Auszug - Aktive Stadtzentren/VU Müller- und Turmstraße und Integrierte Stadtteilentwicklungskonzepte für den Strategieraum Wedding/Moabit BE: Bezirksamt  

Herr Gothe schlägt vor, den TOP 4.1 und Top 4.2 miteinander zu verknüpfen und als ein Thema zu behandeln. Der Ausschuss ist mit dieser Verfahrensweise einverstanden.

Herr Hinz (BA Mitte, Stadtplanung, Sanierung) berichtet, dass in der letzten Vorstellung im Ausschuss ein kurzer Abriss der bisherigen Sanierungserfolge dargestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde auf die neuen Entwicklungen im Bezirk hingewiesen, die damals gerade eingeleiteten vorbereiteten Untersuchungen im Bereich Müller- und Turmstraße sowie das bereits anstehende Vorhaben des Strategieraumes Wedding/Moabit.

Herr Hinz legt dar, dass der Ausschuss zuerst über die bezirklichen Planungsräume als Basis einer Datenerfassung und Datenverarbeitung (LOR, lebensweltlich orientierte Räume) informiert wird. Diese Daten fungieren als Basis für die gesamten bezirklichen Planungen und sind bereits in der Erarbeitung des INSEK (Integriertes Stadt- und Entwicklungskonzept) für den Bereich Wedding/Moabit eingeflossen. Herr Rösener (S.T.E.R.N.) wird die diesbezügliche Präsentation übernehmen, Frau Sagner wird die Grundzüge dieser Planung vorstellen.

Des weiteren wird die Bearbeitung des INSEK, welches von den Büros S.T.E.R.N., StadtLandFluss und Frau Dr. Bär erarbeitet wurde, präsentiert. Dieses Konzept wurde am 23.11.2009 SenStadt übergeben.

Anschließend werden die bereits angerissenen Untersuchungsbereiche Müllerstraße und Turmstraße erläutert.

Ergänzend wird der Ausschuss über die Programmplanung für das Jahr 2010 (hauptsächlich für den Bereich Turmstraße) informiert.

Herr Hinz weist darauf hin, dass sich die Darstellung der Inhalte auf die wesentlichsten Punkte beschränkt, um einen allgemeinen Überblick zu ermöglichen.

Frau Sagner (BA Mitte, Bezirksentwicklungsplanung) erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation.

Herr Rösener (S.T.E.R.N.) erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation.

Frau Fehlert (Büro Jahn Mack & Partner) erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation, diese wurde dem BVV-Büro in Form einer CD-Rom überreicht.

Herr Bausch fragt nach, ob die kleine Abgrenzung des Gebietes von der Stadtteilvertretung befürwortet wird.

Dazu wird ausgeführt, dass die Abgrenzung zwischen der Stadtteilvertretung und dem Auftraggeber (SenStadt und Bezirk) abgestimmt wird. Die große Grenze der vorbereitenden Untersuchungen wurde um die zweite Hälfte des Leopoldplatz und des Weddingplatzes ergänzt und als Ortskern Wedding dargestellt. Es sind Schwerpunkte der Intervention notwendig, in der Verzahnung der Wohngebiete sowie in der Verzahnung der Akteure (Initiativen). Die Frage nach einer Gebietsgrenze ist vielfältig, auch im Zusammenhang mit dem Aktionsraum Plus, zu diskutieren.

Herr Gothe weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wesentlich weniger finanzielle Mittel pro Fläche zur Verfügung stehen, als in den klassischen Sanierungsgebieten (z.B. Rosenthaler Vorstadt).

Herr Illigis (BSMmbH) erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation.

Herr Hinz teilt zur Programmplanung aus, dass das Verkehrskonzept zur Turmstraße bereits durchgeführt wurde, nun schließt ein landschaftsplanerischen Wettbewerb an. Im Bereich der Müllerstraße erfolgt nun der Neubau der Bezirkszentralbibliothek. Anhand der definierten Problemfelder wurden für das Jahr 2010 mehrere Projekte in die Planungen aufgenommen, beispielsweise wird das Spielhaus im Ottopark finanziert, dieses soll grundsätzlich überarbeitet werden. Als weitere Ergänzungsmaßnahmen sind zwei Kitas neben der Bibliothek sowie die Außenanlagen des Paul-Gerhards-Stift zu nennen.

