Auszug - des Bezirksamtes - aktueller Stand der Verhandlungen mit der Wohnungsbaugenossenschaft Berolina zur Änderung B-Plan I-33 - Postfuhramt: Ergebnis der Prüfung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes  

Aktueller Stand der Verhandlungen mit der Wohnungsbaugenossenschaft Berolina zur Änderung B-Plan I-33

Herr Bertermann teilt mit, dass Berolina per Mail mitgeteilt hat, dass der bestehende Dissens aufgehoben wurde, es wird nunmehr gemeinsam an einer Änderung des B-Plans gearbeitet. (Mail wurde den Ausschussmitgliedern zugeleitet)

Herr Gothe teilt mit, dass mit der Berolina die Vereinbarung getroffen wurde, den letzten Stand, welcher von Herrn Schrecker in der Sitzung vom 26.01.2011 vorgestellt wurde, als Grundlage des Entwurfes anzusehen. Es wurde ferner vereinbart, dass Herr Schrecker für die Gebäude, welche die Berolina als nächstes realisieren möchte, verschiedene Architekten beauftragt. Den Architekten wird bei der Ausformulierung der Gebäude eine gewisse Flexibilität zugestanden. Sollten sich daraus Verbesserungen des bisherigen Konzeptes ergeben, wird dies im B-Plan entsprechend angepasst. Er verweist auf den aktuellen Stand des B-Plans, welcher darstellt, dass der B-Plan bis zur Alten Jakobstraße erweitert wurde und die Freifläche als Grünfläche langfristig gesichert werden soll. Außerdem soll die Alte Dresdener Straße als Parkweg für Fahrrad- und Fußgänger als öffentliche Fläche fungieren, im Gegenzug wird eine Fläche, welche heute noch zwischen den Gebäuden liegt und dem Bezirk gehört, der Berolina zugeschlagen. Es besteht die Absicht, den öffentlichen Weg durch Berlin Stadtlicht zu beleuchten.

Herr Kneller (Vorstand Berolina) bestätigt die Aussagen von Herrn Gothe.

Monbijoupark: Übertragung Gebäude Kunsthochschule Weißensee an den Bezirk

Herr Gothe teilt mit, dass das Gebäude von der Kunsthochschule Weißensee am 31.03.2011 an den Bezirk übertragen wird. Derzeit ist man dabei, eine Finanzierungsquelle zu finden, um das Gebäude abzureißen und den Park zu erweitern. Vermutlich werden die finanziellen Mittel für den Abriss frühestens im August 2011 zur Verfügung stehen. Es wurde eine Planung für die Grünflächengestaltung aus dem Bereich UmNat erarbeitet, diese wurde bereits im Umweltausschuss vorgestellt. Diese Grünflächengestaltung soll zu einer Bauplanungsunterlage vertieft werden, welche dann als Grundlage für die Neugestaltung fungieren wird. Für die Zeit des Leerstandes (April bis Juli 2011) ist eine Zwischennutzung durch die Senatskulturverwaltung geplant. Durch die Senatskulturverwaltung erfolgt die Vermietung an die Kulturprojekte GmbH, die vom 1.4.-1.8.2011 Berliner Gegenwartskunst ausstellen wird.

Bebauungsplan Postfuhramt

Herr Gothe teilt mit, dass der Bezirk die Stellungnahme des Landesdenkmalrates zum aktuellen Bauvorbescheidantrags erhalten hat. Die Stellungnahme fällt sehr kritisch aus und wäre die Grundlage für eine Versagung des Antrags des neuen Investors. Jedoch werden aktuell neue Pläne entworfen, welche neu beurteilt werden müssen. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes müsste geprüft werden, wenn keine zustimmungsfähigen Planungsänderungen erfolgen.

Herr Bertermann bittet, die Stellungnahme des Landesdenkmalrates zur Verfügung zu stellen. Herr Gothe sagt zu.

B-Plan 1-40 (Bernauer Straße)

Frau Lier berichtet, dass am heutigen Tage im Abgeordnetenhaus eine Anhörung zur Bernauer Straße stattfand. Sie legt dar, dass der B-Plan 1-40 von SenStadt aufgestellt wird und die Mauergedenkstätte sowie einen erweiterten Bereich mit einer mäanderförmigen Bebauung umfasst. Diese mäanderförmige Bebauung wird von den AnwohnerInnen stark kritisiert, der B-Plan wird somit immer wieder angefochten. Im Zuge der heutigen Diskussion im Abgeordnetenhaus wurde vereinbart, ein Mediationsverfahren einzuberufen, um sich mit den unterschiedlichen Positionen auseinanderzusetzen.

Kastanienallee 63

Herr Gothe berichtet, dass der Bezirk keinen Kompromiss mit dem Vorhabenträger finden konnte, der Vorhabenträger hat auf seinen Widerspruch bestanden. Der Bezirk hat dem Widerspruch nicht stattgegeben, demnach geht das Verfahren in diese nächste Instanz (SenStadt). Dort wird es geprüft und von SenStadt abschließend entschieden.

Eine schriftliche Information ist den Ausschussmitgliedern vorab zugegangen.