Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass er per E-Mail Informationen zu dieser Thematik verschickte.

Herr Winistädt von der Berliner Stadtmission berichtete in der Dezembersitzung über die Novemberzahlen. Damals überlegte man, den „Warmen Otto“ als zweite Notübernachtung zu öffnen. Die Zahlen im Dezember 2009 und Anfang Januar 2010 explodierten. An einem Abend waren in der Lehrter Straße 187 Gäste. Es konnte die Möglichkeit gefunden werden, im „Warmen Otto“ in der Rostocker Straße eine Notübernachtung mit 30 Plätzen am 19.01.2010 zu eröffnen. Durchschnittlich kommen ca. 28 Gäste pro Tag. In der Lehrter Straße kamen bis 18.01.2010 täglich 149 Gäste. Seit Eröffnung der 2. Notübernachtung ist die Besucherzahl rückläufig (täglich 114 Gäste). Weiterhin teilt Herr Winistädt mit, dass in der Rudolfstraße eine Notübernachtung aufgemacht habe. 2 Tage in der Woche (sonntags und montags) macht die City-Station mit jeweils 30 Plätzen auf. Somit gibt es jetzt seit dem 18.01.2010  30 Plätze zusätzlich in Berlin. Herr Winistädt dankt dem Bezirk Mitte, dass er Unterstützung gegeben hat, dass der „Warme Otto“ nachts für die Notübernachtung geöffnet werden konnte.

Herr Markowski von UnterDruck berichtet, dass es eine unterschiedliche Auslastung gab. Das lag daran, dass Gäste, aufgrund ihres körperlichen Zustandes nicht mehr draußen übernachten können. Andere zogen es lieber vor, draußen zu übernachten.

Auf die Frage von Herrn Allendorf nach der Auslastung kann Herr Markowski nicht antworten. Die Zahlen liegen dem Bezirksamt vor.

Frau BD Westphal (CDU) möchte den Begriff „Rutsche machen“ erklärt haben. Herr Markowski teilt mit, dass „Rutsche machen“ eine Alternative zu „Platte machen“ sei. Man sucht sich eine S-Bahnstrecke oder ein anderes öffentliches Verkehrsmittel, in dem es warm ist und in dem man möglichst lange bleiben kann.

Herr BzStR von Dassel bezieht sich abschließend auf ein Schreiben an die Senatorin für Soziales, Integration und Arbeit. Es konnten durch Spendenmittel insgesamt 60 neue Notübernachtungsplätze eingerichtet wurden. Die Frau Senatorin hat auf die Anfrage, Gebäudeteile im ehemaligen Krankenhaus Moabit zu nutzen, keine direkte Verantwortung des Landes gesehen; bedankt sich in dem Brief aber für das große Engagement des Bezirks.

Weiterhin teilt Herr von Dassel mit, dass er die verschiedenen Einrichtungen besucht habe. Auch spricht er die unterschiedliche Auslastung der Einrichtungen an. Die dramatischen Überlastungszahlen aus der Lehrter Straße wurden von vielen anderen Einrichtungen so nicht gemeldet. Dort waren die Auslastungen wie immer. Unter Druck und Evas Haltestelle klagten darüber, dass die Kältebusse diese Einrichtungen nicht richtig anfahren. Das habe auch etwas zu tun mit den Öffnungszeiten.
Herr von Dassel hatte mit UnterDruck und Evas Haltestelle Gespräche geführt und man ist der Meinung stetig zu mahnen, diese Einrichtungen anzufahren.
Zu Evas Haltestelle teilt er weiter mit, das diese Einrichtung leider nur zwei Tage in der Woche geöffnet hat und als Spätcafé fungiert und nicht als Notübernachtung. Hier müsste man noch einmal Überlegungen anstellen, wie man weiter damit umgehen könnte. Das BA regt an, Flyer erstellen zu lassen, in dem auf Übernachtungsangebote im Bezirk Mitte hingewiesen wird. Diese Flyer sollen an die Verantwortlichen in den Bahnhöfen Alexanderplatz, Friedrichstraße, Hauptbahnhof und Zoologischen Garten verteilt werden. Den Verantwortlichen sollen durch die Flyer mögliche Ausweichorte bekannt gegeben werden.

Weiterhin teilt Herr von Dassel mit, dass in anderen Städten dieses Problem anders gesehen wird. Jedes Jahr kommen mehr Menschen in die Lehrter Straße. Es stellt sich die Frage, ob die Stadtmission weiterhin Jeden aufnehmen kann. Es muss im nächsten Jahr vielleicht noch eine weitere Übernachtungsmöglichkeit geschaffen werden, eventuell in Räume auf dem ehemaligen Gelände des Krankenhauses Moabit. Diese Frage muss diskutiert werden. Diese Frage muss sich das Land Berlin insgesamt stellen. Die Bezirksstadträte haben nach der Kältesaison verabredet, über einen Obdachlosenrahmenplan zu diskutieren. Dieser Plan muss neu formuliert werden. Die Bezirke müssen sich hier mit ihren Vorstellungen einbringen.

