zu, zur Februarsitzung hierzu weitere Erläuterungen zu geben.

Themen für die nächste Sitzung:

·         Bauvorhaben Behmstraße 27

·         Bauvorhaben Köpenicker Str. 131/132

• B-Plan I-B4a, Mollstaße/Otto-Braun-Straße (wenn Teilnahme SenStadt möglich)