Auszug - Mangel an Hausmeistern und der vor diesem Hintergrund zu leistende Winterdienst  

Herr Wolf gibt einige Hintergrundinformationen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass es zu wenige Hausmeister gäbe. Sie hofft, dass kein zu kalter Winter folgen wird. Anschließend bezieht sie sich auf die Informationen von Herrn Wolf, der ausführte, dass die Altersstruktur der Hausmeister zu alt sei, Krankheit vorliege, andererseits führte er aus, wenn Schnee kommen sollte, dass das Amt keine Sorge habe, alles in den Griff zu bekommen. Des weiteren bezieht sie sich auf eine Kleine Anfrage aus der BVV, in der gefragt wurde, wenn keine Hausmeister zur Verfügung stehen, wie man das handhabt, wenn jemand einen Unfall hat, wer die Verantwortung trägt. Sie vermittelt anschließend dem Schulausschuss, dass sich der Lehrkörper an Sie gewendet hat, dass sie im vergangenen Winter morgens Schnee auf Gehwegen fegen mussten, weil kein Hausmeisterpersonal zur Verfügung stand. Herr Wolf teilt mit, dass es keine Unfälle mit schwerwiegenden Folgen gab. Er legt dar, dass ihm aus dem vergangenen Jahr nicht bekannt sei, dass die Schulaufsicht über den Schulrat gemeldet hat, dass an einzelnen Schulen Lehrer/-innen Schnee fegen müssen.
Zur Unfallhaftung teilt er folgendes mit: Unfälle können weder durch die Dienste des Bezirksamtes noch den Leister ausschalten. Der Leister ist aufgefordert, in einer ganz bestimmten Art und Weise: Zitat: Beseitigung und Glättebekämpfung durchzuführen. Wenn es zu Gefahren zusätzlich kommt, die man nach Wetterlage vermutlich nicht ausschließen kann, stellt sich die Haftungsfrage. Die Haftungsfrage ist so geregelt, dass sie grundsätzlich der Eigentümer (BA) sei. Der Eigentümer hat aber durch Vertragsinhalte es geregelt, dass die Haftungsfrage an die beauftragte Firma übertragen worden ist. Die Mitarbeiter müssen auf öffentlichem Straßenland vorrangig Kontrolle ausüben und erst, wenn mehrfach festgestellt wird und trotz Mahnung, der Leister ist nicht da, muss das BA selbst tätig werden. Auf den Schulhöfen sei man bestrebt, Glättebeseitigungen durchzuführen. Im vergangenen Jahr hatte man gute Erfahrungen machen können – Regelstreuen geht vor Eishacken. Dies kann das BA einigermaßen leisten, bevor man sich darüber streitet bzw. dass man die Höfe schneefrei bekommt. Dem Bezirksamt Mitte geht es um eine Gefahrenbeseitigung und Gefahrenminimierung.

Herr BV Gün (Grüne) dankt für den Bericht. Er bezieht sich auf die Fremdfirmen und fragt, wenn diese die Pflichten nicht erfüllen, ob das Bezirksamt einen Plan B hat, wie man damit umgehen könnte. Herr Wolf teilt mit, dass es keinen Plan B gibt. Es gibt Ersatzmaßnahmen. Das Ordnungsamt prüft, wie man zu Ersatzvornahmen kommen könnte. Die Übergabe der Schnee- und Glättebeseitigung müsste dann von der BSR übernommen werden. Derzeit prüft man, wie die entsprechende Sicherung für den Ersatznachweis vor Ort eingehalten wird. Weiterhin vermittelt er dem Ausschuss, dass man für eine derartige Wetterlage, sollte sie wieder eintreten, tatsächlich keinen Plan B vornehmen kann. Es sei bekannt, dass der beste Plan B in diesem Augenblick nicht hilfreich sei.

Herr BV Zierold (Priatenpartei) bemerkt, dass es Vorstellungen gibt, wie man Dinge umsetzen könnte. Die Frage stellt sich aber, wenn etwas passiert. Es gibt einen Plan bis zu einem bestimmten Punkt, aber was danach kommt, sei unklar. Er appelliert auf die Verantwortung des Bezirksamtes zu schauen, dass die Firmen die Schadensersatzleistungen zahlen. Man kann nicht mit einem Vertrag begründen, wenn es zu Unfällen kommt. Von Seiten der Haushaltsplanung kann man schon danach schauen, wie man an alle denkt, wie man die Leistungen so vorhält, dass schnell beräumt werden kann bzw. alle Räumdienste gemacht werden, weil die Verantwortung das Bezirksamt hat. Des weiteren wünscht er sich, sollte etwas passieren, dass das BA transparent reagiert und die Bezirksverordneten informiert, wo die Mängel sind.
Herr BzStR Davids dankt für die Fragen und teilt mit, dass das Bezirksamt aus dem letzten Winter gelernt hat. Es gibt neue Verträge, es gibt neue Richtlinien, die im Senat beschlossen wurden, dass das Bezirksamt verantwortlich sei. Was das BA machen kann, hat es getan. Es gibt neue Verträge mit den Firmen. Eine der Klauseln besagt, sollte etwas passieren, muss die Schulfrage geklärt werden. Liegt es daran, dass die Firma nicht  richtig gereinigt hat. Der Mitarbeiter steht zum ersten Mal in Haftung. Weist das Bezirksamt nach (muss man prüfen), wie die/der jenige verunglückt ist, können Entscheidungen getroffen werden. Er sagt zu, dem Schulausschuss darüber zu berichten. Er hofft, dass es dazu nicht kommen wird. In der Beantwortung seiner Großen Anfrage hat der das ausführlich dargelegt. Mehr kann das Bezirksamt momentan nicht tun. Die Haushaltslage ist so, wie sie ist. Die Mittel wurden eingestellt, um den Räumdienst zu gewährleisten. Das Bezirksamt und auch die Bezirksverordneten wissen nicht, wann der erste Schnee kommt, wann kommt der Eisregen und und und. Das Bezirksamt ist darauf vorbereitet. Die Firmen sitzen in den Startlöchern.

