Auszug - Lass die Kinder spielen!  

Der Vorsitzende, Herr Reschke, begrüßt Frau Wende, Direktorin der Berlin Cosmopolitan School.
Einleitend teilt Herr Reschke teilt mit, dass es um eine zusätzliche Freifläche für die Schule geht. Derzeit gibt es einen Nutzungskonflikt. Die bisherige Fläche wird zurzeit für den Zugang zur Franz-Mett-Sporthalle genutzt. Die Fraktionen wurden informiert, heute im Ausschuss über diesen Sachverhalt zu diskutieren.
Der Vorsitzende, Herr Reschke, fragt die Ausschussmitglieder, ob sie Frau Wende und ihren Mitarbeitern Rederecht erteilen. Dem wird so einstimmig zugestimmt.

Herr Schröder, Elternvertreter der Berlin Cosmopolitan School, teilt mit, dass die Schule an das Bezirksamt mit der Bitte herangetreten ist zu überlegen, ob eine Möglichkeit geschaffen werden könnte, dass die Kinder durch das Tor über den Hof direkt zur Sporthalle gehen könnten. Weiterhin hat die Berlin Cosmopolitan School die Idee aufgeworfen, ob die Hoffläche für die Schule mit genutzt werden könnte. Herr Schröder betont, dass es sich um 2 Mal 1/2 Stunde Hofpause im Laufe des Schultages handeln würde. Weiterhin würde man den Hof zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr während der Hortzeiten nutzen wollen. Die beiden Bitten hat das Bezirksamt Mitte abgelehnt mit der Begründung, dass ein Nutzungskonflikt entstehen würde. Das BA wies darauf hin, dass bauliche Veränderungen aus Sicherheitsgründen notwenig wären.
Herr Schröder kann nachvollziehen, dass es nicht einfach sei, eine Nutzungsänderung für eine Sportfläche zu machen. Auch teilt Herr Schröder mit, dass man mit dem John-Lennon-Gymnasium gesprochen hat, die die Franz-Mett-Sporthalle nutzt. Sie bestätigen keine gravierenden Einschränkungen, wenn der Hof für Hofpausen und auch zum Spielen für die Kinder am Nachmittag genutzt würden. Man sei deshalb noch einmal an Frau BzStR´in Hänisch herangetreten und man habe um eine Prüfung gebeten, die bis heute anhält. Die Eltern verstehen es nicht, warum hier keine Gesprächsbereitschaft vorhanden ist. Herr Schröder regt an, sich zusammen zu setzen und zu beraten, was geht, was geht nicht, welche Auflagen gibt es, welche Umstände sind vorhanden, die man mit einrechnen muss, was wird von der Schule erwartet, was müsste die Schule garantieren. Diese fehlende Gesprächsbereitschaft hat dazu geführt, dass die Eltern der Schule an die Fraktionen in der BVV herangetreten sind, und sie um Unterstützung bitten und auf das Amt einzuwirken, ob die Möglichkeit bestehen könnte.
Auch bemerkt Herr Schröder, dass immer unterschieden wird zwischen öffentlicher Anlage und Privatinteressen einer Schule. Die Eltern verstehen es nicht, warum Schule unabhängig davon, wer der Träger dieser Schule ist, eine Privatangelegenheit sei. Es gehe um Schüler/innen im Bezirk Mitte und es gehe um Eltern und Familien im Bezirk Mitte und um ihre Kinder. Er denkt, dass die Frage eines Pausenhofes eine öffentliche Angelegenheit sei. Deshalb bittet er die Ausschussmitglieder der Schule zu helfen, dass sie mit dem Bezirksamt ins Gespräch kommen.