Herr BV Jaath (Grüne) regt an zu versuchen in einer Testphase Evas Haltestelle mehr Tage zu öffnen, so dass sich diese Einrichtung stärker etablieren kann. Herr BzStR von Dassel betont, dass momentan eine Haushaltssperre bestehe. Damit seinen neue Angebote schwierig. Er schlägt vor, wenn der Ausschuss es wünscht, würde er sich intensiv bemühen, ein Pilotverfahren zu realisieren.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, bittet um Formulierungsvorschläge für einen Antrag.

Frau BD Westphal (CDU) meint, dass sich hier der Senat der Verantwortung entziehe, auch wenn sich in Mitte als Zentrum der Stadt, örtlich gesehen, alles konzentriert.

Herr BzStR von Dassel meint, dass das Produkte seien, die vom Senat refinanziert werden.

Herr BV Leuschner (CDU) meint, wenn der Bezirk Aufgaben übernimmt, sollte der Senat einen entsprechenden Ausgleich übernehmen, so dass der Bezirk nicht alleine auf die Kosten sitzen bleibt oder der Senat sorgt dafür, dass die anderen Bezirke entsprechend anteilig diese Arbeit finanzieren.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, bemerkt, dass in diesem Ausschuss die Finanzierung sehr oft diskutiert wurde. Er regt an, sich mit Herrn Leuschner bezüglich der Finanzierung noch einmal zu unterhalten.

Frau BV Dr. Reuter meint, dass Herr Leuschner noch nicht genau weiß, wie sich das mit den Produkten und der Finanzierung verhält. Wenn die Kosten bei bestimmte Einrichtungen über den Median liegen, dann kommt es zu den wohlbekannten Minus 35 Tsd. €, die der Bezirk Mitte nicht erstattet bekommt. Man kann auf den Senat schimpfen und sagen, dass das nicht in Ordnung sei, aber die Finanzzuweisung  und die Kosten- und Leistungsrechnung, die in allen Produkten so wirkt, sehen das so vor. Weiterhin bemerkt Frau Dr. Reuter, dass die zusätzlichen Einrichtungen mit 60 Plätzen etwas damit zu tun haben, dass sich der Senat der Problemlage bewusst sei und dort bereits Unterstützung leistet.

Herr BV Rauskolb (CDU) meint, da die Kältehilfe im wesentlichen in Mitte stattfindet und in den anderen Bezirken fast gar nicht, dann sei das mit dem Median so eine Sache. Die Kosten- und Leistungsrechnung muss immer für alles hinhalten, was an Ungereimtheiten in den bezirklichen Zuweisungen liegt.

Anschließend bezieht sich Herr Rauskolb auf das Bundesverfassungsgericht zum Regelsatz nach Hartz IV und meint, dass dieses Gesetz das Haushaltsgebaren insgesamt hinterfragen wird.

Herr BzStR von Dassel meint, dass das ein Produkt bei der KLR-Diskussion sei, wo der Bezirk durch eigenes Handeln steuern kann. Er kann sagen, man vereinfacht Verwaltungsvorgänge so, dass die Produkte günstiger werden. Weiterhin teilt Herr von Dassel mit, dass das Produkt nur gesteuert werden kann, wenn man möglichst viele billige Angebote mit möglichst vielen Menschen möchte.

Herr BV Jaath (Grüne) regt an, dass der Antrag dazu beiträgt, dass Evas Haltestelle eine volle Auslastung bekommt.

Anschließend verliest er den Ausschussantrag, der an Herrn von Dassel übergeben werden soll
“Das Bezirksamt wird ersucht, für Evas Haltestelle Mitte für einen täglichen Betrieb bis Ende März 2010 in Hohe von 3.500,00 € im Zuge der aktuellen Haushaltswirtschaft zur Verfügung zu stellen.“

Herr BV Rauskolb (CDU) regt an, wenn der Ausschuss Formulierungsschwierigkeiten mit dem Wort Haushaltswirtschaft hat, sollte das Bezirksamt eine Formulierung finden.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) schlägt vor, in den Text mit aufzunehmen, dass es sich um einen Probebetrieb handelt.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, schlägt vor, den Wortlaut bis zum Ende der Kältehilfe 2010 mit einzufügen.

Herr BV Jaath hat die Anregungen aufgenommen. Der Antrag lautet:

Evas Haltestelle täglich öffnen

„Das Bezirksamt wird ersucht, für Evas Haltestelle Mitte für einen täglichen Probebetrieb bis Ende März 2010 in Höhe von 3500,00 € zur Verfügung zu stellen.“
Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Herr Zwick dankt dem Ausschuss, dass man sich gemeinsam mit dem Ausschuss diesem Thema widmet. Er dankt dem Ausschuss und dem Bezirksamt für all das, was getan wird. Gleichzeitig richtet er seine Bitte dahingehend, dass sie das weiter so unterstützen.

Unterbrechung der Sitzung von 19.05 Uhr bis 19.14 Uhr