Auszug - Einschulungsbereiche  

Zum Verfahren selbst teilt Frau BzStR´in Schrader mit, dass heute die Anmeldungen für das neue Schuljahr für die Grundschulen beginnen. Man habe sich dazu entschlossen, da keine Schulausschusssitzung im Oktober stattfindet, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Die Beschlussfassung im Bezirksamt geht zurück auf einen Vorschlag, der im Schulausschuss bereits besprochen wurde. Der Bezirksschulbeirat muss beteiligt werden und deshalb muss dem Folge geleistet werden. Die Sprengellösung, die das BA vorgelegt hatte, entspricht im weitesten Sinne dem, was über zwei Jahre hinweg auch im Bezirk praktiziert wurde. Mittlerweile hat das Abgeordnetenhaus diese Sprengellösung ausdrücklich ermöglicht und auf dieser Grundlage hat das BA diese Entscheidung getroffen. Die Vorlage ist allen zur Kenntnisnahme vorab zugegangen.
Letztendlich wird sich zeigen, wie sich das konkret widerspiegeln wird. Frau Schrader bemerkt, dadurch dass schon eine Erprobung stattfand rechnet sie nicht mit größeren Problemen. Sollte es Probleme geben, werden sie im Vorfeld des kommenden Schuljahres behoben.

Herr BV Böttrich (Grüne) bezieht sich auf ein Treffen der schulpolitischen Sprecher/innen und meint, dass andere Modelle vorgestellt wurden. Frau BzStR´in Schrader bemerkt, dass leider kein Protokoll über dieses Treffen geführt wurde. Eine Anregung bezüglich Schulsprengel II wurde aufgenommen. Für die jetzt allen vorliegende Variante hat man sich entschieden, dass die Einbeziehung der Guths Muts-Grundschule aufgrund der Entfernung (wenn jemand klagt, gerichtlich keinen Bestand haben würde, man aber davon ausgeht, dass aus den Erfahrungen, die man jetzt gemacht hat) es Eltern gibt, die zur Entlastung der Guths Muts-Grundschule gerne auch den weiteren Weg in eine andere Schule in Alt-Mitte wählen würden. Zur Entlastung des Standortes der Guths Muts-Grundschule hat sich das BA entschlossen, die Schüler aus dem Max-Planck-Gymnasium zuzuholen.
Herr Böttrich möchte weiter wissen, ob im nächsten Schuljahr der Schulausschuss wie in diesem Jahr mit einbezogen wird. Frau Schrader sagt zu, zu berichten, wie sich die Sprengellösung ausgewirkt hat. Auch wird sie dem Schulausschuss berichten, ob noch etwas verändert werden müsste. Im Sinne einer Beschlussfassung wird das dann einbezogen werden. Sollte das Amt meinen, das hat sich gut ausgewirkt und man sieht hier keinen Änderungsbedarf, dann müsste der Schulausschuss dem Schulamt mitteilen, dass man das ändern müsste. Durch eine Beschlusslage der BVV müsste das Schulamt dann einen Auftrag erteilt bekommen.

Frau Wiesner betont, sie sei davon ausgegangen, dass alles über eine rechtzeitige Einbeziehung der BVV läuft. Aus ihrer Sicht sei es selbstverständlich, dass über die Erfahrungen mit der Regelung berichtet wird. Das Amt sei erst am Ende der Schulwoche aussagefähig. Dann ist es aber zu spät, um für das folgende Schuljahr Veränderungen vorzunehmen. Das Amt legt jetzt für das Schuljahr 2011/12 fest (jeden Monat verfolgt man weiter, es kommen Anmeldungen dazu). Die Auswertung kann man aber erst dann machen, wenn bekannt sei, wie viele Widersprüche eingegangen seien, wie viele Klagen wurden erhoben und wie ist das alles ausgegangen. Man sei bestrebt, eine verträglichere Lösung zu finden.

Herr BV Lundkowski (FDP) merkt an, dass seine Fraktion grundsätzlich der Sprengellösung zustimmte. Handlungsbedarf für die Zukunft sieht er deutlich in den Bereichen 8, 9 und 10. Hier liege ein Motiv für diese Sprengellösung vor, den Eltern eine Möglichkeit der Auswahl zu geben, die bei einer einzigen Grundschule im Sprengel nicht gegeben sei. Zukünftig sollte man daher an dieser Stelle anders schneiden, damit die Eltern mindestens zwei Grundschulen zur Auswahl haben.

Frau BzStR´in Schrader meint, dass das nicht ideal sei. Wenn man mit der Sprengellösung mehr Wahlmöglichkeiten für die Eltern haben möchte, ist das für die Bereiche 8, 9 und 10 so nicht gegeben, weil dort nur ein Schulstandort sei. Man versucht mit dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg Gespräche zu führen, um gemeinsame Regelungen zu finden, die es erlauben, Eltern aus dem Bezirk Mitte auch eine Schule in Friedrichshain-Kreuzberg anzubieten und auch umgekehrt. Das muss aber gut überlegt sein. Pilotmäßig könnte das in der Luisenstadt umgesetzt werden. Hier gibt es eine gemeinsame Planung. Zum Verfahren teilt sie mit: Eltern erhalten per Post eine Schule genannt, an die sie sich wenden. Das muss aber nicht die Schule sein, die sie aussuchen. In der Ansprechschule erhalten sie die Unterlagen ausgehändigt, wo sie dann eine Prioritätensetzung vornehmen können. Auch besteht die Regel weiter fort, dass sich Eltern grundsätzlich an anderen Schulen bewerben können, aber dort läuft das dann nach dem alten Verfahren ab.