Auszug - Investitionsplanung  

Der Vorsitzende, Herr Jaath, ruft die Kapitel auf, die den Umweltaussschuss betreffen auf und bittet um Nachfragen.

Zum Einzelplan, Kapitel 42 12 , Titel 738 50 begrüßt die Fraktion Bü90/Die Grünen grundsätzlich jegliche Baumaßnahen zur Verkehrsberuhigung. In diesem Zusammenhang möchte sie im Bereich Torstraße aber wissen, mit welcher Priorität dieses Projekt dort begründet sei und welche anderen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bezirk Mitte notwendig wären. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass sich in diesem Bereich eine starke Bürgerinitiative straßenweise organisiert hat. Es gab dazu eine Auseinandersetzung zum Umbau der Invalidenstraße. Es wurde befürchtet, dass Verkehr in den Romantikkiez abgedrängt wird und dass es dadurch zu einer Mehrbelastung kommt. Ein Verkehrsgutachten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liegt vor, wonach die Verkehrssteigerungen in den Nebenstraße deutlich höher würden, wenn man keine Straßenbahn bauen würde und keine Bündelung auf der Hauptverkehrsstraße Invalidenstraße vornehmen. Deshalb positioniert sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dahingehend dafür Sorge zu tragen, dass mit der Maßnahme Invalidenstraße der Verkehr dort gebündelt wird und dass in Gegensatz zur Prognose Null (gar nichts zu tun) geringere Verkehrsstärken zu verzeichnen wären, wenn alles umgebaut ist. Diese Position sei schwer zu vermitteln. Deshalb habe man mehrere Gespräche mit dem Bürgerforum Mitte geführt. Ein Planentwurf wurde entworfen. Es wurde vorgeschlagen, an den Einmündungen der Nebenstraße zu den Hauptverkehrsstraßen Torstraße, Chausseestraße und Invalidenstraße Fahrbahnverengungen durchzuführen. In einer zweiten Stufe wird man 2 Kreuzungsbereiche in der Quartiersmitte aufpflastern, um verkehrsdämpfende Maßnahmen einzubauen. Dieser Vorschlag wurde diskutiert. Man habe eine große Zustimmung erhalten. Herr Gothe hatte daraufhin zugesagt und versprochen, dass er sich dafür einsetzen werde, dass das so gehandhabt wird.

Die Frage stellt sich nun, ob SenStadt diese Maßnahme finanzieren könnte. Herr Gothe würde das nicht gut finden, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Position vertritt, macht man gar nichts (auch nicht die Invalidenstraße umbauen), dann wird die Verkehrsbelastung in jedem Fall in den nächsten Jahren noch höher werden, als mit dieser Maßnahme.
Zur Maßnahme Siemensstraße/Quitzowstraße teilt er mit, dass hier auch eine sehr aufwendige Verkehrsberuhigung angestrebt wird, wenn die neue Umgehungsstraße da ist.
Er vermittelt, dass man es geschafft hat, eine Reihe von Förderprogramme dort zu platzieren, wo sich soziale Problemlagen befinden. Für die problematischen Gebiete habe man diese Programme installiert, um jenseits des Haushaltsplanes etwas finanzieren zu können. Die Rosenthaler Vorstadt gehört zu den Gebieten, in denen keine sozialen Probleme auftreten. Aber in der Invalidenstraße findet man eine Problemlage vor und man befürchtet, dass die mit dem Umbau der Invalidenstraße zusammenhängt. Hier muss man aus dem eigentlichen Bezirkshaushalt so eine Maßnahme finanzieren.

Herr Gothe hält es für sinnvoll, dass das so beschlossen wird, wie vorgeschlagen.

Herr BV Dr. Schulze (CDU) meint, dass das eine positive Wirkung auf das Gebiet habe, wo sich die Plansche befindet.

