Auszug - Umgang mit offenen Drucksachen BE: Herr BzStR von Dassel  

Herr BzStR von Dassel verteilt die noch offenen Drucksachen und gibt Erläuterungen dazu.

Zur Eingliederungshilfe bemerkt er, dass die Senatsverwaltung sich aufgrund der Installation einer neuen Software zur Bearbeitung von Eingliederungsfällen und in einigen Bezirken wegen der zögerlichen Umstellung des Systems nicht in der Lage sieht, die Zahlen für 2008 auszuwerten. Deshalb konnte die Vorlage zur Kenntnisnahme noch nicht gefertigt werden.

Auf der letzten Sitzung der Sozialstadträte wurde ein neues Modell für eine Zielvereinbarung in der  Eingliederungshilfe vorgestellt. Herr von Dassel meint, dass dieses neue Modell ein Schritt in die richtige Richtung sei. Ziel sei es, zu ¼ Kostensparung zu kommen. Die anderen ¾ setzen sich zusammen aus Kunden/innenzufriedenheit, aus Mitarbeiter/innenzufriedenheit und Prozessoptimierung. An der Zielvereinbarung arbeitet eine Projektgruppe. Bis 1.1.2011 soll die neue Zielvereinbarung abgeschlossen werden.

Zu den anderen offenen Drucksachen liegen die Vorschläge vor. Herr von Dassel regt an, wenn der Ausschuss meint, dass das so in Ordnung sei, würde er so vorgehen und auf die entsprechenden Vorlagen zur Kenntnisnahme als Zwischenberichte verzichten und mit der angedeuteten Terminkette dann Endberichte vorlegen.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, wäre mit dem Vorschlag einverstanden und fragt die Ausschussmitglieder, wie sie das sehen.

Frau BV de Sielvie (SPD) bezieht sich auf die 2. Drucksache. Hier wurde vermerkt, dass es im April einen Zwischenbericht gibt. Sie möchte wissen, ob auf den Zwischenbericht verzichtet wird, dass aber im Ausschuss darüber berichtet wird. Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass es dazu eine Kleine Anfrage gab. Ende Januar gab es eine entsprechende Anhörung zum Wohnteilhabegesetz. Herr von Dassel hat sich an alle Mitglieder des zuständigen Fachausschusses gewandt. Man sei schon ein gutes Stück weiter gekommen, aber die Frage der Verbindlichkeit des Bewohnerbeirates ist besonders wichtig. Hier gab es positive Rückmeldungen. Die Auswertung der Anhörung im Abgeordnetenhaus hat noch nicht stattgefunden. Danach wird es zu einer Beschlussfassung im Mai oder Juni kommen. Herr von Dassel sagt zu, über den Endstand im Ausschuss zu berichten.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf das Wohnteilhabegesetz. In der letzten BVV wurde in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über das Seniorenmitwirkungsgesetz berichtet. Eine Forderung sei, dass die Heimbewohner/innen eine Möglichkeit haben, sich an der Wahl zu beteiligen. In der Vorlage zur Kenntnisnahme war zu lesen, dass das abhängig sei, wie es das Wohnteilhabegesetz selbst aufnimmt. Frau Schauer-Oldenburg fragt nach dem aktuellen Stand. Herr von Dassel kann nichts neues berichten.

Herr von Dassel teilt zur zeitgemäßen Senioren/innenpolitik mit, dass die Vorlage zur Kenntnisnahme in der Qualität davon abhängen wird, wie sich alle Beteiligten fachkundig einbringen. Das Bezirksamt sei hier auf Gedanken der Fraktionen und der betroffenen Einrichtungen angewiesen. Er ruft alle auf, am 26.03.2010 teilzunehmen. Hier wird es um die Frage der Sozialkommission gehen, die das Instrument für so eine niederschwellige Sozialpolitik sei.