Auszug - Grips-Grundschule  

Vorab teilt der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, mit, dass er an die Schulausschussmitglieder eine E-Mail der Grips-Grundschule übermittelte. Frau BzStR´in Hänisch hatte gestern den Mitgliedern des Schulausschusses und den Fragestellern geantwortet.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, beantragt Rederecht für die Vertreter der Grips-Grundschule. Dem wird so zugestimmt.

Frau Fuhr, Vorsitzende der Gesamtelternvertretung der Grips-Grundschule, teilt mit, dass die Schule einen Antrag gemeinsam mit der Fritzlar-Homberg-Grundschule am 01.10.2009 an die BVV stellte. Der im Februar 2010 geplante Umzug soll nach den Sommerferien verschoben werden. Die Fusionierung soll nach den Sommerferien 2010 stattfinden. Sie teilt weiter mit, dass sie auf den Brief antwortete, wie viel der Umzug kosten würde, wenn die Schule erst im Sommer umziehen würde. Die Kosten betragen insgesamt 115 Tsd. € für 5 Monate. Frau Fuhr betont, dass die Grips-Grundschule Zeit benötigt, um ein vernünftiges Raumkonzept auf den Weg zu bringen. Der Umzug soll nun in 5 Tagen stattfinden, das sei unvorstellbar. Die Schule bittet dringend die Zeit bis zum Sommer zur Verfügung zu stellen.

Frau Gierga, Vorsitzende der Gesamtelternvertretung der Fitzlar-Homberg-Grundschule, geht auf die Kinder ein. Beide Schulen sind momentan dabei, ein Konzept zu erarbeiten, um zwei Schulen mit unterschiedlichen Profilen zusammen zu legen. Für die Kinder sei es unzumutbar, dass sie an einem Standort mit zwei verschiedenen Konzepten in beengten Raumverhältnissen mit Doppelnutzungen für 5 Monate gehen sollen und danach soll ein neues Konzept installiert werden. Sie bittet eindringlich zu überprüfen, unabhängig von den gegebenen Fakten und dem gesamten Vorlauf, ob es möglich wäre, trotz der Kosten, den Kindern zu ermöglichen, ihr Schuljahr zu Ende zu bringen.

Frau BzStR´in Hänisch kann alles aus Sicht der Schulen nachvollziehen. Das Bezirksamt Mitte hat jetzt einen Haushaltsplanentwurf vorgeschlagen. Das Bezirksamt hat den vorgezogenen Umzug haushaltärisch untersetzt. Es wäre erforderlich, wenn der Schulausschuss einem solchen Anliegen Folge leisten würde und diese 115 Tsd. € im Haushaltsplan anderweitig finden würde.
Die damit verbundenen Probleme und Herausforderungen sind dem Bezirksamt bewusst. Das Schulamt und die Schulaufsicht sehen aber aus organisatorischen und pädagogischen Gründen keine zwingende Notwendigkeit den Termin für den Umzug verschieben zu müssen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) widerspricht und meint, dass es pädagogisch nicht sinnvoll sei, während eines Schuljahrs umzuziehen. Sie bezieht sich auf den Änderungsantrag zum Antrag zum „Erhalt der Grips-Grundschule“ vom 29.05.2009 und meint, dass die Raumkapazitäten an den Schulen zu diesem Zeitpunkt bekannt waren. Sie möchte in diesem Zusammenhang wissen, welchen Stellenwert ein Antrag habe. Weiterhin möchte sie aufgrund des Änderungsantrages wissen (der gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU war), was mit dem Lernhaus, den Aufgaben der Schulkonferenzen und dem Stand der Schulsozialarbeit passieren wird.