Herr Gothe legt dar, dass die umfassende Strategiebetrachtung die wesentliche Erkenntnis aufdeckt, Bildung zu leisten und die Chancengleichheit im Weg in das Berufsleben zu eröffnen. Trotzdem können keine Pädagogen oder Streetworker aus dem Programm finanziert werden, sondern nur die Infrastrukturmaßnahmen.

Herr Rösener führt dazu aus, dass es bei dem Programm darum geht, integrierter an bestimmte Themen heranzugehen. Wichtig dabei ist, Projekte ressortübergreifend zu planen und finanziell zu fördern.

Herr Bleis (Stadtteilvertretung Turmstraße) bezieht sich auf das Verkehrskonzept, Straßen sollen neu gestaltet, Fahrspuren verkleinert werden. Diesbezüglich kam der Streitpunkt auf, in welcher Form eine Straßenbahn durch die Turmstr. bzw. Alt-Moabit führen soll. Das Gutachterkonzept sieht vor, die Straßenbahn längerfristig zu planen und zu bauen. Die Umgestaltung der Straßen soll so erfolgen, dass die Straßenbahn mit kostengünstiger Nachrüstung erst in 10 Jahren realisiert werden kann. Herr Bleis kritisiert dieses Vorhaben und weist darauf hin, dass es sich um eine zentrale Verbindungsstelle handelt, welche dringend eine Straßenbahn benötigt. Er fragt die BVV, wie diesbezüglich auf den Senat eingewirkt werden kann. Die Ausschussmitglieder beantworten diese Frage nicht.

Herr Gothe führt aus, dass die Realisierung einer Straßenbahn aus dem Verkehrskonzept ausgeklammert wurde. Er führt aus, dass die Thematik, eine Straßenbahn in diesem Gebiet sinnvoll zu integrieren, sehr komplex ist. Die Straßenbahn soll künftig realisiert werden, derzeit möchte man sich aber primär auf die Dinge konzentrieren, die auch im Rahmen von Aktive Zentren möglich sind.

Ein weiterer Vertreter der Stadtteilvertretung Turmstraße legt dar, dass die gesamten öffentlichen Gelder lediglich für kosmetische Maßnahmen ausgegeben werden. Er teilt mit, dass in dem Gebiet eine hohe Arbeitslosigkeit besteht, diese Tatsache wird völlig außer Acht gelassen. Er ist der Ansicht, dass etwas für die Leute vor Ort getan werden muss. Er weist darauf hin, dass der Wirtschaftsstandort Turmstraße immer mehr verfällt. Er spricht die Erwartung aus, ein Marketing zu betreiben, welches auf eine Stärkung der Ankerpunkte und der Wirtschaft abzielt.

Herr Hinz legt dazu dar, dass im Zuge der Programmlaufzeit  für beide Bereiche (Müller- und Turmstraße) versucht werden soll, ein funktionierendes Geschäftsstraßenmanagement aufzubauen, welches diese Defizite (Aktivierung der Gewerbetreibenden vor Ort) aufarbeiten soll.

Frau Hänisch (Stadtteilvertretung Müllerstraße) legt dar, dass sie in keiner Weise nachvollziehen kann, warum die Förderkulisse so klein eingegrenzt wurde. Sie legt dar, dass dies nicht zu einer Verbesserung der Sozialstruktur des Wohnumfeldes führen wird.

Frau Hänisch teilt mit, dass die Stadtteilvertretung in den Prozess nicht mit einbezogen wurde.

Dazu wird erläutert, dass es sich bei der Gebietsabgrenzung lediglich um einen Entwurf handelt. Es erfolgen weitere Verhandlungen zwischen dem Bezirk und dem Senat. Die Stadtteilvertretungen werden entsprechend einbezogen.

