Auszug - Diskussion um Standortmöglichkeiten zur Ausrichtung der „Fashion Week“ in Mitte Teilnehmer: Veranstalter - IMG Geschäftsführer Herr Matthias Pietza Herr Sebastian Bennewitz StS Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen Herr Dr. Jens-Peter Heuer Bürgerinitiative zur Ehrung des Denkmals am Bebelplatz) Herr Dr. Hans Coppi Bezirksamt Herr Carsten Spallek - Stadtrat für Wirtschaft... Herr Ephraim Gothe- Stadtrat für Stadtentwicklung.... Herr Harald Büttner  

Frau Matischok-Yesilcimen legt einführend dar, dass die Fashion Week seit 2008 auf dem Bebelplatz stattfindet. Die Resonanz der anliegenden Wirtschaft und Gastronomie war sehr groß, die IMG hat entsprechend Kontakt zur Senatsverwaltung für Wirtschaft aufgenommen sowie sich an den Wirtschaftsauschuss der BVV Mitte gewandt, um so eine langfristige Etablierung auf dem Bebelplatz zu erreichen.

Die Stadt Berlin hat durch diese Veranstaltung deutschlandweit eine Bedeutung als Modestadt erhalten, ferner hat die Fashion Week eine Auswirkung auf den Tourismus, welcher einen Effekt auf das Hotel- und Gaststättengewerbe mit sich bringt.

Deshalb hat der Wirtschaftsauschuss am 24.11.2008 einen Antrag formuliert, welcher sich aufgrund der wirtschaftspolitischen Bedeutung dafür ausspricht, die Fashion Week langfristig auf dem August-Bebel-Platz zu etablieren. Dieser Antrag bezieht sich auf die Drucksache 0289/III, welche besagt, dass nur Veranstaltungen von besonderer Bedeutung auf dem August-Bebel-Platz durchgeführt werden können.

Der Antrag des Wirtschaftsauschusses wurde mehrheitlich von der BVV beschlossen, seit dem hat die Fashion Week auf dem August-Bebel-Platz stattgefunden.

Frau Matischok-Yesilcimen führt ferner aus, dass allen Ausschussmitgliedern die historische Bedeutung des Bebelplatzes durchaus bewusst ist, ein behutsamer Umgang mit dem dortigen Denkmal sollte gewahrt werden. Sie führt aus, dass sie sich in der Vergangenheit mehrfach davon überzeugt hat, dass ein Zugang zum dortigen Denkmals während der Durchführung der Fashion Week stets gewährleistet wurde.

Jedoch konnte der Presse sowie anderen politischen Kreisen ein gewisser Konflikt zur Denkmalproblematik entnommen werden.

Durch diesen Medienrummel wurden Diskussionen über das Denkmal sowie über die Fashion Week entfacht, beides findet damit eine entsprechende Schädigung, insofern muss schnell eine Lösung gefunden werden.

Frau Matischok-Yesilcimen führt aus, dass ihr signalisiert wurde, dass die Veranstalter der Fashion Week (IMG) einem Standortwechsel nicht abgeneigt wären, derzeit werden zwei Alternativstandorte (Washington-Platz und Straße des 17. Juni) diskutiert, wobei beide Plätze aufgrund von Baumaßnahmen vor Sommer 2011 nicht zur Verfügung stehen. Somit sollte die Fashion Week auf dem Bebelplatz durchgeführt werden, wenn keine alternative Lösung gefunden wird.

 

Herr Hortig führt ergänzend aus, dass die Senatsverwaltung dem Wirtschaftsausschuss vor einiger Zeit nachgewiesen hat, dass kein anderer Standort in Berlin zur Verfügung steht, an dem die Fashion Week stattfinden könnte. Inzwischen liegen andere Sachverhaltsverhältnisse vor, er verweist in diesem Zusammenhang auf den Standort Tempelhof, welcher mittlerweile ebenfalls genutzt werden könnte.

Herr Bertermann bezieht sich auf die Aussage von Herrn Hortig und legt dar, dass zwar einige Standorte geprüft wurden, jedoch steht bis heute die Information aus, warum diese Standorte als untauglich deklariert wurden.

 

Herr Pietza (Geschäftsführer IMG GmbH) erläutert anhand einer Präsentation die Historie sowie Rahmendaten der Fashion Week.

