Auszug - Bürgerinitiative Schillerhöhe Vorstellung der BI durch die Vertreterinnen Fr. Woitecki und Fr. Böhm und den Vertreter Hr. Vogt  

Herr Vogt, Frau Wojtecki und Frau Böhm (Sozialmanagerin GESOBAU) erläutern zur Thematik.

Es werden Flyer (Bürgerinitiative Runder Tisch Schillerhöhe) an die Ausschussmitglieder verteilt.

Herr Streb teilt mit, dass er grundsätzlich das Engagement von Bürgern zu schätzen weiß. Er kritisiert allerdings, dass die Bürgerinitiative Schillerhöhe die Hälfte des Topfes für ehrenamtliche Mittel in Anspruch genommen hat und somit 25 Initiativen keine Förderung erhalten haben.

Er bezieht sich auf die Veranstaltungen, welche von der Bürgerinitiative angeboten werden (u.a. Yoga für den Rücken, Rechtsberatung, Seniorensport, Rentnerberatung) und legt diesbezüglich dar, dass diese Angebote nicht unbedingt vom Bezirk finanziert werden müssen. Er kritisiert, dass eine Rechtsberatung einer Kanzlei von öffentlichen Geldern unterstützt wird.

Herr Vogt weist darauf hin, dass sich die Bürgerinitiative Schillerhöhe noch im Aufbau befindet. Er teilt mit, dass es sich in Bezug auf die Angebote um eine Probephase handelt, d.h. man wird sehen, wie die Angebote von den Bewohnern angenommen werden.

Er legt des weiteren dar, dass die Beratungen in erster Linie darauf abzielen, mit den Senioren in Kommunikation zu treten. Die Angebote sind kostenfrei, nur der Yoga-Kurs ist gebührenpflichtig.

Auf eine Nachfrage von Herrn Streb erklärt Herr Dr. Hanke, dass die Ehrenamtsmittel neu verteilt wurden. Es hat eine Kürzung für den Bezirk Mitte gegeben, gleichzeitig hat es eine Erhöhung gegeben, da SenStadt experimentell Modelle erproben wollte, welche auf die Unterstützung von Bürgerinitiativen außerhalb von QM-Gebieten abzielt.

D.h. SenStadt hat erlaubt, die Bürgerinitiative Brüsseler Kiez und Schillerhöhe finanziell zu unterstützen. Die Konzepte beider Initiativen wurden mit dem Bezirk abgestimmt und von SenStadt bewilligt.

Herr Bertermann führt aus, dass die Initiativen in erster Linie an der Stelle unterstützt werden sollten, wo auch dringender Bedarf besteht. Er legt dar, dass die Schillerhöhe kein Gebiet darstellt, welches unbedingt auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist.

Er bezieht sich auf das Kursangebot und wirft ebenfalls die Frage auf, ob derartige Angebote von der öffentlichen Hand finanziert werden müssen.

Er wendet sich an die Mitarbeiterin der GESOBAU und fragt nach, ob die Räumlichkeiten der Initiative weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dies wird von Frau Böhm bejaht. Sie legt dar, dass von Jahr zu Jahr Kooperationsverträge mit der Initiative abgeschlossen werden.

Herr Bertermann fragt das Bezirksamt, wie die finanzielle Unterstützung der Initiative in den nächsten Jahren geplant ist.

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass nachgefragt wurde, ob eine weitere finanzielle Unterstützung von SenStadt möglich sei. Herr Dr. Hanke kann dazu keine weiteren Details ausführen.

Frau Patz-Drüke weist darauf hin, dass es sich bei der finanziellen Unterstützung um zusätzliches Geld handelt, welches der Bezirk Mitte erhält. Diese Gelder stehen nicht mit dem Sachmitteltopf (Ehrenamt) in Verbindung.

Frau David spricht sich für die Initiative aus und legt dar, dass es grundsätzlich wichtig ist, Veranstaltungen für das Allgemeinwohl anzubieten. Sie teilt mit, dass diese Tatsache zu würdigen ist, zu mal es genügend Initiativen gibt, welche keinerlei Kurse anbieten.

Herr Hennig fragt nach, wo die unterstützenden Gelder genau angelegt werden. Er fragt nach, ob mittlerweile eine veränderte Rechtsform (beispielsweise ein eingetragener Verein) besteht.

Er teilt mit, dass er auf der Homepage der Initiative keinen diesbezüglichen Ansprechpartner finden kann, des weiteren ist auf der Homepage keine Kontoverbindung angegeben.

Frau Wildenhein-Lauterbach antwortet, dass ein Antragssteller existiert, welcher den Bescheid erhalten hat. Dieser hat ein Sonderkonto eingerichtet, auf dieses Konto werden die Mittel eingezahlt, abgerufen und verwendet. Es gibt die Absicht, einen Verein zu gründen, doch dies nimmt etwas mehr Zeit in Anspruch und muss sich vorerst entwickeln.

Herr Streb fragt nach, ob die organisatorischen Arbeiten von ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen übernommen werden könnten. Er ist der Ansicht, dass es nicht notwendig ist, eine Arbeitskraft aus öffentlichen Geldern zu finanzieren.

Frau Woitecki legt dar, dass es sich dabei um sehr umfangreiche Arbeiten handelt. Sie ist der Meinung, dass derartige Facharbeiten nicht von ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen abverlangt werden können.

Herr Diedrich ist der Ansicht, dass die Sondermittel, welche vom Senat verteilt wurden, auch in Anspruch genommen werden sollten. Er legt dar, dass es durchaus legitim ist, diese Mittel konzentriert für die Bürgerinitiative anzuwenden und nicht in zahlreiche Einzelprojekte zu spalten.

Herr Diedrich wünscht der Bürgerinitiative Schillerhöhe für die zukünftige Arbeit viel Erfolg.