Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe

·         informiert über eine Veranstaltung „Strategie-Stadt-Landschaft-Berlin“ und verteilt eine Einladung dazu.

·         teilt mit, dass am 10.09.2010 der Boulevard der Stars auf dem Freiraum der Potsdamer Straße eröffnet wurde. Aus Mitteln des Wirtschaftssenators konnte diese Maßnahme realisiert werden.

·         teilt zum Klimaschutzkonzept mit, dass heute in der BA-Sitzung darüber diskutiert wurde. Frau Dr. Grafe stellte einen Zwischenbericht vor.

·         berichtet zum Mauerpark, dass er mit der Grün-Berlin GmbH und dem Moderatorenbüro den ersten Bürgerworkshop vorbereitet. Der Workshop findet am 15.09.2010 statt. Mit allen Initiativen wurden Einzelgespräche geführt. Es wurden aus jeder Initiative zwei Delegierte benannt, die sich in einem festen Gremium dazu zusammen finden und die nächsten Workshops gemeinsam bestreiten werden. Ein weiterer Workshop findet am 6.10.2010 statt. Am 03.11.2010, 18.00 Uhr, wird eine öffentliche Veranstaltung zum Stand des Verfahrens stattfinden. Es sei vorgesehen, eine weitere öffentliche Veranstaltung noch vor Weihnachten stattfinden zu lassen, in der die zukünftige Gestaltung vorgestellt wird. Weiterhin soll ein städtebauliches Gutachten für die Füllung der beiden Baufelder gemacht werden. In der heutigen Beratung hat man sich damit auseinander gesetzt, wie man diese beiden Verfahren so miteinander verzahnen könnte, dass es ein einheitliches Konzept wird. Er weist darauf hin, dass bis zum 22.09.2010 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung läuft, an der jeder, der sich aufgerufen fühlt, Wünsche und Anregungen an das Bezirksamt geben kann.
Aus den Initiativen werden 2 Delegierte das Gutachten begleiten und die Wünsche aus den Bürgergremium transportieren.
Mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung wurde verabredet, dass am 22.09.2010 der Stand der verkehrlichen Untersuchung für die Erschließung der beiden Baufelder präsentiert wird.

·         informiert darüber, dass der Wunsch gehegt wird, noch je eine öffentliche Toilette am Fernsehturm, Spittelmarkt und Hansaplatz aufzustellen. Das Amt hat ein Angebot eingeholt. Würde man so eine komfortable Toilette kaufen, würde sie Netto 150.000,00 € + einem Wartungsvertrag mit einem Volumen Netto 20.000,00 € pro Jahr kosten. Mitte versucht den Weg über Kioske im öffentlichen Straßenland zu gehen. Der Pächter soll verpflichtet werden, eine Toilette bereit zu stellen. An der Turmstraße zum Eingang Fritz-Schloss-Park (wo Minigolfanlage gebaut wurde), soll eine Pachttoilette stehen. Auch am Leopoldplatz und am Schillerpark könnte man sich das so vorstellen.

·         berichtet über eine Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, in der es um die Frage der Außenbereiche von Gaststätten auf öffentlichem Straßenland ging. Streitgegenstand war ein Lokal neben dem Kino International, wo die Gaststätte einen Grill betrieben hat, um einmal in der Woche ein Grillangebot zu machen. Mitte hat für alle Schankvorgärten generell nur bedingt wenige Dinge zugelassen, wie Tische, Stühle, Schirme und Blumentöpfe, wenn sie im Durchmesser geringer als 60 cm sind. Auch dürfen Aufsteller nur aufgestellt werden, wenn Sonderangebote angeboten werden. Diese Schilder müssen in der genehmigten Fläche stehen. Grills seien aber nicht vorgesehen.