Er legt dar, dass im Zuge der Veranstaltung sehr darauf geachtet wird, würdevoll mit dem dortigen Mahnmal umzugehen. Seit der vorletzten Veranstaltung befinden sich im Außenbereich öffentliche Hinweistafeln, welche auf die Historie hindeuten. Der Zugang zum Mahnmal wird jederzeit (auch während der Veranstaltung) für jeden Besucher sichergestellt.

 

Herr Dr. Coppi (Bürgerinitiative zur Ehrung und Würdigung des Denkmals am Bebelplatz) teilt mit, dass die Initiative im Mai 2009 eine Petition in Umlauf gebracht hat, über 500 BürgerInnen Berlins haben sich daran beteiligt. Diese Petition wurde im Herbst 2009 in den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses eingebracht. Die Petition fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Denkmal zur Erinnerung an die Bücherverbrennung. Im Zuge der Petition wurde betont, dass die in den Boden eingelassene, leere Bibliothek für sich den freien unverstellten Raum des Platzes benötigt.

Die Initiative ist der Ansicht, dass die Durchführung der Fashion Week auf dem Bebelplatz einen Widerspruch zur Intention des Denkmals darstellt. Ferner wird kritisiert, dass die Meinung des Künstlers (Herr Ullmann) in den gesamten Entscheidungsprozess nicht berücksichtigt wurde. Herr Ullmann hat im Rahmen der Problematik jedoch mitgeteilt, dass er keine Verantwortung für den Umgang mit dem Denkmal übernehmen kann.

 

Zur Petition wurde im Dezember 2009 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Im Januar 2010 wurde daraufhin von der Veranstaltungsfirma, dem Sponsor sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft mitgeteilt, dass ein alternativer Veranstaltungsort gesucht wird. Seit Mai wurde die Diskussion erneut aufgegriffen, jedoch hat die Initiative die Vermutung, dass eine erneute kommerzielle Nutzung des Bebelplatzes (auf langfristige Sicht) angestrebt wird. Herr Dr. Coppi führt aus, dass während der Durchführung der Fashion Week nicht hinreichend auf das Bücherverbrennungsdenkmal hingewiesen wird, weitere Hinweisschilder wären unabdingbar.

 

Herr Dr. Heuer (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen) teilt mit, dass die Senatsverwaltung die Bedeutung des Bebelplatzes durchaus zu erkennen vermag. Demzufolge wurden im Januar 2010 entsprechende Gespräche mit dem Veranstalter der Fashion Week (IMG) geführt.

Herr Dr. Heuer weist darauf hin, dass die Senatsverwaltung weder Veranstalter noch die genehmigende Behörde der Fashion Week ist.

Die Senatsverwaltung unterstützt das gemeinsame Bemühen seitens des Veranstalters und der genehmigenden Behörde, einen angemessenen Ort für die Durchführung der Fashion Week in Berlin zu finden.

 

Herr Gothe führt aus, dass sich der Petitionsausschuss mit der Problematik beschäftigt hat, es gab ein eindeutiges Votum, dass die Fashion Week von dem Bebelplatz verlagert werden muss, da das dortige Bücherverbrennungsdenkmal während der Fashion Week keine Wirkung entfalten kann. Das Bezirksamt hat sich diesem Votum angeschlossen, es wurde nach alternativen Standorten gesucht. Dabei kamen zwei Ersatzstandorte in Betracht (Washington-Platz und Straße des 17. Juni), die Prüfungen, ob diese Standorte für die Durchführung der Fashion Week geeignet sind, sind noch nicht abgeschlossen. Ferner besteht die Schwierigkeit, dass auf beiden alternativen Standorten Umbaumaßnahmen stattfinden werden, somit kann die Veranstaltung frühestens ab August 2011 erfolgen

Herr Gothe schlägt deshalb vor, die Fashion Week noch zweimal auf dem Bebelplatz durchzuführen (Juli 2010, Januar 2011), anschließend soll die Veranstaltung auf der Straße des 17. Juni durchgeführt werden. Jedoch weist Herr Gothe darauf hin, dass die Straße des 17. Juni aus verkehrlichen Gründen tendenziell nur einmalig im Jahr (für 15 Tage) für die Fashion Week zur Verfügung gestellt werden kann. Deshalb wurde die Idee aufgeworfen, die Fashion Week im Winter in einer Innenhauslösung durchzuführen (nicht –wie üblich- in einem Zelt). Herr Gothe wirbt für diese Vorgehensweise, da die nächsten drei Veranstaltungen der Fashion Week so mit einer Planungssicherheit versehen werden.

