Auszug - Haushaltsplanberatung  

Frau Hänisch bezieht sich auf die diversen Unterlagen, die den Mitgliedern übermittelt wurden und fragt nach, ob es noch offene Fragen gibt.

Auf die Nachfrage von Herrn Jaath teilt Frau Hänisch mit, dass der Nachschaubericht einige Auflagen zur Folge hatte. Da bis zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht der Ergänzungsplan, die Nachschiebeliste und auch nicht das Konsolidierungskonzept mit dem Haushaltsplanentwurf beraten wurde, hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen, dass der Bezirk den Fehlbetrag des vorletzten Haushaltsjahres in Höhe von 10,859 Mio. € (Kapitel 5990/Titel 960 20) in den Haushalt einstellen soll, weil erst mit einer Bestätigung des Konsolidierungskonzeptes die Möglichkeit eröffnet wird, den Abbau des Fehlbetrages in die Zukunft zu verschieben und das Moratorium in Anspruch zu nehmen. In der Nachschau wurde ebenfalls auferlegt, dass im gleichen Kapitel im Titel 719 01 die pauschalen Zuweisungen für Investitionen, die im Haushaltsplanentwurf in konsumtive Mittel zur Deckung der Gesamtausgaben umgewandelt werden sollen, einzustellen sind, da erst mit der Akzeptanz des Konsolidierungskonzeptes die Möglichkeit zugebilligt wird, diese Gelder umzuwandeln. Deshalb wurde der Gesamtfehlbetrag um diese beiden Positionen ergänzt.

Herr Urchs fragt nach, wie die Reduzierung zwischen 2008 und 2009 zu erklären ist, dass sich sozusagen die Gewinnablieferung aus der Parkraumbewirtschaftung um 800.000 € reduziert hat.

Frau Hänisch führt aus, dass es im Bezirksamt noch keine konkrete Analyse dazu gibt. Es gibt die Vermutung, dass die Bereitschaft der Betroffenen in den Parkzonen gewachsen ist, sich erwischen zu lassen und evtl. eine Gebühr zu entrichten anstatt einen Parkschein zu lösen. Konkretere Nachfragen müssten an den zuständigen Stadtrat gerichtet werden.

Frau Dr. Reuter fragt nach, ob die Einnahmeerhöhung Auswirkungen auf spätere Haushaltsjahre (z.B. 2012) hat. Dass z.B. die Senatsverwaltung automatisch höhere Einnahmen erwartet.

Frau Hänisch teilt mit, dass die Erwartungen der Senatsverwaltung sich nicht nach den gebildeten Ansätzen richten, sondern nach den erzielten Ist-Einnahmen.

Abschließend hält Herr Allendorf fest, dass der Ältestenrat am 23.02. schon um 17:00 Uhr beginnt und anschließend gegen ca. 17:30 Uhr die Sondersitzung des Hauptausschusses im BVV-Saal stattfindet.