Auszug - Ständiger Tagesordnungspunkt: "Hilfe zur Pflege" - Aktueller Sachstandsbericht BE: Herr BzStR von Dassel  

Herr BzStR von Dassel teilt zum Thema Missbrauch mit, dass der Runde Tisch im Mai 2011 stattfinden wird. Hier wird die Frage: wie können Staatsanwaltschaft, Bezirke, Polizei und die Senatsverwaltung zusammen arbeiten geklärt werden.

In der letzten Sitzung vermittelte er, dass eine anonyme Hotline eingerichtet wurde, die 24 Stunden telefonisch erreichbar ist. Interessante Meldungen sind eingegangen, wie z. B. schwerste Betrugsfälle von Mitarbeitern, die im Pflegedienst arbeiten. Auf Missstände in Pflegediensteinrichtungen in Mitte wurde bisher nicht hingewiesen.

Bezüglich der Pflegefachkräfte teilt er mit, dass man sich nach wie vor nicht geeinigt habe. Es gab Auseinandersetzungen, warum der Interne Dienst des Sozialamtes Muttersprachkenntnisse höher bewertet als normale Sprachkenntnisse. Es gab einen regen Briefwechsel darüber, ob die Gebärdensprache, eine Fremdsprache sei. Der Personalrat sieht das so, aber das Sozialamt sieht das nicht so. Die Einigung vor dem Hauptpersonalrat ist gescheitert. Der Hauptpersonalrat muss jetzt entscheiden, ob er dem bezirklichen Personalrat überstimmt oder ob man zur Einigungsstelle gehen muss. Herr von Dassel kann das alles nicht nachvollziehen, weil es sich um eine einzige Stelle handelt und wo dringend Fachpersonal benötigt wird.

Zur Entgeltfinanzierten Betreuungsleistung (EBL) teilt er abschließend mit, dass 2008 ein Verlust von 3,8 Mio. €, im Jahre 2009 ein Gewinn von 2,2 Mio. € und im Jahre 2010 ein Verlust von 200.000,00 € zu verzeichnen waren. Man muss feststellen, dass Mitte im Pflegebereich positive Zahlen schreibt. Im Rahmen der Basiskorrektur hat Mitte bei den stationären Pflegeeinrichtungen mehr Geld erhalten, als man ausgegeben habe. Hauptproblem beim Minus liegt nach wie vor im Fallmanagement. Hier sei ein Verlust von 1,5 Mio. € zustande gekommen. Dieser Bereich sei sehr schwer zu steuern, denn hier gibt es viele gesetzliche Vorgaben und viele Akteure, die meinen, dass diese Leistung zu hoch sei. Das Jahresergebnis ist für den Bezirkshaushalt nicht dramatisch (Minus  200.000,00 € bei 50 Mio. € Ausgaben).

Herr von Dassel sagt zu, im Mai 2011 den Bericht zur Entgeltfinanzierten Betreuungsleistung (EBL) vorzulegen.