Herr Wehrmeyer, Sportlehrer der Schule, bringt zum Ausdruck, dass es schwierig sei, die Kinder außen um die Schule in die Sporthalle zu führen. Weiterhin wünscht er sich, den nichtgenutzten Gymnastikraum für die Kinder nutzen zu dürfen.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, möchte wissen, ob die angesprochene Prüfung stattfand. Herr Schmidt, Leiter des Fachbereiches Sport des Schul- und Sportamtes, teilt dazu folgendes mit: Der Sachverhalt wird seit längerer Zeit diskutiert. Er kann nicht erkennen, dass fehlende Gesprächsbereitschaft vorhanden sei. Man hat über gemeinsame Zielstellungen auch mit der Schulleiterin, Frau Wende, sehr oft zusammen gesessen, wie man bestimmte Dinge lösen könnte und wie könnte man gemeinsame Verbesserungen organisieren. Herr Schmidt betont, man muss, um den Gesamtfaktor zu verstehen, mitteilen, dass die Sportnutzung sich derzeit auf 1 ½ Stunden in der Woche beschränkt. Die Franz-Mett-Sporthalle ist immer schon eine Schulsportstätte des John-Lennon-Gymnasiums gewesen. Jedem sei die prekäre Situation des John-Lennon-Gymnasiums am eigenen Standort bekannt. Herrn Schmidt sei nicht bekannt, dass es größere Aktivitäten von Seiten der Berlin Cosmopolitan School gibt, um den Sportunterricht in der Franz-Mett-Sporthalle zu sichern. Er betont, dass es eine Zusage des Bezirksamtes gibt, freie Zeiten zur Verfügung zu stellen. Wurde auch in den letzten Jahren so getan. Die Zusage ist aber immer an die einzelnen Schuljahre gebunden und richtet sich danach, wie der Bedarf von Seiten des John-Lennon-Gymnasiums angemeldet wird. Die letzten Jahre zeigen, dass die Nutzung der Sporthalle durch das John-Lennon-Gymnasium weiter wächst, weil die Anmeldezahlen nach wie vor für diese Schule steigen. Andererseits ist festzustellen, dass die Franz-Mett-Sporthalle eine besondere Sporthalle darstellt. Sie ist keine Kernsportanlage, sondern sie ist sportungebunden und ist mit unterschiedlichsten Räumlichkeiten versehen; hier können unterschiedliche Sportgruppen aktiv sein. Es gibt kleinere Räumlichkeiten, die von breiten Schichten der Sporttreibenden genutzt werden (Kinderturnen über Senioren/innensport bis hin zum allgemeinen Vereinssport – Boxen -). Die sportlichen Betätigungen erstrecken sich somit über den gesamten Tag. Ergänzt wird dieses Angebot durch die Einrichtung von Geschäftsstellen, weil Vereine ihren Betrieb organisieren müssen. Am Standort Franz-Mett-Sporthalle befinden sich drei Geschäftsstellen, die ganztägig von den Vereinen genutzt werden.
Herr Schmidt teilt weiter mit, dass das Amt überlegte und die angeführten Ideen mit bedachte, als man die Sporthalle nach der Wende aufwendig sanierte, ob man den Hof oder auch andere Flächen aufgrund der besonders defizitären Situation – Sport und Freiflächen im Kiez – dort vor Ort anders gestalten könnte. Mitte hat dann aber nicht erreichen können, Outdoor Sport dort zu entwickeln, weil Mitte erhebliche Beschwerden von den Anwohner/innen erhielt. Mitte wird über den Schulsport hinaus Vereinssport an dieser Stelle nicht organisieren können. Mitte wird für den Vereinssport aus diesen möglichen Umgestaltungen keinen entsprechenden Nutzen ziehen.
Herr Schmidt teilt weiter mit, dass über das Anliegen der Schule mehrfach gesprochen wurde und man hat mehrfach geprüft. Mitte war mit Vertretern der Eigenunfallversicherung vor Ort und hat mit ihnen vor Ort die Situation näher betrachtet. Er betont, dass alles möglich und denkbar sei, aber denkbar erst dann, wenn gewisse Veränderungen vollzogen sind. Man hat sich dort unter Gesichtspunkten der Denkmalpflege (Treppenaufgänge, Zäune, es gibt kein Sicherheitsglas in den entsprechenden Sporträumen) auseinander gesetzt. Auch müsste an den unterschiedlichen Stellen durch Aufsichtspersonal (der Hof sei verschachtelt) vieles geklärt werden, so dass die Eigenunfallversicherung mitteilte, dass unter den derzeitigen vorhandenen Bedingungen eine Nutzung nicht möglich sei.
Herr Schmidt setzt voraus, dass das allen bekannt sei. Allen sei auch bekannt, wie schwierig es war, eine Schule, mit den Voraussetzungen vor Ort, dort zu entwickeln und wie schwierig es ist, eine Schule zu betreiben mit der Situation, die man dort vorfindet. Es werden Freiräume genutzt für Pausenflächen (zum Teil für Schulsport). Herr Schmidt betont, dass allen im Vorfeld bewusst war, dass es kompliziert wird, weil jedem bekannt sein müsste, dass eine Schule nicht mit einer ersten Klasse bestehen bleibt, sondern dass eine Schule hochwächst.

