Auszug - Kältehilfe, Rückblick 2010/11, Blick auf die Planung für den Winter 2011/2012 20 min. BE: Herr BzStR von Dassel  

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, teilt einleitend mit, dass er den Leiter der Berliner Stadtmission dazu eingeladen hatte. Leider hat er abgesagt.

Herr BzStR von Dassel berichtet, dass in der Märzsitzung ausführlich berichtet wurde. Er erinnert an die steigenden Zahlen und dass der Senat sehr kurzfristig entschieden hatte, dass die Übernachtungskapazitäten erhöht werden. Mitte hatte 70 Plätze zusätzlich angeboten.
Der Bezirk Mitte wird die zusätzlichen Plätze weiter anbieten. Zur aktuellen Planung teilt er mit, dass zu dem, was im Haushaltsplan eingestellt wurde, 35 Plätze über die Berliner Stadtmission zusätzlich angeboten werden. Die Unterbringung wird nicht mehr wie im Winter 2010/2011 in der Wiclefstraße sein, sondern es wird noch ein weiteres Objekt gesucht, in dem man die weiteren Plätze einrichten kann.

Es fand ein Gespräch bei der Senatsverwaltung statt, wie es mit der Kältehilfe weiter gehen soll. Es wurde angemahnt, dass der Obdachlosenrahmenplan seit vielen Jahren immer noch nicht vorliegt. Der zuständige Staatssekretär stellte die Frage, wie man mit dem Problem umgeht, dass in den zentralen Einrichtungen in Mitte gelegen so viele Menschen außerhalb von Berlin, außerhalb von Deutschland kommend in der Einrichtung in der Lehrter Straße übernachten. Könnte man hier steuernd eingreifen? Man habe darüber diskutiert und festgestellt, dass dazu keine Lösung gefunden wurde, wie man diesen Prozess steuern könnte. Klar ist, dass die Botschaften der jeweiligen Länder (polnische, tschechische, slowakische, südosteuropäische Länder) intensiver angesprochen werden müssen, um für ihre Landsleute zu sorgen. Es wird aber nicht gelingen, bei den niederschwelligen Angeboten eine Ausweiskontrolle einzuführen. Deshalb muss das Land Berlin mit dem Umstand leben. 

Zusammenfassend teilt Herr von Dassel mit, dass der Bezirk Mitte gleichviel anbieten wird, wie im letzten Winter. Die bezirkliche Finanzierung ist gesichert und auch der Senat hat zugesichert, die zusätzlichen Plätze 100-%ig zu finanzieren.

Frau Holzinger von der Berliner Stadtmission teilt mit, dass man versucht, eine gute Vernetzung zwischen den verschiedenen Einrichtungen in Mitte herzustellen. Ein Shuttlebus stehe zur Verfügung. Ein Sicherheitsdienst wurde engagiert, der gemeinsam mit einem Vertreter der Einrichtung ab 19.00 Uhr draußen dafür sorgt, dass das Thema Gewalt nicht so eskaliert. Bei allen Gästen sei das gut angekommen. Ein Alkoholverbot wurde auf dem Gelände ausgesprochen. Man werde in diese Richtung weiter gehen. In diesem Winter werde man weiter darauf achten, möglichst viele Sprachmittler zu engagieren, die osteuropäische Sprachen sprechen.

Frau BV Sander (FDP) fragt, wie man damit umgehen wird, wenn es wieder einen sehr kalten Winter geben wird. Wird es die Möglichkeit einer zeitlichen Versorgung der Kältehilfe geben? Herr BzStR von Dassel kann sich nicht daran erinnern, dass man die Kältehilfe über den 31. März hinaus gedehnt hatte. Auch habe man nicht vor dem 1. November mit der Kältehilfe begonnen. Man hatte aber gesehen, dass die Einrichtungen überfüllt seien und dass man schnell zusätzliche Angebote benötige.

Wie in der AG Förderformel besprochen, wird das am 1. November bis 31. März finanziert. Sollte es im Oktober schon sehr kalt werden, benötigt man zusätzliche Mittel. Im Bezirksamt in Kooperation mit der Senatsverwaltung müsste man dann entscheiden. Gleiches gilt, wenn im April immer noch Frost sein sollte. Aus der Erfahrung heraus, sei die Finanzierung für die 5 Monate ausreichend, um sie abzudecken.

Frau Holzinger teilt mit, dass die Kältehilfe immer eine sehr angenehme Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk Mitte und dem Träger der Berliner Stadtmission bilde. Die Berliner Stadtmission würde wenn absehbar sei, dass es Ende März noch sehr kalt sein wird, auf eigene Regie und Kosten das Angebot verlängern.

Frau BD Westphal (CDU) fragt, ob es Konsequenzen auf die Mittelzuweisung für Mitte habe, wenn andere Bezirke nach Mitteln fragen. Gibt es eine gewisse Koordinierung?

Herr von  Dassel teilt mit, da die zusätzlichen Kälteplätze 100%ig vom Senat finanziert werden, ist die Zurückhaltung bei anderen Bezirken etwas vermindert. Die anderen Bezirke möchten die Kältehilfe nicht ausweiten, sondern sie interessieren sich für die 100 %-Finanzierung. Die Koordination funktioniert über das Berliner Kältetelefon.

Frau BD Westphal fragt weiter, ob auch andere Bezirke angefahren werden könnten und haben sie Plätze zur Verfügung. Planen andere Bezirke eine Kältehilfe und sind sie vernetzt? Herr von Dassel teilt mit, dass im August 2011 ein Gespräch mit den zuständigen Fachbereichsleitern aller Bezirken stattfand. Man habe sich ausgetauscht, wer noch etwas anbieten könnte.

Frau Holzinger teilt mit, dass viele Bezirke nicht geeignet seien, um Kältehilfe anzubieten, weil sie von den Kunden nicht akzeptiert werden. Mitte und andere Innenstadtbezirke seien gut erreichbar. Es gibt nach wie vor genügend Plätze, aber die Menschen gehen dort nicht hin, weil sie nicht wieder zurück kommen können. Auch fahren sie nicht mit dem Kältebus dort hin. Sie vermittelt, dass andere Bezirke nicht so offen und mutig seien, auf die Menschen zuzugehen.