Auszug - Sondernutzungsgebühren in Mitte  

Die Fraktion der SPD bittet um eine Änderung des Antrages.

Herr BV Hortig (CDU) sei sich sicher, dass eine Regelung gefunden wird. Die Frage stellt sich, ob sie auch rechtmäßig sei. Er regt an, den Prüfantrag zu modifizieren, ob es rechtlich zulässig ist.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, findet es schwierig, warum man dieser Gruppe eine Sondernutzung gewährt, zumal es unberührt bleiben sollte und man sollte darüber nachdenken, dem Quartiersmanagement die Mittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Er bittet, alle anderen, die vom Bezirk abhängig sind, gleich zu behandeln.

Herr BV Hortig (CDU) meint dazu, dass seine Fraktion Bedenken dazu inhaltlich habe. Seine Fraktion musste feststellen, dass Straßenfeste vom Quartiersmanagement organisierte werden und auch betriebswirtschaftlichen Charakter angenommen haben. Er denkt, dass es sinnvoll sei, dass sich alle Fraktionen über die rechtliche Ausgangslage Klarheit verschaffen, ob es überhaupt zulässig sei. Die Fraktion der CDU könnte sich, trotz Übereinstimmung inhaltlich mit Bedenken, diesem Prüfauftrag anschließen, damit man endlich weiß, worüber man eigentlich redet.

Der Antrag wird folgendermaßen geändert:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob es rechtlich zulässig ist, dass das Quartiersmanagement bzw. der Gebietsbeauftragte der Aktiven Zentren als Auftragnehmer des Bezirksamtes von den Gebühren zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes freigestellt werden können.“

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes. (8 Ja-Stimmen, 0 Neinstimmen, 4 Enthaltungen).

Die Drucksache wird dem Hauptausschuss (ff) zur endgültigen Beratung übergeben.