Herr BV Lehmann (Grüne) dankt für die Ausführungen. Er möchte wissen, ob es möglich sei, den Ausschussmitgliedern das Antragschreiben der Schule und das Antwortschreiben des Bezirksamtes zur Verfügung zu stellen. Er schlägt vor, dass sich das Bezirksamt mit der Schule zusammensetzt, um die Möglichkeiten auszuloten, wie eine Nutzung aussehen könnte und unter welchen Rahmenbedingungen sie stattfinden könnte. Weiterhin sollte die Frage diskutiert werden, wie die ehemals geplante Aufstockung noch greift, unabhängig von der nur Pausennutzung, sondern auch im Zusammenhang damit, dass das John-Lennon-Gymnasium zukünftig mehr Zeiten in der Franz-Mett-Sporthalle benötigt.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, möchte wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, der Schule eine Art Durchgangsrecht durch das Tor zu gewähren. Herr Schmidt meint, wenn man die beiden Dinge Tor und Hof als Pausennutzung trennen würde, muss erwähnt werden, dass derzeit der Sportbetrieb auf 1 ½ Stunden pro Woche beschränkt ist (zwei Stunden Sport für die Berlin Cosmopolitan School in der Franz-Mett-Sporthalle). Die Frage stellt sich an das Bezirksamt Mitte, ob die Sicherheit dieser Anlage unter den gegebenen Umständen gewährleistet werden kann und ob zwei Stunden Sportbetrieb als derzeitige Situation angetan seien und das Tor wird geöffnet. Zum Punkt Hof als Pausennutzung teilt Herr Schmidt mit: Unter der jetzigen Situation muss man davon ausgehen, dass die Franz-Mett-Sporthalle vom John-Lennon-Gymnasium stärker in Anspruch genommen wird. Es existiert eine Schule am Koppenplatz, die dem John-Lennon-Gymnasium in Konkurrenz Zeiten streitig macht. Sie müssen mit ihrem Unterricht weiter in die geschlossenen Räume ausweichen. Es gibt keine Ausweitung für Sportmöglichkeiten für die Berlin Cosmopolitan School am Standort.

Herr Wehrmeyer betont, dass die Schule beantragte, den Gymnastikraum freitags zu nutzen. Er betont noch einmal, dass dieser Raum zurzeit nicht genutzt wird und somit frei sei.

Frau BzStR´in Hänisch meint, wenn man über den Antrag auf Nutzung der Freifläche diskutiert, sollte man offen und ehrlich über die Frage Absicherung des Sportunterrichts der Berlin Cosmopolitian School dauerhaft für die nächsten Jahre diskutieren. Herr Schmidt wies deutlich darauf hin, dass man an der Franz-Mett-Sporthalle nur punktuell mit Möglichkeiten rechnen kann, hier in keinster Weise eine Absicherung ihrer Bedarfe für die ganze Schule oder auch nur verlässlich für die nächsten Jahre beschreiben kann und man nur an dieser Stelle davon ausgehen kann, dass eher Sportunterricht grundsätzlich eher wo anders stattfinden muss. Sie fragt, wo in den nächsten Jahren der Sport stattfinden wird. Es gibt wachsende Bedarfe, die Schüler/innenzahlen steigen. Die Schule muss gegenüber der Senatsschulverwaltung als Genehmigungsbehörde die Absicherung des Sportunterrichts nachweisen. Deshalb stellt Frau Hänisch die Frage an die Schule, wo die nachgewiesenen Sportflächen sind und ob diese tatsächlich außerhalb der Franz-Mett-Sporthalle nachzuweisen sind.

