Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) erinnert an die Ausschusssitzung im Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung und Schwangerschaft in der Ruheplatzstraße, in der berichtet wurde, dass im September 2010 damit zu rechnen sei, dass der Rechnungshofbericht vorliegen wird. Sie bittet, bevor dieser Bericht in den Rechnungsprüfungsausschuss beraten wird, auch im Ausschuss für Gesundheit beraten wird. Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit, wenn die Stellungnahme des Rechnungshofes zu dem Prüfvorgang kommt, wird sie im Ausschuss für Gesundheit vorgestellt.

Weiterhin bezieht sich Frau Schauer-Oldenburg auf die Mängelliste der Fritzlar-Homberg-Grundschule, in der u. a. der Bereich Sanitäranlagen aufgelistet ist. Sie möchte wissen, in wie weit sich das LuV Gesundheit – Hygieneaufsicht – mit dieser Problematik in den Schulen auseinander setzt. Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit, dass vor vielen Jahren die Schulen durch das Gesundheitsamt abgefragt wurden. Damals wurde in der Vorlage zur Kenntnisnahme hinein geschrieben, dass es dem BA unmöglich sei, Regeluntersuchungen in den Einrichtungen vorzunehmen. Gesetzliche Aufgabe besteht darin, wenn es Hinweise auf Verunreinigungen gibt (Wasserqualität), das Bezirksamt eingeschaltet wird und dass entsprechende Untersuchungen veranlasst werden. Er betont, dass hier die Zuständigkeit beim Hochbauamt.
 

Frau Schauer-Oldenburg bezieht sich auf den letzten Ältestenrat, in dem darüber diskutiert wurde, dass das Gesundheitsamt in das Rathaus Tiergarten umgezogen ist. Sie möchte wissen, ob nun Umbauten im Rathaus stattfinden werden. Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit, dass die Turnhalle dem Rathaus Tiergarten zur Verfügung gestellt wurde für andere räumliche Planungen. Er betont auch, dass es einen kritischen Blick auf das Gesundheitsamtes gibt. Bisher gibt es aber keine Anzeichen bei der Raumeinpassungsplanung, die als Denkmodell entsteht.

Abschließend weist Frau Schauer-Oldenburg auf die vielen Anträge zur Spielhallenproblematik hin. Auf einer Internetseite ist zu lesen, im Rahmen der Prävention sei angedacht, eine fachliche Schulung in Bezug auf Suchtprävention durchzuführen. Herr Dr. Hanke teilt mit, dass der Suchthilfekoordinator, Herr Kolling, darauf hingewiesen hat, dass zwei Veranstaltungen geplant sind. Die Fachstelle Suchtprävention plant eine Fortbildungsveranstaltung in Kooperation mit dem Café Beispiellos zur Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern nach der Sommerpause. Eine zweite Veranstaltung ist nach der Sommerpause zur Drogenprävention geplant.

Frau Einzelverordnete Schade möchte wissen, ob es Erkenntnisse zum Rauschgiftfund in der Kita gibt. Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit, dass im Bereich der Kita der Nazarethkirchgemeinde gestern eine Substand gefunden wurde. Das führte dazu, dass die Kita von der Freifläche genommen wurden. Es gab in der Umgebung durch die Polizei keine weiteren Funde. Die Substanz wird untersucht. Man vermutet, dass es eine Razzia der Polizei gab, die mit einem konzentrierten Einsatz gegen den illegalen und kriminellen Drogenhandel am Platz vorgegangen sei. Weiterhin wird vermutet, dass jemand auf der Flucht des Päckchens entledigte, welches auf das Gelände der Kita fiel.
Lt. Auskunft der Polizei ist dieses Vorkommnis zum ersten Mal aufgetreten.

Herr BzStR Dr. Hanke betont, dass Kitas in sozialschwierigen Bereichen in der Regel immer vorher ihre Flächen besichtigen, bevor die Kinder sie betreten. Auch betont Herr Dr. Hanke, dass er sich der Kirchengemeinde nicht entsprochen hat, das Präventionsmobil vom Leopoldplatz zu nehmen. Es mache keinen Sinne, dass Drogenpräventionsmobil irgendwohin zu verstecken. Es muss dort vor Ort vorhanden sein, wo Suchtkranke sind.

Auf die Frage von Frau BV Hilse (CDU), ob es die erste Razzia der Polizei an dieser Stelle war, antwortet Herr Dr. Hanke mit Nein. Der zuständige Abschnittsleiter der Polizei hatte im letzten Jahr erklärt, dass der Leopoldplatz ein Schwerpunktgebiet seines Abschnittes sei. Es hat auch im letzten Jahr eine spektakuläre Aktion gegeben, wo ein Großeinsatz mit Unterstützung anderer Direktionen gab, um hier den illegalen Drogenhandel Herr zu werden. Es ist mit der Polizei abgestimmt, konsequent auf dem Leopoldplatz vor zu gehen. Andererseits soll aber auch der präventive und sozialpädagogische Ansatz verfolgt werden.