Auszug - Verschiedenes  

Der Vorsitzende, Herr Jaath, schlägt Themen für die Novembersitzung vor:

·         Enge Straßen und Halteverbote in der Spandauer Vorstadt
Gendarmenmarkt

·         Auf Vorschlag von Herrn Blais: Lokale Agenda 21 (Herr Blais soll dazu eingeladen werden)

·         Auf Vorschlag von Herrn Blais: Vorstellung des Dokuments Lokale Agenda aus Steglitz-Zehlendorf
 

Herr BV Hortig (CDU) bemerkt, dass er sich von Herrn Blais nicht vorschreiben lassen möchte, wie die Themen einer Tagesordnung gestaltet werden sollen. Herr Hortig meint, dass er nichts gegen die Lokale Agenda 21 habe, aber die Art und Weise, wie hier versucht wird, die Arbeit des Ausschusses vorzugeben, hält er für schwer nachvollziehbar. Er bemerkt, dass der Ausschuss mit der Umgestaltung des Gendarmenmarktes und anderen Tagesordnungspunkten in der Novembersitzung ausreichende Tagesordnungspunkte hätte. Sollte im Dezember oder Januar auf der Tagesordnung noch Platz für die Lokale Agenda 21 sein, könnte man sich damit beschäftigen.

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke schließen sich der Fraktion der CDU an.

Herr Jaath fragt nach, ob er Ausschuss Vertreter aus Steglitz-Zehlendorf einladen soll, um sich über das dortige Agenda-Dokument informieren zu lassen. Der Ausschuss verneint dieses grundsätzlich.

Herr BzStR Gothe regt an, in der Novembersitzung das Thema Moabiter Stadtgarten vorzustellen. Herr Jaath bemerkt, dass dieses Thema ausführlich vorgestellt wurde.

Herr BV Hortig (CDU) regt an, das Thema Hamberger auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Jaath meint, dass ein Bebauungsverfahren vorliegt. Im Stadtentwicklungsausschuss wird das Verfahren besprochen. Die Grüngestaltung zu diesem Areal würde er akzeptabel finden, sich darüber zu unterhalten, aber den Prozess des Bebauungsplans zu besprechen, findet er schwierig.

Herr Biedermann meint, dass man Hamberger als Begründung für die Umgehungsstraße benötigt. Herr Gothe teilt ergänzend mit, dass der erste Teil der Umgehungsstraße, der gebaut wurde und in Betrieb sei, deshalb förderungstechnisch möglich geworden ist, weil es das Hamberger-Projekt gibt. Das Hamberger-Projekt hat damals als Rechtfertigung herhalten müssen, dass die Wirtschaftsverwaltung überhaupt den ersten Teil finanziert. Fiele Hamberger jetzt weg, könnte es tatsächlich passieren, dass SenWirtschaft meint, dass die Förderwürdigkeit nicht mehr gegeben ist und der Bezirk meint, er wolle das Geld für die schon gebaute Straße zurück haben.

Herr BV Greiner (Grüne) meint, dass man der BVV in der letzten Wahlperiode dies hätte schon vorlegen können. Man hätte mit dem Bebauungsplanverfahren anfangen müssen, um nicht einen Zwang zu erzeugen. Herr Gothe stimmt Herrn Greiner zu.