Frau BzStR´in Hänsich meint, dass über dieses Thema heute nicht das erste Mal diskutiert wird. Dieses Thema vorgezogener Umzug in diesem Ausschuss wurde schon einmal beraten. Es gibt einen Zeit- und Maßnahmeplan (organisiert über die Schulleitungen im Zusammenhang mit der Schulaufsicht), der die Vorbereitung und die Umsetzung der Aufträge zur Fusion der beiden Schulen umsetzt. Frau Hänisch betont, dass ihr dieser Plan nicht vorliegt. Er wird in Verantwortung der Schulen organisiert. Bekannt sei allen, dass die Anhörung der Schulkonferenzen erfolgte. Die inzwischen von beiden Schulen entsprechenden Schulkonferenzbeschlüsse liegen vor und werden anschließend von Frau Hänisch verteilt.
Zum Lernhaus teilt sie mit, dass es erhalten bleibt und in dieser Form im nächsten Jahr seine Arbeit weiterführen wird. Das Lernhaus hat seine Einrichtung zum Jahresende gekündigt und ist mit einem neuen Konzept in der Vorbereitung, welches in vermindertem Umfang in deutlich geringeren Räumlichkeiten seine Arbeit vor Ort fortsetzen wird. In einem entsprechenden Raumkonzept wurde das niedergelegt. Die Frage, wo das Lernhaus seine Räume finden wird und welche Räumlichkeiten den Schulen zur Verfügung stehen, ist bekannt und ist auch dem Lernhaus bekannt. Frau Hänisch hofft, dass die Schulen den Zeit- und Maßnahmeplan mitgebracht haben.

Herr BV Lundkowski (FDP) meint, dass zwar in der Sitzung mitgeteilt wurde, dass das so vom Bezirksamt geplant sei, eine Diskussion darüber und Stellungnahme der Schulausschussmitglieder erfolgte aber nicht. Er erinnert daran, dass die Sitzung im SUZ nicht dem äußeren Rahmen entsprach. Man kann diese Sitzung nicht als Beispiel anführen, weil sich die Ausschussmitglieder aufgrund der äußeren Umstände zu diesem Thema nicht äußerten. Herr Lundkowski kann nicht nachvollziehen, wie man den Umzug und die Fusion auseinanderzieht. Er regt an, wenn noch einmal darüber diskutiert werden soll, sollte man deutlich den Inhalt und die Finanzierung auseinander ziehen. Der Ausschuss sollte sich dazu äußern, ob er inhaltlich einen Umzug mitten im Schuljahr pädagogisch für sinnvoll hält oder nicht. Er bemerkt, dass dem keiner zustimmt. Sollte dieser Entschluss gefasst werden, wäre es sinnvoll, wo man eventuell etwas Geld wegnehmen könnte. Es gibt Möglichkeiten im Bereich Schule bei den Bewirtschaftungskosten. Wenn in jedem Bereich ein oder zwei Prozent für ein halbes Jahr abgezogen würde, könnte man die 115 Tsd. € zusammen streichen. Auch bemerkt er, dass am 01.02.2010 die Franzosen noch nicht einziehen. Diese Kosten müssen deutlich enthalten sein. Der Umzug zur Fritzlar-Homberg-Grundschule kostet auch Geld. Hier muss umgebaut werden. Die Schule soll als eigenständige Schule für ein halbes Jahr dort weiter existieren. Das kann er nicht nachvollziehen. Ein halbes Jahr später soll die Fusion stattfinden. Auch das ist mit erheblichen Kosten verbunden. Abschließend bemerkt er, dass der Haushalt noch nicht einhundertprozentig stehe. Es werden immer wieder Veränderungen vorgenommen. Zum heutigen Zeitpunkt kann man sagen, dass noch nichts endgültiges entschieden sei. Es besteht eine Möglichkeit, die rd. 100 Tsd. € aus anderen Titeln her zu bekommen. Er plädiert dafür, sich dem pädagogischen Wunsch anzuschließen und zu sagen, hier muss Umzug und Fusion zusammen gedacht werden, und zwar zu Beginn des neuen Schuljahres.

Frau BzStR´in Hänisch bringt ihr Unverständnis zum Ausdruck, dass niemand zu einem vorhergehendem Zeitpunkt sagte, dass hier alles schon beschlossen ist. Alle Voraussetzungen hat sie schriftlich mitgeteilt, die benötigt werden, um tätig zu werden. Auch hat sie das den Schulen in den Schulkonferenzen vermittelt. Sie müssen einen Antrag einreichen, sollte die BVV dem folgen, dann muss man tätig werden und es muss eine Gegenfinanzierung organisiert werden. Dann kann dem Wunsch der Schule nachgekommen werden. Sie bittet Herrn Lundkowski, einen Antrag zu stellen, der in der nächsten Woche allen vorgelegt wird und die Voraussetzungen zu schaffen.

