Auszug - Stand der "KLR" Ende Juni 2011 BE: Herr BzStR von Dassel  

Herr BzStR von Dassel gibt Auskunft über einige Produkte, wie sie sich entwickeln. Sei man in einigen Produkten zu teuer, dann müsse man umsteuern. Problem stellt sich dar, dass die Juniberichte, die die Ausschussmitglieder Anfang August erhalten, viele Fehler enthalten (wie z. B. Mengen nicht richtig gebucht, Mengen doppelt gebucht), so dass diese Ergebnisse mit viel Vorsicht zu genießen sind.

Anschließend gibt er Erläuterungen zu den Produkten des Wohnungsamtes. Er skizziert einige Entwicklungstendenzen. Im Bereich des Wohnungsamtes zeigt sich sehr deutlich, welche Möglichkeiten man habe. Der Bereich WBS und der Bereich, der für die Dauer der Bescheide für das Wohngeld zuständig sei, lagen lange Zeit sehr weit vorn. Mit 4 Wochen Bescheidzeit für Wohngeldanträge war Mitte Spitzenreiter in Berlin. Aber man habe ein großes Defizit in der Kosten- und Leistungsrechnung, weil diese gute Leistung mit viel Personal „erkauft“ wurde. Man musste deshalb umsteuern und befinde sich jetzt in allen Bereichen des Wohnungsamtes bezirksamtsweit an der Spitze mit dem Ergebnis, dass inzwischen die Bearbeitungsdauer für einen Wohngeldbescheid 11 bis 12 Wochen dauert. Man habe hier einen Verlust von 300.000,00 € zu verzeichnen und einen Gewinn von 400.000,00 €, aber zu Lasten der Qualität.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, bittet, Auskunft über die Umstrukturierung zu geben. Herr von Dassel teilt mit, dass dies eine bedauerliche Erkenntnis sei. Aus der KLR lassen sich so gut wie keine wirklichen Steuerungsimpulse, was den Organisationsablauf angeht, ableiten. Offene Stellen werden nicht mehr nachbesetzt und dadurch sinken die Personalkosten und die Stückkosten dramatisch. Die Bürger/-innen müssen viel länger auf ihre Bescheide warten, als sie das bisher mussten.

Herr Allendorf fragt, ob HARTZ IV-Empfänger/-innen oder Niedrigverdiener/-innen, die Wohngeld beantragen, unter Umständen 3 bis 4 Monate warten, bis sie ihr Geld erhalten. Herr von Dassel teilt mit, dass das inzwischen beim Wohngeld zutreffe. Beim Wohngeld besteht noch ein besonderes Problem, nach dem es die Jobcenter gab, viele nicht mehr Wohngeld beziehen konnten, weil sie im Rechtskreis des SGB II sind, dass der Finanzsenator meinte, so schnell wie möglich in den Wohnungsämtern Personal abzubauen. Deshalb wurde der Zuweisungspreis fiktiv reduziert, so dass insgesamt in allen Wohnungsämtern deutlich weniger Geld ankommt, als man eigentlich nach der Kosten- und Leistungsrechnung bekommen dürfte.

Herr von Dassel spricht anschließend ein weiteres Problem in der Urkundenstelle an.
Bei einer standesamtlichen Beurkundung lag ein Verlust von 215.000,00 € vor. Hier wird man in diesem Jahr mit einem Verlust von 15.000,00 € heraus kommen, aber man wird andererseits deutlich länger warten müssen, um die standesamtliche Beurkundung zu erhalten. Gleiches gilt für die Personenstandbücher. Jede Einsparung im Bezirkshaushalt kann man sich nur mit einer Leistungsverschlechterung erkaufen.

Keine Veränderungen gibt es in der KLR im gesamten Bürgeramt.

Ein weiteres Problem besteht beim Produkt Einbürgerungen. Im Jahr 2009 hatte man einen Verlust von 210.000,00 € hinnehmen müssen und im Jahr 2010 musste man einen Verlust von 190.000,00 € hinnehmen. Es zeigt sich nicht, dass dieser Verlust in diesem Jahr geringer wird. Man habe zwar deutlich höhere Einbürgerungszahlen (2010 ca.1.000 Einbürgerungen). Man wird 2011 mindestens 13.000 Einbürgerungen haben, aber dieser Mengenzuwachs ist wiederum erkauft mit zusätzlichem Personal. Man werde wieder angemessene Zahlen haben, es gelingt aber momentan noch nicht, diese kostenneutral her zu stellen.