Frau Wende, Schulleiterin der Berlin Cosmopolitan School, dankt Frau BzStR´in Hänisch, dass sie auf die Rechtslage hingewiesen hat. Sie führt aus, dass es in ganz Berlin ausreichend Flächen gibt. Einige Stadtbezirke haben der Schule Turnhallen angeboten. Die Schule könnte somit einige Turnhallen vorweisen. Die Schule ist traurig darüber, dass sie nicht in der Sporthalle nebenan ihren Sport durchführen kann, auch nicht, wenn diese Sporthalle regelmäßig leer steht.
Sie betont, dass es heute nicht darum geht, ob die Sporthalle zukünftig von der Schule genutzt wird, das war nicht Anliegen der Schule. Sie bittet, dieses heute vom Anliegen zu trennen. Sie erinnert an Gespräche mit Herrn Schmidt, wo es darum ging, eine neue Sporthalle aufzubauen.
Die Berlin Cosmopolitan School stellte einen Antrag, einen Sporthallenaufbau für den Stadtbezirk Mitte mit zu unterstützen und ggf. Sponsoren zu suchen. Der Bezirk Mitte und viele Vereine hätte auch ein großes Interesse daran.

Sie betont, dass die Berlin Cosmopolitan School eng mit den Vereinen zusammen arbeitet. Sie denkt, dass es in den nächsten Jahren noch viele Kinder geben wird, die dort zum Sport hingehen werden.

Heute geht es darum zu sagen, dass es einen Raum gibt, der direkt zwischen den Gebäuden liegt, einen Durchgang mit einer Tür, der direkt zum Tanzraum führt, der nicht so oft genutzt wird. Sie spricht das Sicherheitsproblem an. Alle vor Ort wissen, dass die Sporthalle sehr oft offen steht. Der Eingang würde von der Schule aus nur zu bestimmten Zeiten geöffnet werden. Die Schule bittet, mit diejenigen, die die Entscheidung treffen, auch mit der Unfallkasse, sich an einen Tisch zu setzen und dass diese Themen geklärt werden

Herr BV Lehmann (Grüne) verliest eine Änderung zum Antragstext:
“Das Bezirksamt wird ersucht, sich in einem geeigneten Rahmen mit der BCS zusammen zu setzen und zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Nutzung des Hofes zu Pausenzwecken durch die Schule möglich wäre“.

Zum Änderungsantrag von Herrn Lehmann meint Frau BzStR´in Hänisch, dass es um Informationen gehe. Sie fragt, ob er mehr Informationen benötigt, um sich eine Meinung zu bilden, welche Informationen möchte er haben. Sie fragt ihn, wenn er sich Akteneinsicht verschafft, was dann noch geprüft werden soll. Aus Sicht des Bezirksamtes wurden alle Prüfungen vorgenommen, die erforderlich sind. Sie weist anschließend auf einen Sachverhalt hin, der auf eine Entscheidungsfindung keinen Einfluss hat, der aber zumindest als Information mit bedacht werden muss. Es sei allen der Schießstand in der Franz-Mett-Spothalle bekannt, der durch einen Verein betrieben wird. Die Frage muss mit berücksichtigt werden, welche Auswirkungen das auf entsprechende Verhaltensweisen bzw. auf Gelegenheiten hat. Es hat eine Beschlusslage auf Landesebene gegeben mit der Bitte, allen Bezirken aufzuzeigen, dass solche Funktionen entsprechend entschieden voneinander getrennt sind.

Auf die Frage von Frau BV Stein (Grüne), ob die Unfallkasse Berlin bezüglich der Hofnutzung Zeiten angegeben hat, wird mit Nein beantwortet.

