Auszug - a) Mitteilungen der Vorsitzenden / des Bezirksamtes  

a)

Frau Hoff teilt mit, dass die Einrichtung „Topographie des Terrors“ nunmehr in ihr neues Gebäude gezogen ist, das unmittelbar an den Bezirk Mitte grenzt. Sie fragt an, ob seitens der Ausschussmitglieder Interesse an einer Führung durch das Ausstellungsgelände besteht. Der Ausschuss bejaht das, Frau Hoff wird sich um einen Termin im nächsten Frühjahr bemühen.

Frau Hänisch berichtet:

1.       Sparmaßnahmen bei den Integrationskursen: Förderung von Altzuwanderern gefährdet

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im März dieses Jahres mitgeteilt, dass das Zuwanderungskontingent für Altzuwanderer von 67.000 in 2009 auf 53.000 in 2010 zurückzufahren ist. Nach jüngster Information müssen nun weitere 15.000 Zuwanderer/-innen dieses Personenkreises damit rechnen, in diesem Jahr keine Zulassung mehr für einen Integrationskurs zu erhalten. Damit würde dann die Zahl der Zulassungen im Jahresvergleich um fast 50 % zurückgehen. Die Zulassungsbeschränkungen drohen nach Auskunft des BAMF, weil ein Defizit von 30 Mio. Euro entstehen würde, wenn das weitere Angebot der aktuellen Teilnehmerentwicklung gerecht werden würde.

Es ist damit zu rechnen, dass bundesweit etwa 30.000 integrationswillige Migrantinnen und Migranten in diesem Jahr monatelange auf einen Kursplatz warten müssen. Auch Teilnehmer, die vom JobCenter geschickt werden, um unverzüglich einen Integrationskurs zu besuchen, sind hiervon betroffen, weil das JobCenter nur selten von der Möglichkeit Gebraucht macht, direkt zu verpflichten (stattdessen wird eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen).

Die gestiegenen Kosten im Bereich der Integrationskurse sind Ausdruck der hohen Nachfrage und des Erfolgs der gemeinsam getragenen Integrationspolitik. Seit der Änderung der Integrationskursverordnung im Dezember 2007 wird ein erheblicher und wachsender Teil der Integrationskursmittel für Nebenkosten (z.B. Fahrtkosten für Teilnehmer) aufgewendet, sodass inzwischen bis zu 40% für Nebenkosten ausgegeben werden müssen.

Auch an der City VHS ist damit zu rechnen, dass trotz anhaltender und steigender Nachfrage ein großer Teil der Migranten nicht zeitnah eine Zulassung vom Bundesamt erhalten und einzelne Integrationskurse daher verschoben oder gestrichen werden müssen.

2.       Nutzung der Fahrbibliothek an der Haltestelle vor dem Rathaus Mitte

Seit dem 14.1.2010 fährt die Fahrbibliothek die mit der Schließung der Bertolt-Brecht-Bibliothek eingerichtete Haltestelle auf dem Rathausvorplatz an der Karl-Marx-Allee 31 an. Der Bus ist dort im Abstand von 2 Wochen jeden Donnerstag in der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr präsent. Am ersten Tag wurden 52 Besucherinnen und Besucher registriert. An den folgenden Ausleihtagen kamen 19 bis 41 Besucherinnen und Besucher. Insgesamt wurden an bisher 8 Tagen in 24 Stunden 266 Besuche gezählt; dies sind im Schnitt 33 Besuche. Es handelt sich vorwiegend um ältere Nutzerinnen und Nutzer sowie Mütter mit Kindern. Die Resonanz der Nutzerinnen und Nutzer ist positiv. Die Nutzungsfrequenz liegt jedoch unter dem Schnitt anderer Haltestellen.

3.       Kultureller Bildungsverband Pankstraße

Die Vorbereitungen für den Kulturellen Bildungsverbund Pankstraße sind vorangeschritten. Es hat sich kein Träger für die durch QM ausgeschriebene Begleitung beworben. Somit tritt der FB Kunst und Kultur als Fördernehmer auf. In Absprache mit allen Kooperationspartnern, der Koordination durch die vier Fachbereiche des Amtes, den beiden Grundschulen Wedding -GS, Humboldthain-GS, der Herbert-Hoover-OS und weiteren vier Kindertagesstätten wird ein einrichtungsübergreifendes Angebot zu den Schwerpunkten Darstellendes Spiel und Tanz aufgelegt und bis Ende 2012 aus Mitteln des QM finanziert.

4.       Klosterruine und Gymnasium zum Grauen Kloster

Dem Kulturamt ist vor einigen Tagen bekannt geworden, dass im Zusammenhang mit der von allen Seiten begrüßten Wiedererrichtung des Gymnasiums zum Grauen Kloster am historischen Standort in Berlin-Mitte von Seiten des Fördervereins und der Stiftung des Gymnasiums zum Grauen Kloster Anspruch auf Einbeziehung der Klosterruine in den Schulneubau und laufenden Schulbetrieb erhoben wird und dazu auch schon Gespräche mit dem Landesdenkmalamt, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem bezirklichen Stadtplanungsamt laufen.

Ein direktes Gespräche zwischen Kulturamt und den Vertretern des Gymnasiums zum Grauen Kloster konnte in der Kürze der Zeit noch nicht stattfinden. Stattdessen wird vorgeschlagen, dieses kulturpolitisch bedeutende Thema in der kommenden Ausschusssitzung im Juli 2010 zu behandeln und zu diesem Zweck die o.g. Vertreter einzuladen und ihre Vorstellungen vermitteln zu lassen. Damit soll der Auftakt für die notwendige Diskussion mit den bezirklich zuständigen Gremien gesetzt werden.

Es wird in diesem Zusammenhang vorsorglich auf den § 12 Abs. 2 Nr. 10 Bezirksverwaltungsgesetz hingewiesen, das die Rechte der BVV in diesem Zusammenhang dokumentiert.