Abschließend bemerkt er, dass die Lehrer/-innen nicht die Aufgabe haben, Schneeräumarbeiten zu verrichten. Er denkt, in der Not, die man im letzten Jahr vorfand, könnte man in dieser Stadt weiter voran kommen. Das soll aber nicht bedeuten, dass er aufruft, dass Lehrer/-innen und Schulleiter/-innen fegen, aber in einer Notsituation sollte man zusammen halten und unterstützend wirken.

Herr BV Sack (SPD) bezieht sich auf das Alter und den hohen Krankenstand der Hausmeister und fragt, ob es eine mittel- bis langfristige Personalplanung im Bezirksamt gibt, wie man damit umgeht. Hat man Ideen entwickelt, einen Generationswechsel bei den Hausmeistern durchzuführen.

Herr Wolf merkt an, dass es Planungen gibt. Es gibt nur befristete Einstellungen. Man gemüht sich, immer zu einer besten Auswahl. Eine Bestenauswahl kann 40 Plus, 28, 52 Jahr und kerngesund heißen. Es gibt bestimmte Vorgaben und Regularien, wie Einstellungen vorgenommen werden. Man versucht, an der einen oder anderen Stelle zu beachten, dass möglichst jüngere Einstellungen vorgenommen werden. Durchgängig nach Bewerberlage sei das nicht.

Frau BV Neubert (Grüne) fragt, an wen sich die Schulen wenden sollen, wenn der Hausmeister erkrankt ist. Herr Wolf teilt mit, dass sich die Schulen an das Schulamt so schnell wie möglich wenden müssen. Die Schulen wissen, wie sie vorzugehen haben. Werden Krankheitsfälle gemeldet, erhalten die Schulen über das BA eine entsprechende Vertretung.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bittet, dass sich das Amt stark macht, wenn über den Haushalt beraten wird. Sie merkt an, dass lehrerschaftliches Engagement eine richtige Sache sei, aber wenn das dazu führt, dass es schon eine dünne Personaldecke gibt, sei dieses schon sehr fragwürdig, wenn die Lehrerschaft Schnee beseitigen muss.

Herr BzStR Davis bemerkt, da Herr Thietz heute wegen Krankheit nicht im Ausschuss anwesend sei, kann er auch nicht berichten. Des weiteren bemerkt er, dass es nicht die Regel sein kann, dass Lehrer/-innen Schneebeseitigungen durchführen. Er findet es aber gut, dass bei einem Notfall schnell gehandelt wurde. Es sollte daher eine Ausnahme bleiben. Er freut sich, dass sich der Ausschuss dafür einsetzt und das Bezirksamt bestärkt und unterstützt, dass Hausmeister und Sekretärinnen eingestellt werden können.

Frau BV Schrader (Die Linke) spricht den Schnee auf den Sporthallenflachdächern an und dass sich der Bezirk spontan dafür aussprach, die Sporthallen aus Sicherheitsgründen zu schließen. Die Frage stellt sich bezüglich der Messung von Schneehöhen, wer die Schneelast beseitigt, damit eine Gefährdung durch Schneemassen erst gar nicht aufkommt. Sie regt an, im Vorfeld Maßnahmen zu ergreifen, die regeln, wenn der Fall eintreten wird, wer zuständig sei. Herr BzStR Davids teilt mit, dass sein Amt einen sicheren Weg gehe. Sollte es einen starken Schneefall geben, wird man wie im vergangenen Jahr die Sporthallen sperren wird. Die Sicherheit gehe vor. Die Kritik sei zwar vorhanden, dass die Sporthallen nicht genutzt werden, aber das wird man dann in Kauf nehmen. Bezüglich der Zuständigkeit sei man noch in der Planung. Herr Busse bezieht sich anschließend darauf, dass die Abteilung FM beurteilt. Es wurde vereinbart, dass von dort der Hinweis kommt, wenn eine Schneehöhe erreicht ist, die nach Auffassung der Bautechniker geeignet sei, Gefahren für die Statik herbei zu führen. Von FM erhält man dann die Empfehlung, dann die Hallen zu sperren, wenn die Hallen so belastet sind, jetzt wäre eine Einsturzgefahr möglich, dann wird eine Firma beauftragt, die die Schneemassen beräumt. Hausmeister und Lehrer dürfen nicht auf die Dächer.