Herr BD Schug (SPD) meint, da die Umbaumaßnahmen in der Invalidenstraße jetzt noch nicht stattfinden, ob man die Zeitplanung für die Verkehrsberuhigung in der Investitionsplanung etwas nach hinten verschieben könnte um zu schauen, wie sich die Maßnahmen in der Invalidenstraße mit dem Straßenbahnbau auswirken, ihn aber enthält. Herr BzStR Gothe hat den Bürgerinitiativen zugesagt, dass er sich dafür einsetzen wird, dass im nächsten Haushalt 2012/2013 die Maßnahme hineinkommt. Würde man das erst 2014/2015 angehen, würden die Bürgerinitiativen das nicht gut finden.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, findet dieses Gebiet eher ruhig und eher von relativ engen Straßen gekennzeichnet. Ihm sei bisher nicht aufgefallen, dass es überlastete Straßen gibt, wo viel Durchgangs- und Querverkehr stattfindet. Er erinnert an die Spandauer Vorstadt mit Tempolimit 10 km/h. Hier sind trotzdem beliebte Schleichwege und niemand fährt Tempo 10 km/h.

Herr Greiner fragt, ob es im Bereich Mitte weitere Überlegungen gibt, ob es Gebiete gibt, wo verkehrsberuhigende Maßnahmen sinnvoll wären. Herr Gothe bejaht. Die beiden Verkehrskonzepte für die Müllerstraße und für die Turmstraße wurden auf den Weg gebracht. Im Bereich der Turmstraße gibt es viele Vorschläge für verbesserte Gehwegssituationen an den Einmündungen der Nebenstraßen in die Turmstraße. Sie haben auch einen verkehrsdämpfenden Effekt. Bei der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes für die Müllerstraße mit den Neben-,. Spiel- und verkehrsberuhigten Straßen spielen sie eine große Rolle. Z. B. wird in der Brüsseler Straße ein Schleichverkehr unterwegs sein. Im Ergebnis dessen, müssen dort Maßnahmen durchgeführt werden. Im Bereich in der Luisenstadt rund um den Michaelkrichplatz gibt es viele Fahrbahnverengungen, die angeboten werden sollen, um den Fußgängerverkehr zu verbessern und es soll gleichzeitig eine Verkehrsdämpfung erreicht werden.
In der Zukunftswerkstatt in der Lehrter Straße fand eine Schwerpunktveranstaltung zum Schleichverkehr durch die Lehrter Straße statt. Man hat sich auf einige Maßnahmen festgelegt, die aus Fahrbahnverengungen und Schwellen bestehen.

Herr Greiner fragt, ob es für diese Überlegungen auch Finanzierungsmöglichkeiten gibt. Herr Gothe teilt mit, dass die Verkehrskonzepte Müllerstraße und Turmstraße von den Aktiven Zentren finanziert werden. Werden beide Gebiete Sanierungsgebiete, kann man das aus den Mitteln finanzieren, die man aus den Sanierungsgebieten der Spandauer und  Rosenthaler Vorstadt abschöpfen könnte. Der Bereich Luisenstadt wird kofinanziert vom Städtebaulichen Denkmalschultz. Die Lehrter Straße wird mit Stadtumbau West finanziert.

Herr Greiner bezieht sich auf den Titel 738 52, grundhafte Erneuerung der Soldiner Straße von der Prinzenallee bis zur Drontheimer Straße. Er sei verwundert, dass der Abschnitt zwischen Prinzenallee und Koloniestraße mit einer bituminösen Decke versehen sei. Herr Büttner teilt mit, dass die Straße mehrere Grundbrüche habe. Sie ist in ihrer inneren Stabilität nicht mehr tragfähig. In den vergangenen Jahren wurden immer w+

ieder Unterhaltungsaufwendungen in diesem Bereich getätigt. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass durch Ausbesserungsmaßnahmen hier nichts mehr geht, weil man das Geld nur verschwenden würde. Die Straße sei instabil geworden. Mehrere Probebohrungen wurden durchgeführt. Man habe erkannt, dass der Unterbau nachgibt.

Herr BV Leuschner bezieht sich auf den Titel 732 10 und möchte wissen, was renoviert wird. Herr Büttner teilt mit, dass es sich um den Kofinanzieungsanteil für die Rekonstruktion der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und der Siegessäule handelt.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, bezieht sich auf das Straßenausbaubeitragsgesetz und fragt, ob es Änderungen geben wird. Er fragt, wie viel sich daraus refinanzieren wird. Herr BzStR Gothe meint, dass es danach gehe, ob es eine Hauptverkehrsstraße (40 % durch die Anlieger refinanziert) ist oder ob es sich um eine Nebenstraße (70 %) handelt.

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, lässt der Vorsitzende, Herr Jaath, über die Drucksache abstimmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen).