Auszug - Zielvereinbarung: Straßen- und Grünflächenamt (LuV Bauen)  

Einleitend teilt Herr BzStR Gothe mit, dass es eine Verabredung mit der BVV gibt, dass die Zielvereinbarungen mit den einzelnen LuVs noch vor Unterschriftsleistung zur Verfügung gestellt werden, damit der Ausschuss darauf Einfluss nehmen kann, wenn er es möchte. Anschließend beantwortet er Fragen der Ausschussmitglieder.

Frau BV Stein (Grüne) bezieht sich auf die letzte Seite und bemerkt, dass die Unterschriften mit verschiedenen Daten versehen seien und sei überrascht, warum die Zielvereinbarung nicht vor endgültigem Inkrafttreten im Ausschuss vorgestellt werden konnte. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass er in der BVV darauf gestoßen wurde, diese vor Unterzeichnung dem Fachausschuss vorzulegen.
Frau Stein bemerkt, dass vom 18.05.2010 bis 03.11.2010 sehr viel Zeit vergangen sei.
Herr Jaath bemerkt, dass im Juni der Ausschuss tagte und dann erst im September erst wieder. Die Zielvereinbarung hätte im September besprochen werden können, was er bedauert. Zukünftig wird er das anders handhaben.

Herr Büttner bemerkt, dass vor der Sommerpause im Ausschuss kurz andiskutiert wurde, weil eine Terminfindung schwierig zu sein schien. Bei dieser Gelegenheit hat Frau Dr. Grafe darauf hingewiesen, dass bereits die Einsichtmöglichkeit in die Zielvereinbarung im Netz gegeben sei. Jeder konnte sich vorab sachkundig machen. Vielleicht ist dabei passiert, dass der Zeitplan etwas verrutscht sei, die Zielvereinbarung auf die Tagesordnung zu setzen.

Frau Dr. Grafe teilt ergänzend mit: Eine Zielvereinbarung ist gebunden an die haushaltärischen Rahmenbedingungen. Im Januar könnte man etwas zielvereinbaren, wenn dann aber noch kein Haushalt vorhanden sei, mache das alles gar keinen Sinn. Sie erinnert an die vorläufige Haushaltswirtschaft, die bis 12. Juni 2010 festgeschrieben war. Mit dem Einstellen der Zielvereinbarung im April 2010 wusste man, dass ein Konsolidierungspaket dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden kann, welches mit großer Wahrscheinlichkeit durchkommt. Insofern hat sich eine große Zeitverzögerung von den Entwürfen (29.03.2010 hat Herr Gothe mitgezeichnet, der Steuerungsdienst zeichnet mit, das Haushaltsamt ist auch involviert, Schlusszeichnung Frau Dr. Grafe) bis zur Schlusszeichnung am 18.05.2010 ergeben.
Frau Dr. Grafe regt für die nächsten Zielvereinbarungen 2012/2013 an, in der Haushaltsdebattendiskussion mit den Ausschüssen darüber zu reden.

Herr BV Böttrich (Grüne) meint, dass nach § 12 des Bezirksverwaltungsgesetzes die BVV über abzuschließende Zielvereinbarungen zu informieren sei, bevor diese im Amt unterschrieben wird. Die BVV soll auch Impulse in die Zielvereinbarung hinein geben können. Bei einigen Ausschüssen war das der Fall, aber bei einem Großteil der LuVs ging das nicht. Das Bezirksamt habe in sich keine einheitliche Rechtsansicht. Herr BzBm Dr. Hanke hatte ganz klar gemacht, dass er die BVV nicht vorinformieren muss.

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass es vor 2 Jahren schon einmal eine Zielvereinbarung gab. Er erinnert sich nicht, dass es einen Prozess gab, mit Vorabinformationen und Anregungen aufnehmen. Ihm sei das heute erst deutlich geworden durch die Anmerkung in der BVV von Herr BV Bertermann. Er habe kein Problem damit, das so zu machen, wie vorgeschrieben und entschuldigt sich, dass es diesmal so nicht gut gelaufen sei.

Herr Böttrich bemerkt, dass es eine Rahmenzielvereinbarung des Bezirksamtes gibt, die in sich das auch nicht vorsieht, dass die BVV vorab beteiligt wird. Auch bemerkt Herr Böttrich, dass Herr BzBm Dr. Hanke nicht begründen konnte, warum gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Frau BV Stein (Grüne) bezieht sich noch einmal auf die Aussage von Frau Dr. Grafe, dass die Zielvereinbarung ins Netz eingestellt wurde und fragt, welches Netz sie meine. Frau Dr. Grafe antwortet: Im Intranet. Frau Stein meint daraufhin, dass die Mitglieder des Ausschusses und der BVV leider keinen Zugriff darauf haben. Sie regt an, das auf einem anderen Weg zugängig zu machen.

Frau Dr. Grafe sei nicht damit einverstanden, dass hier gesagt wird, man verstoße gegen geltendes Recht. Es gibt eine Rahmenzielvereinbarung im Bezirksamt Mitte, die aussagt, wie eine Zielvereinbarung auszusehen hat und wie man es gestalten soll. Diese Rahmenzielvereinbarung gilt auch für ihr Amt. Wenn es hier um ein Kommunikationsdefizit zwischen der BVV und dem Bezirksamtskollegium in seiner Gänze mit dem Bezirksbürgermeister gibt, sei sie schon verwundert, wenn man ihr sagt, sie habe hier gegen geltendes Recht verstoßen.

Herr BV Koch (SPD) meint, dass es hier unterschiedliche Rechtsauffassungen gäbe, das aber nicht sagt, dass von vornherein die eine oder die andere Rechtsauffassung richtig sei. Man kann sich darüber streiten. Er fragt, um welchen materiellen Wert des Streites im Einzelfall es gehe. Er begrüßt, dass Herr Gothe seine Bereitschaft bekundet, das grundsätzlich zu tun. Insofern sei der materielle Wert dieser formalen Auseinandersetzung eigentlich Null, was die Zukunft betrifft. Die Frage stellt sich, welchen materiellen Wert die jetzige Zielstellung darstelle. Er regt an, sich damit zu beschäftigten, ob es inhaltliche Fragen und Anregungen zur Zielvereinbarung gibt. Er denkt, wenn es materiell interessante oder relevante Einlassung gäbe, wäre das BA bereit, das noch einmal in einer angemessenen Art und Weise zu würdigen.

Herr BV Hortig (CDU) fragt, ob Herr Gothe in Zukunft die Zielvereinbarung vor Unterzeichnung dem Ausschuss vorstellen wird. Herr Gothe bejaht.

Herr BV Böttrich (Grüne) bemerkt, dass in den Zielvereinbarungen viele Berichtswesen eingearbeitet wurden. Er möchte wissen, ob die BVV über diese Berichte informiert wird oder seien das interne Berichte. Frau Dr. Grafe teilt mit, dass Vorlagen zur Kenntisnahme eingereicht werden, so dass man dann über die Ziele und über das Erreichen der Ziele aufgeklärt wird. Weiterhin teilt sie mit, dass sie die Ergebnisse der jeweiligen Periode der Zielvereinbarung, die auf den Doppelhaushalt ausgerichtet wurden, im Ausschuss vorstellt. In einem Jahr wurde aus Zeitgründen die Zielvereinbarung nicht vorgestellt. Die Berichte zu den Zielvereinbarungen werden in Gänze noch einmal im Bericht des Steuerungsdienstes für das Bezirksamt im Mai in jedem Jahr veröffentlicht.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, fragt die Ausschussmitglieder, ob Sie Fragen, Anregungen etc. haben, da das nicht der Fall ist, wird die Zielvereinbarung so zur Kenntnis genommen.