Frau David führt aus, dass sie es bedauernswert findet, dass die Stadtteilvertretung nicht von Anfang an berücksichtigt wurde. Sie weist darauf hin, dass die Stadtteilvertretung dazu gewählt wird, um bei den Voruntersuchungen angehört und einbezogen zu werden. Sie verweist auf den vorliegenden Beschluss.

Herr Bausch legt dar, dass die heutige Vorstellung des Projektes für ihn eine Enttäuschung darstellt. Er teilt mit, dass das vorgestellte Konzept weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurückbleibt. Er bezieht sich auf die Ausführungen zur Voruntersuchung und legt dar, dass diese Fakten nicht den Vorstellungen eines Sanierungsgebietes neuen Types entsprechen. Er legt dar, dass es nicht darum geht, eine bestimmte Anzahl von Grundstücken zu realisieren, sondern um die Sozialstruktur, die Situation in der Bildung und vor allem um das Stichwort „Teilhaben“. Herr Bausch führt weiter aus, dass das kommenden Programm Nachhaltigkeit und eine energetische Sanierung mit sich bringen sollte. Ferner weist er darauf hin, dass Internationalität in diesem Gebiet ein Potential darstellt.

Herr Bausch führt aus, dass Zentralität hergestellt werden muss, d.h. die Identität mit dem Ort und die Orientierung der Menschen in der Müller- und Turmstraße müssen gefördert werden.

Frau David legt dar, dass die Problematik in der Müllerstraße primär auf die Geschäftssituation basiert. Sie fragt nach, ob Kontakt mit den Eigentümern der Geschäftsräume besteht, um über eine künftige Vermietung der Geschäfte zu beraten und bestimmte Konzepte zu entwickeln.

Herr Illiges antwortet, dass man versucht hat, die Eigentümer über den Grundeigentümerverband zu mobilisieren, es ist keine Reaktion erfolgt. Oft wird von den Immobilieneigentümern kein Handlungsbedarf gesehen, dies stellt definitiv ein Problem dar.

Frau Fehlert legt dar, dass im Konzept vorgesehen ist, im weiteren Prozess aktiver an die Eigentümer, besonders entlang der Müllerstraße, heranzutreten. Dies war seit Juli allerdings nicht möglich, seitens der Eigentümer hat sich niemand in die Stadtteilvertretung wählen lassen.

Herr Illiges führt zu den getätigten Aussagen aus, dass man versucht, den Schwerpunkt auf die sozialen Kriterien zu richten, auch wenn dies oftmals mit dem Förderprogramm nicht abdeckbar ist. Man versucht, mit kleinteiligen Maßnahmen Hebeleffekte zu erreichen.

Frau Hilse bezieht sich auf das Geschäftstraßenmanagement und fragt nach, ob das Bezirksamt diesbezüglich mit der Wirtschaftsförderung Kontakt aufgenommen hat.

Dazu führt Frau Fehlert aus, dass mit Herrn Tolan Gespräche geführt wurden. Derzeit wird sich darauf konzentriert, für Gewerbetreibende beratend tätig zu sein, im Sinne von Gründung, Erhalt von Standorten usw. Das Geschäftsstraßenmanagement soll dazu ergänzend tätig werden.

Herr Pawlowski fragt nach, inwieweit zu den geplanten Maßnahmen eine Hilfestellung für die Entwicklung eines gemeinsamen Marketingkonzeptes gehört.

Herr Illiges legt dar, dass die Turmstraße als Nahversorgungsstandort nicht wahrgenommen wird, obwohl eine gute verkehrsmäßige Erschließung besteht. Man versucht, den Standort nach außen publik zu machen. Es ist ein expliziter Handlungsbaustein des Stadtmarketings, die Außenwirkung zu verbessern, dafür sind natürlich auch starke Gewerbetreibende notwendig, diese fehlen allerdings in diesem Gebiet.

Frau David schlägt vor, dieses Thema in einem halben Jahr erneut aufzugreifen.

Es findet eine kurze Pause statt.