Auszug - Haushaltspolitische Leitlinien - Aktueller Stand der Abarbeitung der Aufträge an das Bezirksamt  

Herr Biedermann merkt an, dass dem Hauptausschuss vor längerer Zeit eine Zusammenfassung der beschlossenen haushaltspolitischen Leitlinien übersandt wurde. Er macht den Vorschlag, diese Liste durchzugehen und festzuhalten, welche Aufträge als erledigt anzusehen sind.

1. Langfristiger Konsolidierungsprozess zur Sicherung der bezirklichen Handlungsfähigkeit

ist einzuleiten; die Verantwortung dafür tragen das Bezirksamt und die BVV gemeinsam; inhaltlich, stichwortartig langfristige Sicherung fachpolitisch erforderlicher Standards und die langfristige Sicherung bezirklicher Handlungsfähigkeit; Termin: permanenter Prozess

2. Ressortübergreifende Gestaltung des Konsolidierungsprozesses

die Verantwortung tragen das Bezirksamt und die BVV; Termin: bei Vorliegen der Ergebnisse; Planung ist ein Prozess, der im Rahmen der Haushaltsplanung stattzufinden hat.

erledigt

3. Realistische Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben

hat im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zu geschehen.

erledigt

4. Entwicklung einer Einnahmestrategie

Verantwortung liegt beim Bezirksamt; Termin: war 05.05.2009

unerledigt

5. Prüfung der Übertragung von Aufgaben an Dritte

Verantwortung liegt beim Bezirksamt; Termin: anlassbezogen am 05.05.2009

unerledigt

6. Ausgleich unverschuldeter Alt-Schulden

Verantwortung liegt beim Bezirksamt; Prozess läuft mit dem Papier moderne Finanzbeziehungen

unerledigt

7. Pauschale Minderausgaben

Verantwortung liegt beim Bezirksamt und bei der BVV; BA hat seinen Teil mit der Nachschiebeliste beigetragen;

erledigt

8. Umgang mit Investitionen und baulicher Unterhaltung

erledigt

9. Verwendung nicht geplanter Mehreinnahmen

erledigt

10. Entwicklung der kommunalen Infrastruktur am Beispiel der Schulstandorte

erledigt

11. Transparente Entscheidungen von BVV und Bezirksamt

Gemeinsame Verantwortung von BA und BVV; Termin: permanenter Prozess und auch im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung

erledigt