Herr BV Trinte ( SPD) hat Verständnis dafür, wenn die Schulen ein halbes Jahr später umziehen. Aber wer soll das bezahlen.

Frau BV Schulz (CDU) möchte wissen, wann das Collage Voltaire in die Grips-Grundschule zieht und mit wie viel Personen. Frau BzStR´in Hänisch kann die Frage nicht beantworten. Das Bezirksamt Mitte hat den Liegenschaftsfonds beauftragt, in Verkaufsverhandlungen mit den Franzosen einzutreten. Wenn die Franzosen die Immobilie gekauft haben, können sie selbst entscheiden, ab wann sie dort einziehen. Die Frage des Einzugs wurde nicht diskutiert. Das BA hat nur die Voraussetzungen geschaffen, damit die Franzosen kaufen können.

Herr BV Looff (Die Linke) erinnert an das Defizit von ca. 6,5 Mio. €. Es wäre schön, wenn man hier eine kostenneutrale Variante finden würde und die Standortverlagerung um 5 Monate verschieben könnte.
Er fragt, welche Kosten dem Bezirk durch den Leerstand des Gebäudes entstehen. Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass das Bezirksamt eine Ermittlung für eine sechsmonatige Verzögerung des Umzugs machte, weil erfahrungsgemäß erst zum Ende der Sommerferien umgezogen wird. Mitte meint, dass für sechs Monate die halben Jahresverbräuche für die Bewirtschaftungsausgaben aus dem Jahr 2008 zugrunde gelegt wurden und ermittelt wurden. Für das Schulgebäude in der Kurfürstenstraße sind zusätzlich 47.594,00 € erforderlich und für das Hortgebäude in der Lützowstraße sind 48.120,00 € erforderlich. Festgestellt wurde, dass man für eine sechsmonatige Weiternutzung die Absetzung der Hausmeisterstelle verzögern müsste. Die Hausmeister müssten somit ein halbes Jahr finanziert werden (19.745,00 €). Eine Gesamtsumme von 115.459,00 € wurde für die Bewirtschaftung und für die Finanzierung der halben Stelle Hausmeister vom Bezirksamt angesetzt. Das BA hat unberücksichtigt gelassen, was 2008 anfällt (Reparaturen und sonstige bauliche Unterhaltungsbedarfe für Mängelbeseitigungen). Frau Hänisch sagt zu, Herrn Looff eine E-Mail zusenden, damit er noch einmal die Zahlen vergleichen kann.

Frau BD Porzelt (Grüne) meint, dass einige Punkte nicht so ganz klar seien und möchte noch einmal nachdenken.

Frau Zerbst, Lehrerin der Grips-Grundschule, weist darauf hin, dass das so nicht geht, wie man sich das vorstellt. Sie berichtet darüber, dass die räumliche Fusion vorgezogen werden sollte. Sie betont, dass ihre Schule sich schwer getan hat, der Fusion zuzustimmen. Weiterhin bemerkt sie, dass sie unterrichten möchte und dass das durch diese Umstände schwer möglich sei. Man sollte an die Inhalte denken und nicht nur an das Geld.

Herr Thietz fragt Frau Zerbst, wer sie autorisiert hat, hier im Ausschuss zu sprechen, denn sie sei nicht bei den entsprechenden Planungen so beteiligt, dass sie sich ein Bild in Gänze machen kann. Er regt an, wenn Frau Zerbst ein Problem hat, möge sie dieses bitte mit ihm klären. Er bittet, Probleme zukünftig erst mit ihm zu besprechen, bevor sie an die Öffentlichkeit kommen.