Herr BV Looff (Die Linke) fragt, ob zu erwarten sei, dass sich die Sachlage ändert, so dass die Prüfung anders ausfallen könnte, als bisher. Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass man lange diskutiert hat.

Herr BV Wiedenhöfer (SPD) meint, dass der Fraktion der SPD nicht klar sei, was noch geprüft werden sollte, was nicht schon geprüft wurde. Die Schule sollte ein NEIN akzeptieren.

Herr Schoenberner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sportvereine, teilt mit, dass über das Ansinnen der Schule in den Gremien des Sports diskutiert wurde. Der Standort wurde mit vielen Mitteln in den letzten Jahren ausgebaut. Die Entwicklung durch die Sportvereine ist noch nicht abgeschlossen. Entwicklungsmöglichkeiten sind noch vorhanden. Die wären schlagartig weg, wenn man dauerhaft den Schulhof als Standort fungieren lassen würde. Herr Schoenberner sieht hier eine Einschränkung für die Möglichkeiten der Sportvereine. Weiterhin bemerkt er, dass er gewisse Zweifel an der Äußerung von Frau Wende habe, dass sie sich eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Sportvereinen wünscht. Aus einem Bericht eines Sportvereines teilt er mit, dass der Verein aus der Sporthalle herausgemoppt wurde. Er sagt seine Unterstützung an dieser Stelle nicht zu.

Herr BV Pawlowski (FDP) möchte wissen, in wie weit schließt die Nutzung des Hofes durch die Schule andere Nutzungsmöglichkeiten aus. Auch wenn ein Prüfauftrag an das BA erteilt wird, würde die Antwort negativ ausfallen. An der Haltung des Amtes würde sich nichts ändern.

Herr Schröder, Elternvertreter, findet es unverschämt, dass hier mit Geschichten der BCM operiert wird. Er findet die Sache mit Frau Wende öffentlich im Zusammenhang zu bringen, unverschämt. 

Er betont, dass seine Kinder keine Plätze an staatlichen Schulen erhalten haben und deshalb hat er sie an die BCM gegeben. Er habe sich ausreichend darüber informiert, welchen Unterschied es zwischen der BCM und einer staatlichen Schule gibt. Er denkt, dass niemand über Schwierigkeiten und Probleme bei der BCM berichten kann. Er hat sich bewusst für die BCM entschieden, weil er sich informierte.
Auch betont er, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um über Schwierigkeiten zu reden, die entstehen. Herr Schmidt führte bauliche Veränderungen an. Sollte der Hof von Schüler/innen genutzt werden, wären bauliche Veränderungen notwendig. Welche sind das, was kosten diese, wer könnte sie bezahlen. Über diese Fragen sollte man miteinander reden. Die Frage stellt sich nicht nach einer jetzigen Nutzung zum Status Quo möglich oder nicht möglich, sondern wenn man den Status Quo verändert, was heißt das, was muss dafür erreicht werden, was muss dafür geändert werden und kann man das ändern. Er findet es wichtig, wenn man darüber reden würde und wenn der Ausschuss das Anliegen unterstützen würde.

Frau Wende ist entsetzt über die Behauptung, dass irgendjemand aus der BCM jemanden aus der Sporthalle gemoppt habe. Ihr sei über den Sachverhalt nichts bekannt. Sie persönlich sei immer noch daran interessiert, mit Vereinen zusammen zu arbeiten.

