Auszug - Personalentwicklung im Straßen- und Grünflächenamt BE: Bezirksamt Mitte  

Herr BzStR Gothe teilt einleitend mit, dass Mitte große Probleme bezüglich Aufgabenzuwachs hat. Die öffentlich gewidmeten Grünflächen wachsen stetig seit 1990 im Bezirk. Gleichzeitig erhält Mitte qualitativ hochwertige Flächen. Um diese Flächen zu pflegen, benötigt man objektiv einen größeren Aufwand. Die Senatsverwaltung, die die Zuweisungen an den Bezirk immer ausrechnet (je nach Pflegeklasse) schaut, ob Mitte auch diese Pflegeleistungen überhaupt abarbeiten kann. Der Bezirk Mitte ist jetzt an dem Punkt angelangt, wo es nachweisbar ist, dass er theoretisch nicht mehr in der Lage ist, die vielen Pflegeminuten, die er nach der Zuweisung für die verschiedenen Grünanlagen erbringen müsste, mit dem Personal noch abarbeiten kann.

Herr Katerbau stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation das Projekt der Grünflächenämter für die nächsten 20 Jahre vor. Es geht um Fakten, deren Entwicklung und Schlussfolgerungen aus Sicht des Fachbereichs Grünflächen.
Aufgrund des zu wenigen Personals wird das SGA die Pflege und die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verkehrssicherheit der Freianlagen und Straßenbäume nicht mehr gewährleisten können.
Die Folgen dieser Entwicklung wären, wenn keine Gegenmaßnahmen getroffen werden:

·         die Zahl der Haftungsschäden nimmt zu (z. B. durch Schadensersatzleistungen);

·         die Zufriedenheit der Bürger/innen sinkt;

·         dramatischer Anstieg der Unterhaltungskosten durch fehlendes Personal und Sachmittel bei gleichzeitig wachsendem Nutzungsdruck;

·         erhebliche Nutzungseinschränkungen der Freianlagen durch Kompetenz- und Präsenzverlust;

·         Verschlechterung des Stadt- und Landschaftsbildes;

·         Verlust von Attraktivität für Investoren, Besucher, Einwohner;

·         Rückgang der Investitionen, Steuern und der Kaufkraft.

Das System gerät in Schieflage. Der Eigentümer der Freianlagen, Straßenbäume im Bezirk Mitte, vertreten durch den Fachbereich Grünanlagen, muss entscheiden, ob das bisherige Freiflächenangebot mit seinen vorhandenen herausragenden Qualitäten erhalten, gefördert oder verringert werden soll.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, fragt, ob die Zahlen der Senatsfinanzverwaltung bekannt seien.

Herr BV Hortig (CDU) meint, dass Mittel aus der Grünflächenunterhaltung in den allgemeinen Haushalt gegangen sind. Man hatte festgestellt, dass nicht alle Mittel bei der Gründunterhaltung angekommen sind. Weiterhin möchte er wissen, ob im Jahre 2015 jeder Mitarbeiter für 60.000 qm im Jahr zuständig sei. Er ist der Meinung, dass man das bewältigen könnte. Er bittet, die Zahlen in eine Relation zu sehen.
Herr BzStR Gothe teilt zu den dargestellten 1 Mio. € mit, dass das nur das Geld sei, welches das Straßen- und Grünflächenamt nicht ausgeben kann, weil so viele Stellen nicht nachbesetzt werden können. Das Geld, welches man für die Stellen theoretisch hat, darf aber nicht ausgegeben werden, weil die Personen nicht vorhanden sind. Das Geld verbleibt im Bezirkshaushalt. Man kann andere Dinge finanzieren.
Weiterhin teilt Herr Gothe bezüglich der Zuweisung mit: Das BA muss das Personal und auch die Unterhaltungstitel finanzieren. Der Unterhaltungstitel ist für 2010 ein wenig gestiegen im Vergleich zum letzten Jahr, von 1,5 Mio. € auf 1,62 Mio. €. Schaut man sich die Personalaufwendungen an, dann verbleiben noch 2 Mio. €, die auf eine sehr komplizierte Art und Weise über die Mechanismen der Umrechnungen innerhalb des Bezirksamtes in andere Dinge hinein fließen und andere Dinge subventionieren.

Herr Katerbau teilt anschließend zu den Quadratmetern folgendes mit: Es wurden die 27.000 Straßenbäume und mehrere 100.000 Grünanlagenbäume nicht berücksichtigt. Jeder Baum in Berlin muss 2 Mal im Jahr begangen und dokumentiert werden und gerichtstauglich per Gutachten bearbeitet werden. Jedes Spielgerät (Mitte hat über 1.000 Spielgeräte) muss wöchentlich begutachtet, dokumentiert und gerichtstauglich bearbeitet werden. Da Mitte eine Intensivnutzung bei Spielgeräten hat, muss der Bezirk enorme Aufwendungen vornehmen, um sich Reparaturen zu leisten. Zieht man das alles ab, dann kommt keine Fläche zusammen, sondern diese Flächen sind von der Logistik her bei dem Straßenverkehr, der in Mitte vorhanden ist, auf viele tausend Einzelflächen verteilt. Hier sind keine Abzüge für Urlaubs- und Krankheitszeiten bei. Berechnet man das alles zusammen, dann kommt man auf völlig andere Daten.

