Auszug - Entwürfe des Doppelhaushaltsplans Mitte und des Ergänzungsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011  

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, fragt die Ausschussmitglieder, ob sie Fragen, Anmerkungen oder Änderungen zu den vorliegenden Entwürfen haben. Da das nicht der Fall ist, lässt er über die Drucksache abstimmen.

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Dringlichkeitsvorlage zur Beschlussfassung des BA zu den Entwürfen des Doppelhaushaltsplans Mitte und des Ergänzungsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 (9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen).

Die Drucksache wird dem Hauptausschuss zur endgültigen Beratung übergeben.