 

Frau Simon (Petentin/Petition Abgeordnetenhaus) fragt die Geschäftsführung der IMG, warum die Durchführung der Fashion Week auf dem Bebelplatz für den Erfolg der Fashion Week maßgeblich ist.

Frau Simon legt weiterhin dar, dass das Abgeordnetenhaus ein eindeutiges Meinungsbild zum Bebelplatz vollzogen hat. Sie fragt nach, inwieweit diese Positionierung in den laufenden Prozess (u.a. Standortwahl) mit einbezogen wird.

Herr Gothe antwortet, dass sich die Petition des Abgeordnetenhauses an den Senat richtete. Der Senat hat dazu geantwortet, der Petitionsausschuss war jedoch mit dieser Beantwortung nicht vollends zufrieden, deshalb wurde ein zweiter Petitionsausschuss durchgeführt. Herr Gothe legt dar, dass er die Position des Petitionsausschusses zum Anlass genommen hat, das Gespräch mit der IMG und der Wirtschaftsverwaltung zu suchen, um so eine Lösung herbeizuführen. Auch der heutige Ausschuss soll zur Findung einer Lösung beitragen.

 

Herr Lindner berichtet, dass er das Denkmal während der Fashion Week besuchen wollte, jedoch wurde zu diesem Zeitpunkt eine Reinigung der Fläche vorgenommen, Ruhe und Stille war nicht zu finden. Ferner wurde bei der Vorort-Begehung festgestellt, dass der zum Denkmal gehörige Text (Zitat von Heinrich Heine) falsch abgeschrieben wurde, so dass eine Sinnentstellung zu verzeichnen war. Auch der Text der Denkmaltafel wurde nicht korrekt wiedergegeben.
Herr Lindner führt aus, dass die Würde des Ortes in keiner Weise gewahrt wurde, er spricht seine Empörung über den Umgang mit dem Denkmal aus.

Herr Lindner hält fest, dass sich die Diskussion lediglich auf den Standort der Fashion Week bezieht, die Durchführung der Veranstaltung an sich wird von niemanden kritisiert.

 

Herr Kugler (MdA/Vorsitzender des Petitionsausschusses) weist darauf hin, dass die Position von den Mitgliedern des Petitionsausschusses getätigt wurde, es handelt sich nicht um einen Beschluss des Abgeordnetenhauses. Er führt aus, dass durch die bestehende Diskussion ein Umdenken erfolgt ist, welches sich auf die Frage bezieht, wie man mit den Straßen und Plätzen in Berlin umzugehen hat. Die Thematik hat nunmehr eine Sensibilisierung erfahren. Jedoch hat man am Ende der Anhörung festgestellt, dass die bisherigen Ergebnisse der Bemühungen für den Petitionsausschuss als nicht ausrechend zu bezeichnen sind. Man hätte sich gewünscht, tatsächlich zu einer Lösung zu kommen. Gleichwohl wird die Schwierigkeit und auch die wirtschaftliche Bedeutung der Fashion Week nicht verkannt. Trotzdem spricht sich der Petitionsausschuss für eine Standortverlagerung der Fashion Week aus. Er fragt Herrn Pietza (Geschäftsführer IMG), ob die IMG bereit ist, eine Standortänderung vorzunehmen. Herr Kugler fragt ferner nach, ob das Konzept der Fashion Week für eine Innenhausdurchführung geeignet ist.

Herr Kugler legt dar, dass sich der Petitionsausschuss für eine kurzfristige Lösung ausspricht, diese darf allerdings nicht zum Verlust der Fashion Week für das Land Berlin führen.

 

Herr Pietza (Geschäftsführer IMG) weist darauf hin, dass die Vertreter der IMG zur heutigen Sitzung als Gäste eingeladen wurden, es muss keinerlei Rechenschaft abgelegt werden.

Herr Pietza bezieht sich auf die Frage von Frau Simon und führt aus, dass der Bebeplatz einen attraktiven Standort darstellt, da er eine zentrale Lage aufweist. Der Platz ist sehr schön, das Zelt wird unauffällig auf dem Platz integriert.

Herr Pietza führt aus, dass seitens der IMG keine Gleichgültigkeit zu den Positionen der Politik besteht. Die IMG ist regelmäßig mit der Senatsverwaltung sowie mit dem Bezirksamt (Herrn Gothe) im Gespräch, da man sich der Standortfrage nicht entziehen will. Es wurde nach alternativen Standorten gesucht, in diesem Zuammenhang wurden diverse Standorte geprüft. Letztlich muss es sich aus Sicht der Veranstalter, der Partner und der Sponsoren um einen zentralen Standort (idealerweise in Berlin Mitte) handeln. Allerdings kommen nicht viele Standorte in Frage, welche die logistischen Anforderungen erfüllen.