Herr BV Hortig (CDU) möchte nicht falsch verstanden werden. Fakt sei, dass der Ausschuss vor dem Ergebnis einer mehrheitlich politisch gewollten Personalentwicklung steht, getragen von den jeweils regierenden Parteien. Er sieht gegenwärtig, angesichts der Haushaltslage, keine Möglichkeit, diese Entwicklung abzubremsen bzw. umzudrehen es sei denn, man müsste sich hier im Bezirksamt darüber unterhalten, an welcher Stelle die Mittel an anderer Stelle abgezweigt werden sollen. Herr Hortig hat Probleme damit, den Eltern einer Kita mitzuteilen, dass ihre Einrichtung geschlossen wird, weil 3 Mitarbeiter/innen für die Grünpflege eingestellt werden müssen. Diese Diskussion wird für alle beteiligten Personen nicht erfreulich werden.
Herr Hortig betont noch einmal, dass seine Fraktion diese Entwicklung im Präventionsrat Alexanderplatz mit großer Sorge sieht. Nach der heute vorgestellten Präsentation müsste das Bezirksamt sagen, woher die Mittel kommen sollen, um diese Entwicklung zu verlangsamen. Was sei hier politisch gewollt. An welcher Stelle sollen die Gelder umgeleitet werden. Was soll an anderer Stelle bei den Ausgaben gekürzt werden, damit man die Masse hat, diese Entwicklung abzubremsen.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, bemerkt, dass das nicht so einfach sei, was Herr Hortig vorgetragen hat. Man habe mit einem komplizierten Zuweisungssystem zu tun. Man weiß, dass bestimmte Vorgaben eingehalten wurden. Wenn man auf der einen Seite etwas wegnimmt, bekommt man die Produkte auf der anderen Seite nicht. Dieses Problem besteht auch in anderen Teilen des Haushalts. Das gesamte System an sich bereitet allen Probleme, auch anderen Bezirken.

Herr BzStR Gothe meint, dass Herr Hortig auf das Bezirksamt verweist, dass die Verantwortlichen das ausdiskutieren sollen. Er denkt, dass die BVV und der Ausschuss, der eine politische Willensbildung hat, mitwirken soll. Deshalb wollte er dem Ausschuss einen Überblick über den Zustand des Straßen- und Grünflächenamt darstellen lassen, damit der Ausschuss seine Argumente entsprechend schärfen kann. Weiterhin teilt Herr Gothe mit, dass Mitte in einer Konkurrenzsituation mit den anderen 11 Bezirken stehe. Mitte kann in der Kosten- und Leistungsrechnung die besten Werte vorweisen. Mitte muss sich nicht verstecken. Um so schwerer fällt es auch dem Amt zu akzeptieren, dass immer mehr Personal eingespart werden muss, obwohl man der beste Bezirk sei und obwohl man nach den Zuweisungen durch den Senat auskömmlich finanziert sei.

Herr Katerbau ergänzt und meint, dass endlich einmal dieses Defizit dargestellt werden konnte. Der Bezirk Mitte hat das besondere Problem, man sieht es hier zuerst. Er arbeitete lange Zeit in Treptow-Köpenick. Dort konnte man immer sagen, wir wälzen die Ressourcen um. Die Bürger/innen wissen, man sei ein grüner extensiver Bezirk. Das geht in Mitte nicht. Deshalb wird der Bezirk Mitte zuerst die Probleme damit haben. Eine kleine Aussicht sei, dass die Daten, die Herr Katerbau vorgetragen hat, von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Finanzen kommen, weil etwas Gesamtheitliches dargestellt werden soll. Was daraus wird, weiß Herr Katerbau nicht.

Herr BV Mahr (SPD) meint, dass die Bezirksverordneten über den Haushalt entscheiden, der so aussieht, wie er jetzt ist. Seiner Meinung nach, verwalte man nur noch den Mangel. Zur Präsentation meint er, dass das so eintreten wird und eine Bankrotterklärung sei, die nicht auf Bezirksebene liege, sondern sie liegt auch in der Länderebene. Der Bezirk erhält die Gelder zugewiesen und er muss diese verwalten.

Herr BV Hortig (CDU) meint, dass die bezirkliche Haushaltsproblematik inzwischen so kompliziert sei. Die Bezirkspolitiker sind ohne Zuarbeit der Fachleute mehr oder weniger überfordert. Trotz der Mangelverwaltung könnte man politisch entscheiden, wo man Schwerpunkte setzen könnte.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, dankt Herrn Katerbau für die Ausführungen. Er regt an, die Präsentation allen zukommen zu lassen.