Frau BzStR´in Hänisch bittet Frau Wende, wenn sie geltend macht, dass über sie nicht auf Gerüchtebasis oder sonstigen Ebenen geredet werden soll, sollte sie im Gegenzug auch nicht mit Unterstellungen arbeiten und mit unbewiesenen Behauptungen. Sie sollte hier auch nicht in einem öffentlichen Forum zum Ausdruck bringen, dass die Haltung des Bezirksamtes, die entwickelt wurde, damit etwas zu hat, dass Frau Hänisch Frau Wende nicht mag. Frau Hänisch findet das als eine bemerkenswerte Feststellung. Sie glaubt, dass Frau Wende mit solchen Aussagen zu atmosphärischen Störungen offensiv beiträgt. Frau Hänisch hat keine defamierenden Äußerungen oder Unterstellungen heute an irgendeiner Stelle gehört. Sie hat den gesamten Prozess hindurch zu keinem Zeitpunkt zu solchen Äußerungen gegriffen oder mit solchen Botschaften gearbeitet. Sie findet es bedauerlich, dass Frau Wende zu solchen Begrifflichkeiten greift. Sie stellt fest, dass Frau Wende auf eine Ebene geht, die sie außerordentlich befremdlich findet. Frau Hänisch findet, das sei kein konstruktiver Beitrag für ein sachliches Thema. Das Bezirksamt Mitte war bisher im ganzen Prozess sehr sachlich.

Herr Wehrmeyer würde gerne über die Zukunft reden. Er kann nicht verstehen, warum man außen herum gehen muss und nicht durch ein Tor.

Herr BV Pawlowski (FDP) stellt fest, dass die Diskussion eine unangenehme Eigendynamik entwickelt. Hier wird mit Unterstellungen operiert. Frau Wende wird unterstellt, dass sie gegen die Sportvereine agiert. Frau BzStR´in Hänisch wird unterstellt, sie möge die Schule nicht. Die Fraktion der FDP unterstellt niemandem etwas. Der Antrag sollte dazu dienen, um die Nutzung des Hofes zu ermöglichen. Herr Pawlowski sieht, dass hier Schwierigkeiten auftreten, heute diesen Antrag zu beschließen. Er fragt alle Beteiligten, was dagegen spreche, dass sich das Bezirksamt, die Sportvereine und die Schule zusammen setzen und die Argumente austauschen und zumindest die Möglichkeiten erörtert werden, ob eine gemeinsame Nutzung möglich wäre, wenn ja, unter welchen Bedingungen.
Er regt an, den Antrag zu vertragen.

Herr BD Schöpe (SPD) meint, dass es im Antrag selbst um die Nutzung des Hofes der Sporthalle gehe. Der Sportlehrer brachte ein, den Gymnastikraum zu nutzen. Herr Schöpe glaubt, dass das nicht Gegenstand des Antrages sei. Weiterhin meint Herr Schöpe, dass der Hof Bestandteil der Sporthalle sei und die Sporthalle sei eine Sportfläche. Er fragt, wenn man diese Fläche als Schulhof nutzen würde, ob man das umwidmen müsste, damit das machbar wäre und ob das machbar wäre.

Frau BzStR´ in Hänisch teilt mit, dass es möglich sei, die Fläche als Schulhoffläche umzuwidmen. Wenn diese Fläche der Schule zugeschlagen würde, würde man die Nutzungsrechte vollständig verändern und es würde eine anrechenbare Fläche für die Schule werden. Aus Sicht des Bezirksamtes Mitte sei das auszuschließen, denn es handelt sich um eine Sportfläche. Frau Hänisch betont, dass für das BA jederzeit die Möglichkeit bestehen muss, selbst, wenn so eine Nutzung möglich gemacht werden sollte, hier sportliche Prioritäten im Interesse der Sporthalle immer zur Geltung gebracht werden muss. Diese temporäre Mitnutzung einer Sportfläche darf nicht förmlich eine Schulhofnutzung werden.

Herr BV Mahr (SPD) möchte wissen, wenn diese Umwidmung stattfinden würde und aus der Sportfläche eine Schulfläche werden würde, müssten dann die Sportler/innen, wenn sie in die Sporthalle möchten, die Erlaubnis derjenigen haben, die das Sagen über die Schulfläche haben. Frau BzStR´in Hänisch meint, dass davon auszugehen sei. Die Rechte würden sich verändern und es würde der Schule ermöglicht werden, diese Flächen förmlich bei jeder Form von Nachweisen gegenüber der Senatsverwaltung wie viele Schüler/innen dort unter zu bringen sind und anrechenbar seien. Frau Hänisch meint, dass das so nicht angehen kann.