Er legt dar, dass die IMG daran interessiert ist, mittelfristig einen attraktiven Standort für die Fashion Week zu sichern. Sollte sich ein alternativer Standort finden, ist es für die IMG kein Problem, diesen Platz einzugehen, die bestehende Diskussion und geäußerte Kritik wird nicht ignoriert. Herr Pietza weist darauf hin, dass die IMG eine klare Zusage braucht, mittelfristig einen Platz zu bekommen, da innerhalb von zwei Jahren bereits der vierte Veranstaltungsort (Brandenburger Tor, Postbahnhof, Bebelplatz) ausgesucht wird.

Herr Petza legt dar, dass der alternative Durchführungsort Washington-Platz mehrfach an die IMG herangetragen wurde, jedoch ist dieser Platz aus logistischen und wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen, da der Platz ein Gefälle aufweist, welche unter großem Aufwand ausgeglichen werden müssten.

Zur Alternative Straße des 17. Juni (zur Sommerveranstaltung) teilt Herr Pietza mit, dass dieser Standort eine Alternative darstellt, es erfolgen derzeit die entsprechenden Prüfungen. Es kann noch nicht abschließend mitgeteilt werden, ob eine Innenhausaustragung im Winter vollzogen werden kann.

 

Auf eine Anregung von Herrn Lindner sagt Herr Pietza zu, das Hinweisschild zum Denkmal künftig vor dem Haupteingang zu platzieren. Auch die Texttafel wird von der IMG auf Fehler überprüft und entsprechend korrigiert.

 

Herr Kotowski (Geschäftsführer des Berufsverbandes Bildender Künstler für Berlin/BBK) führt aus, dass der Bebelplatz aus historischen Gründen nicht als Standort zur Verfügung steht. Eine temporäre Gestattung einer weiteren Nutzung ist unter der Prämisse denkbar, dass ein alternativer Standort tatsächlich zur Verfügung steht. Er weist ebenfalls darauf hin, dass das Denkmal von Herrn Ullmann in Bezug auf eine bestimmte räumliche Situation entworfen wurde.

 

Herr Bertermann fragt das Bezirksamt nach dem aktuellen Genehmigungsstand.
Herr Gothe antwortet, dass er nicht genau weiß, ob die Genehmigung für die kommende Fashion Week im Juli bereits ausgesprochen wurde. Er weist darauf hin, dass das Bezirksamt im Rahmen des Positiv-Negativ-Katalogs grundsätzlich in Aussicht gestellt hat, dass die Fashion Week auf dem Bebelplatz stattfinden kann. Sollte man sich auf eine Standortwechsel verständigen, müsste der Positiv-Negativ-Katalog geändert werden, die ausdrückliche Ausnahme für die Fashion Week auf dem Bebelplatz würde dann entfallen.

Herr Büttner legt dar, dass zum Stichtag eine Genehmigung für die Juli-Veranstaltung vorliegen wird.

 

Herr Lackmann (Bürgerinitiative Bebelplatz) legt dar, dass die kommende Veranstaltung im Juli für die Initiative sehr schwer tragbar ist. Er bittet um eine klare Formulierung, dass diese Veranstaltung im Juli das letzte Mal auf dem Bebelplatz stattfindet. Herr Lackmann teilt ferner mit, dass auch Herr Ullmann angeregt hat, dass der Bezirk bzw. der Senat einen offenen Brief formuliert, in dem klar mitgeteilt wird, dass die Fashion Week künftig nicht mehr auf dem Bebelplatz stattfindet, um das Denkmal zu wahren. Denkbar wäre esauch, eine Entschuldigung zu äußern, dass zwei Jahre lang die Bedenken, welche vielfach geäußert wurden, nicht berücksichtigt wurden.

Herr Lackmannr regt an, bei der Juliveranstaltung der Fashion Week wenigstens den Himmel über dem Denkmal, welcher zur Konzeption des Denkmals gehört, freizulassen.

 

Frau Mallwitz ist der Ansicht, dass der Platz an sich respektvoll behandelt werden muss. Sie weist jedoch darauf hin, dass der Bezirk Mitte darauf angewiesen, einen wirtschaftlichen Magnet darzustellen, jedoch muss auch für die Bürger ein Kompromiss gefunden werden. Sie legt dar, dass der Bezirk Mitte eine Infrastruktur für derartige Veranstaltungen aufweist, diese sollten auch genutzt werden.

