Auszug - Genehmigung der im Haushaltsjahr 2010 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, verliest die einzelnen Kapitel und fragt die Ausschussmitglieder, ob sie Fragen dazu haben.

Herr BV Jaath (Grüne) bezieht sich auf das ITDZ und fragt, nach den Einnahmen insgesamt.
Herr von Dassel teilt mit, dass dies zusätzliche Ausgaben seien. Die telefonische Erreichbarkeit war immer ein Hauptärgernis im Bezirksamt Mitte. Beim klassischen Bürgertelefon waren Kosten von rd. 100.000,00 € pro Jahr geplant. In diesem Jahr werden es mehr als 100.000,00 € werden. Man hatte gehofft, dass sich auch andere Bezirke diesem anschließen werden und dadurch die Preise etwas herunter gehen würden. Das sei nicht geschehen. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte haben sich entschieden aus dem Bürger-Berlin-Telefon auszusteigen bzw. umzuwandeln. Das ITDZ selbst und auch das Land Berlin, die das finanzieren, bieten den gleichen Service. Man wird dann aber nicht mehr die gleiche Servicenummer anrufen können, sondern nur noch über die Servicenummer 115, die dann kostenpflichtig ist. Das Land Berlin hat das mit allen Bezirken vereinbart. In den nächsten Monaten wird das Berlin-Telefon umgestellt zu einem 115-Berlin-Telefon. Herr von Dassel betont, dass das Servicetelefon sehr gut war, aber die Kosten waren zu hoch.

Herr BV Jaath (Grüne) fragt, ob zukünftig Terminabsprachen mit dem Bürgeramt kostenpflichtig seien. Herr von Dassel bejaht. Das gilt dann für alle Bürgerämter in Berlin bzw. die angeschlossenen Serviceeinrichtungen.

Zum Kapitel 3910, Titel 540 10, Dienstleistungen A09, für ein Pilotprojekt vom 01.08.2010 bis 31.12.2010, Ausgaben in Höhe von 22.041,17 € werden ausgeglichen durch eine Basiskorrektur in Höhe von 22.491,00 €, teilt Herr BzStR von Dassel mit, dass er in der nächsten Sitzung jemanden vorstellen wird.

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, lässt der Vorsitzende, Herr Allendorf, über die Drucksache abstimmen.

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).