Herr BV Pawlowski (FDP) versteht die Schwierigkeiten des Amtes. Er glaubt aber für die Kinder, dass für einen solchen Zweck diese Fläche genutzt werden könnte. Er stellt noch einmal seine Frage, ob man vielleicht ein Treffen organisieren könnte, um alle Beteiligten zu initiieren, um eine Kompromisslösung herbeizuführen, mit dem das Bezirksamt, die Sportvereine und auch die Schule leben können.

Herr BV Mahr (SPD) meint, wenn der Sporthof als Schulhof umgewidmet würde, hätte die Schule das Recht darüber zu bestimmen, wer ihn nutzt. Herr Mahr spricht anschließend den Schulhof der Metropolitan School an, wo es auch um den Schulhof ging. Er möchte diesen Kampf nicht noch einmal erleben.

Herr BD Schöpe (SPD) fragt, wenn der Fall eintreten würde, dass Baumaßnahmen an der Sporthalle eintreten und das Tor geöffnet würde, wie man es handhabt, wenn der Hof von der BCM genutzt wird und dort etwas passieren würde. Wer wäre der Ansprechpartner. Frau BzStR´in Hänisch kann nicht spontan antworten. Man müsste einen Vertrag schließen. In diesem Vertrag müssten die Nutzungszeiten formuliert sein. Eine Nutzung außerhalb der vertraglich geregelten Nutzungszeiten wäre dann eine nichterlaubte Nutzung und würde zu Lasten des Nutzers gehen.
Herr Schöpe meint, dass man nicht von heute auf morgen den Vertrag beenden kann, wenn die Schule eventuell irgendwelche Maßnahmen ergriffen hat und die Fläche gestaltet hat. Er kann sich auch nicht vorstellen, dass diese Fläche dann wieder als Sportfläche genutzt wird.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, geht davon aus, dass irgendwelche Juristen das ausformulieren würden. Er meint, dass das heute nicht Bestandteil der Diskussion sein sollte, in welche Teilfragen man diesen Vertrag gestalten könnte.

Herr Pawlowski denkt, dass Frau Wende schon viele Verträge abgeschlossen hat und weiß, was vertragliche Bindung bedeutet.
Abschließend bittet er, jetzt entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.

Herr BV Pawlowski möchte wissen, ob es möglich wäre, auch ohne Umwidmung, einen Kompromiss zu erreichen, dass diese Fläche auch von den Kindern zu bestimmten Zeiten genutzt werden könnte.

Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass sie das zu Beginn der Sitzung äußerte, dass das nicht auszuschließen sei. Sie betont, dass so eine Mitnutzung niemals für schulische Zwecke, sondern nur zu Freizeitzwecken erfolgen dürfte. Sie müsste jederzeit beendbar sein, wenn sich Erfordernisse ergeben und sie dürfte nicht Voraussetzung für den Schulbetrieb am Standort Rückerstraße sein.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, fragt die Ausschussmitglieder, ob sie zustimmen, den Antrag zu vertagen.
Dem wird so einstimmig zugestimmt.

Herr Pawlowski bittet das Bezirksamt über einen entsprechenden Vertrag nachzudenken. Weiterhin bittet er, dass das BA zur nächsten Sportausschusssitzung darüber berichtet, ob Gespräche stattfanden und in wie weit die Sache läuft.

Herr BD Ruttke (CDU) bittet, dass der Antrag der Schule und die Antwort des Bezirksamtes den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

Frau BzStR´in Hänisch teilt abschließend mit, dass das Bezirksamt keine Kostenschätzung auf der Grundlage der Äußerung getätigt hat. Sie betont auch, dass für die Bewertung eine vom Bezirksamt beauftragte Kostenschätzung Beratungsgrundlage wäre. Das könnte eine Diskussion auslösen über die Frage, wie man zu unterschiedlichen Kostenschätzungen kommt.

Frau Wende dankt im Namen der Lehrer und Eltern für diese Entscheidung. Sie hofft, dass es eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Sportausschuss geben wird. Sie würde sich freuen, auch eine Aufstellung zu erhalten, damit man sich vorbereiten kann.