Der Bezirk Mitte muss wirtschaftlich so gestaltet werden, dass alle Bürger davon partizipieren können. Dies stellt eine Aufgabe des Ausschusses dar, ein respektvoller Umgang miteinander sowie mit den Bedürfnissen der Bürger ist hierbei unabdingbar.

Sie ist der Ansicht, dass ein Standortwechsel der Fashion Week zur Straße des 17. Juni eine erneute Diskussion entfachen würde.

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass es aus diesem Grunde nicht auf die Schnelligkeit eines Standortwechsels ankommt, sondern auf die Effektivität.

 

Herr Koch regt an, einen Runden Tisch zu etablieren, um eine Verbindlichkeit zu schaffen und sich mit dem Umgang des Denkmals bis zum Zeitpunkt des Standortwechsels beschäftigt.

 

Herr Bertermann weist darauf hin, dass die Durchführung der Fashion Week auf dem Bebelplatz laut Positiv-Negativ-Katalog (welcher vom Bezirksamt beschlossen wurde) gestattet ist. Dieser BA-Beschluss wurde von der BVV abgesegnet, die Fraktionen Bü90/Grünen sowie Die Linke haben sich gegen eine Durchführung der Fashion Week auf dem Bebelplatz ausgesprochen. Sollten mittlerweile auch weitere BVV-Fraktionen dagegen sein, wäre zu überlegen, welche alternativen Standorte in Frage kommen, dieser alternative neue Standort könnte dann wiederum in den Positiv-Negativ-Katalog aufgenommen werden.

 

Herr Hortig führt aus, dass der Ausschuss der Veranstaltung auf dem Bebelplatz mehrheitlich zugestimmt hat, weil es keine Alternativen zu diesem Platz gab. Fraktionsübergreifend war man der Meinung, dass es ein überragendes Interesse darstellt, die Fashion Week in Berlin Mitte zu halten und zu etablieren.

Er legt dar, dass sich ein Kompromiss dahingehend abdeutet, dass die nächste Fashion Week im Juli in der bisherigen Form nicht gefährdet ist.

Auch Herr Hortig bittet das Bezirksamt, klar mitzuteilen, welche Plätze in Mitte langfristig zur Verfügung stehen und welche nicht.

 

Herr Gothe führt dazu aus, dass nicht besonders viele Plätze in zentraler, historischer Mitte des Bezirkes zur Verfügung stehen. Der Alexanderplatz ist beispielsweise ungeeignet, der Platz vor dem Roten Rathaus wäre zu knapp bemessen und ist die nächsten sieben Jahre durch Bauarbeiten besetzt. Die Flächen am Humboldtforum werden noch jahrelang bebaut, der Lustgarten ist eine Grünanlage, welche nicht zertörungsfrei mit einem großen Zelt überbaut werden kann. Sonstige Flächen Unter den Linden sind ebenfalls zu klein, der Gendarmenmarkt ist nicht geeignet, da der Platz die Lautstärke der Veranstaltung nicht verträgt, das Areal darf nur an 17 Tagen des Jahres beschallt werden (Classic Open Air). Der Pariser Platz schließt wirtschaftliche Nutzungen gänzlich aus, der Potsdamer Platz ist auch ungeeignet für ein derartiges Zelt.

 

Frau Matischok-Yesilcimen fasst zusammen, dass in der heutigen Sitzung klar signalisiert wurde, dass die Fashion Week noch zweimal auf dem Bebelplatz stattfindet, zum Winter 2011 soll ein alternativer Standort gefunden werden.

Herr Gothe legt dar, dass die Fashion Week ab dem Sommer 2011 auf der Straße des 17. Juni stattfinden könnte. Jedoch kann die Fashion Week nur einmal jährlich auf der Straße des 17. Juni stattfinden. In diesem Zusammenhang erläutert er erneut die Idee, die Winterveranstaltung in einem Gebäude durchzuführen.

 

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass immer wieder die Bedeutsamkeit der Fashion Week festgestellt wurde. Sie spricht ihre Erwartung aus, dass auch die Senatsverwaltung (SenStadt) zur Kompromisslösung beiträgt und beispielsweise ab dem Sommer 2011 jährlich zwei Veranstaltungen auf der Straße am 17. Juni zulässt.
Herr Heuer trägt den Wunsch, die Fashion Week zweimal jährlich auf der Straße des 17. Juni stattfinden zu lassen, in den Senat.