Auszug - Bürger über Straßenbaumaßnahmen laufend informieren.  

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass sich sein Amt mit diesem Antrag auseinander gesetzt hat. Es wird gebeten, den Antrag abzulehnen, weil die Umsetzung sehr aufwendig und teuer ist. Es geht nicht um Maßnahmen, die das Tiefbauamt durchführt, sondern es müssen die Maßnahmen, die durch die Hauptverwaltung, durch die DSK und durch die unterschiedlichen Leitungsverwaltungen gebaut werden, erfasst werden. Diese alle zu erfassen und systematisch aktuell zu halten, kann das BA Mitte mit seinem eigenen Personal nicht leisten. Man habe für eine Vergabe dieser Leistungen Kosten in Höhe von 80.000,00 € bis 100.000,00 € pro Jahr ermittelt. Für den gesamten zentralen Bereich wurde eine Baustellenkoordinierung installiert. Sie wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch die Hauptverwaltung finanziert. Es gibt Beteiligungen der BVG und des Bundes. Sie haben den Gesamtraum betrachtet. Der Bereich ist extrem mit großem Bauvorhaben (U 5, Straßenbahn in der Invalidenstraße, Humboldtforum, Innenministerium) in den nächsten Jahren belastet.

Herr BV Leuschner (CDU) meint, dass sich Herr Gothe das sehr einfach mache. Andere Städte können das umsetzen. In anderen Ausschüssen hatten sich Bürger/-innen über Baumaßnahmen beschwert. Herr Leuschner meint, dass es auch in einer Verwaltung möglich sein müsste, größere Baumaßnahmen im Internet den Bürgern/-innen zugänglich zu machen.

Frau BV David (SPD) meint, da der Antrag anschließend in den Hauptausschuss gehe, sollte man im Umweltausschuss über den Inhalt des Antrags befinden. Über die finanzielle Situation sollte sich der Hauptausschuss auseinander setzen. Sie findet es gut, wenn Bürger/-innen über Straßenbaumaßnahmen unterrichtet werden.

Herr BV Dr. Schulze (CDU) regt an, nicht nur große Baumaßnahmen, sondern auch kleinere Baumaßnahmen anzukündigen, denn sie sind für Autofahrer/-innen sehr wichtig. Bisher hat die Senatsverwaltung es nicht geschafft, Staus abzubauen.

Herr Jaath meint dazu, dass Baustellenmeldungen jeden Tag im Radio durchgegeben werden.

Herr BV Hobrack (SPD) fragt, ob die antragstellende Fraktion einen Änderungstext zustimmen würde. 

Die antragstellende Fraktion schlägt anschließend eine Änderung im Antragstext vor (Siehe Anlage).

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, lässt der Vorsitzende, Herr Jaath, über die geänderte Fassung abstimmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Textes (9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung).

Der Antrag wird zur endgültigen Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.