Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

SPD-Fraktion: keine Nachfrage

CDU-Fraktion:

Frau Hilse teilt mit, dass die Fraktionen ein Schreiben bezüglich der Werbeplane vor der Seniorenresidenz in der Rosenthaler Straße erhalten haben. In diesem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die Plane weiterhin besteht, obwohl die Bautätigkeiten am Gebäude bereits abgeschlossen sind. Des weiteren wurde mitgeteilt, dass sich die Betroffenen schriftlich an das Bezirksamt gewandt haben, allerdings keine Antwort erhalten haben. Frau Hilse bittet das Bezirkssamt um Erläuterung.

Die Fraktion Die Linke schließt sich dieser Frage an.

Frau Lier teilt mit, dass das Bezirksamt dieses Schreiben ebenfalls erhalten hat. Nun muss geprüft werden, ob die Baumaßnahmen tatsächlich abgeschlossen sind. Im Zuge dessen hat ein Mitarbeiter eine Vorort-Begehung durchgeführt und festgestellt, dass die Maler- und sonstige Fassadenarbeiten abgeschlossen sind. Sie legt dar, dass mit dem 01.12.2009 die entsprechende Anhörung gefertigt wurde.

(Nachfrage der Fraktion Die Linke zur gleichen Thematik)

Herr Dr. Schumann fragt nach, dass sich in der Lehrter Straße ein ähnliches Problem aufzeigt. Er bittet um Informationen.

Frau Lier erklärt, dass auf dem Baugerüst in der Lehrter Straße tatsächlich noch gearbeitet wird. Somit handelt es sich in diesem Fall um ein verfahrensfreies Vorhaben, die Werbung am Gerüst ist erlaubt.

Fraktion Bü90/Grüne:

Herr Bausch berichtet, dass das Abgeordnetenhaus (Ausschuss für Stadtentwicklung) zur Sitzung am 07.12.2009 eine Einladung ausgesprochen hat. Herr Bausch fragt Herrn Gothe, ob er an dieser Sitzung teilnehmen wird und ob er die Absicht hat, eine Position es Bezirkes zum Thema Mauerpark mitzuteilen.

Herr Gothe antwortet, dass er einen ähnlichen Vortrag zum Mauerpark halten wird wie im BVV-Ausschuss. Ferner wird er das Ergebnis (Vertagung) des BVV-Ausschusses bekanntgeben. Er wird außerdem mitteilen, dass er weiterhin mit der Vivico verhandeln wird.

Frau Hilse bittet das Bezirksamt, die in der letzten Sitzung vorgestellte Präsentation zum Mauerpark an  die Ausschussmitglieder zu senden.

FDP-Fraktion: keine Nachfrage