Herrn BV Jaath (Grüne) beunruhigt die strukturellen Einsparungen, die ein Produkt ins Positive laufen und die allgemeinen Möglichkeiten strukturell zu sparen, sind für einen Bezirk wie Mitte und auch für alle anderen Bezirke äußerst gering. Es gehe entweder immer nur darum Leistung einzusparen, Personal einzusparen oder Gebäude einzusparen. Dieses System bedarf einer Reform, um die Mindeststandards zu veranschlagen oder andere Dinge zu tun, um eine bestimmte Qualität immer liefern zu können. Wie es jetzt ist, kann es nicht weiter gehen.

Herr von Dassel berichtet zum Bereich Soziales zu den Verwaltungsprodukten, dass es eine positive Tendenz gäbe. Er erinnert an das Produkt Asylbewerberleistungsgesetz (Verwaltungsprodukt, um die Leistungen für Asylbewerber zu erbringen). Hier hatte man ein Defizit in 2009 von 400.000,00 €. 2010 hatte man ein Defizit von 80.000,00 €. Gleiches gilt für die Kosteneinziehung. Hier sei man bei einem KLR-Verlust von über 13.000,00 € gestartet. Man werde jetzt eine „schwarze Null“ schreiben. Problem sei aber, dass die Gewinnerprodukte (z. B. die Grundsicherung) immer noch ein Stück günstiger als im Vorjahr geworden sind, dass der Sprung, den die anderen Bezirke machen und auch der Median macht, noch viel stärker sei, als die Einsparung des Bezirks Mitte. Herr von Dassel bemerkt, dass die KLR im Bereich Soziales gut im Griff gehalten wird. Nur die Gewinnerprodukte haben zum Teil einen starken Einbruch, so dass man um eine schwarze Null herum pendeln wird. Aber das, was sich der Bezirk vorgenommen habe, nicht mehr um den Median herum zu pendeln, sondern irgend wann einmal zweiter oder dritter unter den Bezirken zu sein, um Geld zu erwirtschaften, das Defizit besser ausgleichen zu können, sei man nicht weiter gekommen.

Zu den Transferprodukten teilt Herr von Dassel mit, dass man hier deutlich unterscheiden muss, wie die Produkte zum Median stehen und wie es mit dem Jahresabschluss aussieht, der die Stückkosten von vor zwei Jahren zugrunde legt und auch die Planmengen.

Zu den Kosten Hilfe zur Pflege vermittelt er, dass man hier auf einem guten Weg sei. Bei der Hilfe zur Pflege hatte man im Jahre 2010 bei diesem Produkt einen Verlust von fast 500.000,00 € gemacht. Dass wird man jetzt deutlich reduzieren. Man wird hier maximal ein Minus von 100.000,00 € haben.

Auch in allen anderen Pflegeklassen sei man von den Stückkosten deutlich in Richtung Median unterwegs, so dass sich das Defizit deutlich verkleinern wird.

Bei den Produkten des Fallmanagements, die eine unterschiedliche Entwicklung machen, sieht es so aus, dass man hier in diesem Bereich eine schwarze Null sehr schwer schreiben wird. Das entscheidende für das Bezirksamt am Jahresende sei der EBL-Bericht. Was habe man an finanziellen Mitteln vom Senat hinzubekommen und ob das die Mehrausgaben in diesem Bereich decke. Deshalb gibt es regelmäßige Prognosen zum Jahresabschluss. Die Prognose zum Jahresabschluss für die Eingliederungsleistungen für Menschen mit Behinderungen und Hilfe zur Pflege sieht vor, dass man 2011 voraussichtlich weniger Geld für die Hilfe zur Pflege ausgeben wird als im Vorjahr. Das setzt ein deutliches Zeichen dafür, dass die Steuerung über das Pilotprojekt und all die Maßnahmen, die man durchführte, greift. Allerdings wird der Mehraufwand im Bereich der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen das positive Ergebnis „auffressen“, so dass man jetzt nach der aktuellen Prognose meint, in diesem Bereich der Entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen bei einem Defizit von rd. 1 Mio. € herauskommen wird. 2008 hatte man ein Defizit von 2,8 Mio. €, 2009 hatte man einen Gewinn von 2,2 Mio. € (es stellte sich heraus, dass das ein erheblicher Rechenfehler zu Gunsten des Bezirks Mitte war), im Jahre 2010 hatte man einen Verlust von 200.000,00 € geschrieben. Jetzt sieht es so aus, dass dieser Verlust noch einmal ansteigen wird.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, dankt für die Berichterstattung und bittet Herrn von Dassel dem Ausschuss Listen zukommen zu lassen. Herr von Dassel sagt zu, die Vergleichsliste für relevante Produkte mit dem Vergleich 2010 und 2011 allen zukommen zu lassen. Des weiteren wird er die Zusammenfassung mit der jeweiligen Entwicklung mitschicken.