Abschließend bemerkt Herr Thietz, dass er grundsätzlich nichts dagegen habe, wenn hier jemand seine Meinung äußert. Ihm gehe es darum, dass Personen, die an dem Prozess nicht beteiligt sind, sich hier ein Bild machen und hier irgendwelche Dinge äußern. Er meint, dass die anwesende stellv. Schulleiterin ihre Meinung hätte offen darlegen können, denn sie sei in der Sache involviert. Das hat sie aber nicht getan. Ihm als Dienstvorgesetzten sei es gestattet, diesen Einwurf zu machen.

Frau Lüpfert, Elternvertreterin der Grips-Grundschule, wundert sich über die Haushaltsdiskussion und meint, dass man an den Kindern spare. Warum muss etwas gegenfinanziert werden. Die Schule soll mitten im Jahr umziehen. Der Hort „Ina-Kindergarten“ hat gekündigt.

Frau Wiesner bemerkt, dass das Bezirksamt derzeit mit einem Haushaltsdruck konfrontiert sei und dass sich das Bezirksamt nichts ausgedacht hat. Es sei so, dass das Geld, welches für den Betrieb der Schulen benötigt wird nicht von der Senatsverwaltung finanziert wird.
In Ausübung des BVV-Beschlusses arbeitet das BA weiter. Gestern fand eine Sitzung mit den beiden Schulleiterinnen, der Schulaufsicht und der Hortaufsicht statt, um Raum für Raum zu schauen, was geht und was nicht geht. Sie fährt weiter fort, dass man gestern von 26 Klassen ausgegangen sei. Das sei aber nicht mehr so, sondern nach neuester Schülerzahlenmeldung geht das BA von 23 Klassen aus. Das Lernhaus behält in der Fritzlar-Homberg-Grundschule eine Etage, wenn die Grips-Grundschule ihre Schülerstärke behält unter gemeinsamer Fachraumnutzung. Es ist davon auszugehen, dass das, was erforderlich ist für beide Schulen am gemeinsamen Standort tatsächlich räumlich nachweisbar ist. Es wird höchstwahrscheinlich möglich sein, für den Verwaltungsbereich Räume zu finden, so dass sie für dieses halbe Jahr als zwei eigenständige Schulen arbeiten können.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bemerkt, wenn Herr Lundkowski einen Gegenfinanzierungsvorschlag erarbeitet, der dem Hauptausschuss vorgelegt wird, sollten auch alle Bezirksverordneten diesen Vorschlag erhalten.

Herr BV Lundkowski (FDP) sagt dem so zu. Seine Fraktion hat den Antrag vorformuliert. Für ihn wäre es gut, wenn der Schulausschuss den Wunsch äußern würde, dass der Umzug verschoben wird. Dann manche es Sinn zu überlegen, woher man das finanziert bekommt.
Anschließend bezieht er sich auf das Hortgebäude, welches herausgenommen werden soll. Das würde bedeuten, dass sich die Summe deutlich zwischen 60 und 70 Tsd. € reduziert. Er fragt, ob das eine realistische Möglichkeit wäre oder nicht. Frau BzStR´in Hänisch meint, dass man nicht Ja oder Nein sagen kann, sondern es soll eine Entscheidung getroffen werden. Sie hat noch nicht verstanden, wo die Hortkinder betreut werden sollen, wenn das Hortgebäude in der Lützowstraße nicht mehr zur Verfügung steht. Die Betreuung am Standort Kurfürstenstraße wird nicht stattfinden, da dort die Voraussetzungen (Mittagessenversorgung, Freizeiträume sind nicht vorhanden) nicht erfüllt sind. Die Fritzlar-Homberg-Grundschule hat die Voraussetzungen dafür. Frau Hänisch betont, dass ihr hierzu aus den Schulen keine Überlegungen bekannt seien, dass hier eine parallele Betreuung im gebundenen und im offenen Ganztagsbetrieb gewünscht wird und organisierbar wäre. Sie stellt an die Schulen die Frage, ob es vor Ort von beiden Schulen wünschenswert oder für machbar gehalten wird.

Frau BD Stöcker (Die Linke) bittet um Schluss der Debatte.

Unterbrechung der Sitzung von 18.26 Uhr bis 18.30 Uhr