Vorab teilt Herr Biedermann mit, dass es Unstimmigkeiten mit dem BUND – Baumaßnahmen im Tiergarten - gab. Nach einem beauftragten und untersuchten Gutachten hat man festgestellt, dass die meisten Vorwürfe nicht berechtigt waren.
Herr Biedermann
· teilt mit, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Schlaglochprogramm in Höhe von 2,246 Mio. € finanziert. Es handelt sich um 8 Maßnahmen, davon sind 2 Maßnahmen begonnen worden. Die anderen Maßnahmen werden September/Oktober 2010 beginnen, denn es handelt sich um Hauptstraßen; man muss die VLB um Erlaubnis fragen. Bei diesen Maßnahmen muss nur gefräst werden, bevor ein neuer Überzug gemacht werden soll. Das dauert in der Regel ca. 4 Wochen. Das Geld wird in diesem Jahr noch ausgegeben werden.
· teilt mit, dass über GA-Maßnahmen der Bezirk eine höhere Summe erwartet. Auf der Straße des 17. Juni wird derzeit gebaut. Hier werden ca. 3,2 Mio. € umgesetzt. Im nächsten Jahr werden dort keine Kabel und Schläuche als Stolperfallen mehr vorzufinden sein. In die Straße werden 26 Elektranten und 26 Wasseranschlüsse eingebaut. Die Straße des 17. Juni wird 2010 nicht fertig werden, weil die Bestätigung erst im Juni kam und es war deshalb rein technisch nicht möglich fertig zu werden. Auch gab es zu viele Veranstaltungen (Marathonlauf, Fanmeile). Zur nächsten Großveranstaltung – Silvester – werden die Gehwege fertig sein. 2011 wird der Mittelstreifen und der Fahrdamm umgestaltet. Bäume sollen auch gepflanzt werden.
· wird die Projektliste allen zur Verfügung stellen.
Herr BV Hortig (CDU) bezieht sich auf die Torstraße und möchte wissen, warum diese Straße mit Tempo 30 ausgeschildert sei. Es sei nicht erkennbar, dass Straßenschäden oder ähnliches erkennbar sind. Er möchte wissen, wann mit konkreten Maßnahmen zu rechnen sei, um diesen rechtlich durchaus fragwürdigen Zustand zu beenden. Herr Biedermann teilt mit, dass die Torstraße zu den 8 Maßnahmen gehöre, die aus dem Schlaglochprogramm realisiert wird. Im Oktober 2010 wird dort die Oberfläche herunter gefräst, eine neue Oberfläche wird entstehen, danach wird die Geschwindigkeit von 30 km/h aufgehoben.
Die Frage von Herrn BV Lehmann (Grüne), ob Mittel aus dem Konjunkturprogramm II verbaut wurden, beantwortet Herr Biedermann mit Ja.
Auf die Frage von Herrn BV Hobrack (SPD), ob die Betreffenden informiert werden, antwortet Herr Biedermann mit Ja. Es werden Aushänge gemacht. Bei großen Baumaßnahmen wird auch durch eine Pressemitteilung informiert.
Herr Hobrack bemerkt, dass das Ordnungsamt oft nicht Bescheid weiß. Herr Biedermann sagt zu, zukünftig das Ordnungsamt auch über Baumaßnahmen zu informieren.
Der Vorsitzende, Herr Jaath, meint, dass fertig gestellte Straßen ständig wieder aufgerissen werden (Monbijoustraße, Oranienburger Straße). Er fragt, ob es Koordinierungen gäbe. Herr Biedermann teilt mit: In der Regel sei es so, wenn auf einer Straße die Oberfläche herunter gefräst wird, müssen auch die Gullis reguliert werden. Wenn das Amt grundhaft an einer Maßnahme herangeht, wird im Vorfeld einer Planung eine Leitungsabfragung an alle Leitungsbetriebe gemacht. Herr Biedermann betont, dass es in Alt-Mitte sehr schwierig sei, weil dort die Leitungen in vielen Fällen über 100 Jahre alt sind und älter. Hier geht ständig irgend etwas defekt und es kann sein, wenn das Amt schon einmal gearbeitet hat oder die Leitungsbetriebe mit am Werk waren. Das Amt kann das nicht verhindern. Auch betont Herr Biedermann, dass man sehr schwer koordinieren kann. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte versucht, eine Koordinierungsstelle einzurichten, musste wieder aufgegeben werden, weil das nicht möglich ist. Abschließend bemerkt Herr Biedermann, dass das BA die finanziellen Mittel nicht in Gänze übermittelt bekommt. Es sei nicht immer möglich, alle zu berücksichtigen.
Herr BzStR Gothe teilt ergänzend mit, dass man in diesem Jahr wieder den Versuch unternommen hat, die Koordinierung aller Leitungsbetriebe, der Tiefbauämter und der Hauptverwaltung zu verbessern. Die Verkehrslenkung Berlin lud alle Bezirksstadträte ein. Es wurden viele Vorschläge unterbreitet. Man habe auch feststellen müssen, wie komplex das alles sei und wie viele Beteiligte an so einem Prozess mitarbeiten. Herr Gothe meint, dass es kein Konzept gäbe, so etwas zur Perfektion zu bringen. Zur Spandauer- und Rosenthaler Vorstadt meint er, dass hier nicht nur die Straße selber substanziell flächendeckend durch den Sanierungsprozess erneuert worden sei, sondern die Infrastruktur allmählich auch fertig gestellt sein müsste.
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