·         berichtet über angeblich geplante Baumfällungen am Zionskirchplatz. Ein verfaulter Baum sei dort umgebrochen und musste gefällt werden. Mitte beschäftigt sich derzeit mit einer Planung, wie der Zionskirchplatz zukünftig rund um die Kirche aussehen könnte. Eine bestätigte Finanzierung in Höhe von 1 Mio. € liegt vor. 625.000,00 € gehen in die Grünmaßnahmen hinein und 400,00 00 € gehen in den Straßenbau (Bürgersteige). Diese Maßnahme soll 2012 durchgeführt werden. Die Ausführungsplanungen sollen in 2011 in enger Abstimmung mit den stark engagierten Anwohnern und Nutzern und dem Landesdenkmalamt vorgesehen werden. Herr Gothe regt an, diese Planung im nächsten Jahr dem Ausschuss vorzustellen.

Herr BV Hortig (CDU) geht nicht davon aus, dass die öffentlichen Toiletten im Zusammenhang mit der geplanten Reduzierung der Gebüsche im Kleinen Tiergar-
ten stehen. Er weist darauf hin, dass auf dem Alexanderplatz eine öffentliche Toilette schon bereitgestellt werden sollte, um davon weg zu kommen, dass permanent die Mauer der Evangelischen Kirche beschmutzt wird. Weiterhin bemerkt er zum Grillen, dass das Lokal die Sondernutzung nicht einhält. Er fragt, warum das Grillen im Tiergarten ohne Auflagen zugelassen wird und kontrolliertes Grillen auf breiten Flächen im öffentlichen Straßenland untersagt werden sollen. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass auf dem Alexanderplatz die schönste Toilette stehe, die es je in einer Stadt gegeben hat. Andererseits gehe es nicht um den Alexanderplatz, sondern um die historische Mitte von Berlin. Der Platz, auf dem der Neptunbrunnen steht, hat keinen Namen.
Zum Grillen meint er, dass Grillen in einem Park in einer ausgewiesen Fläche und Grillen vor Schankvorgärten seien zwei verschiedene Dinge. Hier geht es in der öffentlichen Verwaltung um das oberste Gebot Gleichbehandlungsgrundsatz. Wenn man generell zulassen würde, dass in Schankvorgärten das Grillen erlaubt wird, dann weiß er nicht, wohin das führen wird. Jeder Gastwirt wird seinen Grill aufstellen und grillen. Das findet er nicht gut. Es gibt in der Gastronomie die Möglichkeit, Barbecue in der Küche anzubieten. Dort kann man grillen und deshalb rät er davon ab, Grillen vor der Gaststätte zu erlauben.
Herr Hortig weist drauf hin, dass es nicht um ein generelles Erlauben von Grillen gehe. Das Gleichheitsargument kann er hier nicht gelten lassen, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz nur gebietet, dass man vergleichbare Sachverhalte gleich behandelt. Hier habe man rein örtlich eine Ausnahmesituation, die mit vielen anderen Bereichen in Mitte überhaupt nicht vergleichbar sind, so dass hier der Gleichbehandlungsgrundsatz aus seiner Sicht ein Totschlagargument sei. Abschließend bemerkt Herr Gothe, dass der Bezirk personell nicht in der Lage sei, Schankgärten einigermaßen zu kontrollieren. Eine nächste Kategorie einzuführen, dass das Ordnungsamt darauf schauen muss, ob der herumstehende Grill genehmigt wurde oder nicht, macht es noch einmal schwieriger.

Herr BV Hobrack (SPD) bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn BzStR Gothe zu den Toiletten und meint, dass dieses Problem in anderen Bezirken gelöst wurde. In der Luisenstadt steht auf dem Oranienplatz (gehört zum Bezirk Kreuzberg) eine preiswertere Toilettenvariante, die nach langen Diskussionen dort aufgestellt wurde, weil es einen Bedarf gibt, der sonst nicht gedeckt werden konnte. Die umliegenden Gaststätten hatten sich entsprechend beschwert.
Weiterhin bemerkt Herr Hobrack, die Nutzung öffentlicher Flächen durch Gastronomie hatte Herr BzStR Gothe so geschildert, Stühle, Bänke, Schirme, aber was ist mit geschlossenen Verschlägen, mit geschlossenen zeltartigen Aufbauten, die fast an ein Gebäude erinnern (Rathausstraße). Herr BzStR Gothe stimmt Herrn Hobrack zu. Der Zustand sei nicht zulässig. Er hat um Kontrolle gebeten. Zeltartige Dächer und Seitenverschläge sind nicht zulässig.