Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Gothe berichtet, dass sich das Bezirksamt darauf verständigt hat, ein sehr aufwendiges Aufstellungsverfahren für den Haushaltsplan auf den Weg zu bringen. Es handelt sich dabei um ein Phasenmodell von null bis fünf. Phase null sieht vor, dass noch im Dezember 2010 die Investitionsplanungen aller LuVs in den Ausschüssen behandelt werden. Demnach müsste die Beratung in der heutigen Sitzung erfolgen. Er ist jedoch der Meinung, dass dies nicht unbedingt notwendig sei, da die Investitionstitel vom LuV Vermessen und LuV PlanG relativ übersichtlich sind. In der ersten BA-Sitzung des Jahres 2011 sollen die Investitionsplanungen beschlossen werden, daraufhin wird der BA-Beschluss erneut in die BVV geleitet.

Herr Bertermann kritisiert die Tatsache, dass das Bezirksamt beschließt, dass sich die Ausschüsse noch im Dezember 2010 zu den Investitionsplanungen positionieren sollen, obwohl bekannt ist, dass einige Ausschüsse im Dezember gar nicht mehr tagen.

Herr Gothe legt dazu dar, dass er erst am gestrigen Tage vom Vorhaben der Phase null unterrichtet wurde.

Herr Gothe verteilt die Einladungen für die öffentlichen Veranstaltungen zu den Umgestaltungen des Kleinen Tiergartens am 7.12.2010 und des Leopoldplatzes am 9.12.2010.