Auszug - Konjunkturprogramm II  

Frau BzStR´in Hänisch erinnert an den Sachstand vor der Sommerpause, dass für alle Standorte auch in Abstimmung mit den entsprechenden Schulen und mit den Architekten eine Einpassungsplanung gemacht wurde und dass auf dieser Grundlage das Bezirksamt Mitte die Erarbeitung einer Bauplanungsunterlage veranlasst hat. Im nächsten Verfahrensschritt müssen die Bauplanungsunterlagen der Senatsverwaltung für Bildung zur Prüfung vorgelegt werden. Bis auf eine Bauplanungsunterlage ist diese Prüfung schon erfolgt und wurde dem BA bestätigt. Frau Hänisch betont, dass etwas Zweigleisig gefahren wird, denn Mitte hat zum einen Maßnahmen, die fast ausschließlich Bereiche der energetischen Sanierung umfassen. Für diese Maßnahmen hat Mitte den weiteren Verfahrensschritt einer Beauftragung ausgelöst (Ausschreibung und entsprechende Prozesse vorbereiten). Bis Ende Oktober 2009 müssen
40 % der zur Verfügung gestellten Mittel beauftragt sein (ist Vorgabe des Bundes und wird vom Land streng kontrolliert). Nach Auskunft des Tiefbauamtes kann das gehalten werden. An zwei Standorten: Max-Planck-Gymnasium und Gebäude des Diesterweg-Gymnasiums wird gebaut.
Für die Maßnahen Schulstrukturreform wird ein längerer Verfahrensweg angestrebt. Die Abt. Baugenehmigungen wird involviert sein. Hier müssen noch Prozessschritte ausgelöst werden, die für die Maßnahmen energetische Sanierung nicht auszulösen waren.
Zielstellung: bis 30. April 2010 die Einhundertprozentbeauftragung sicher zu stellen. Das Bezirksamt hat Kenntnis darüber, dass es bisher keinen Anlass gibt davon aus zu gehen, dass das nicht gehalten werden kann.
Frau Hänisch betont, dass das Geld aufgrund der Bauplanungsunterlagen nicht reichen wird. Mitte hat ca. 13 Mio. € aus dem Konjunkturprogramm zur Verfügung gestellt und man habe ein Delta von etwa 2,5 Mio. €, welches fehle. Jetzt stellt sich die Frage, in wie weit noch an der einen oder anderen Stelle Abstriche bei den Maßnahmen gemacht werden können oder in wie weit das Bezirksamt weitere Finanzierungsquellen heranziehen kann, um die ausgelösten Maßnahmen aus zu finanzieren. Als erstes kommt das Schulsanierungsprogramm in Betracht. Das BA Mitte hat schon für das Jahr 2010 eine Summe von 1 Mio. € beantragt, um hier Ausfinanzierungen vorzunehmen. Frage wird sein, ob man in einer zweiten Sitzung für 2011 entsprechende Summn beantragt oder ob ggf. bezirkliche Bauunterhaltungsmittel herangezogen werden müssen. Frau Hänisch betont, dass das eine zusätzliche Belastung für den Bezirk Mitte darstelle. Für das Schulsanierungsprogramm stehen jährlich 4 Mio. € zur Verfügung. Wenn davon 25 % für diese Ausfinanzierung bereit gestellt werden müssen, fehlen Mittel für die sonstigen Sanierungsmaßnahmen, um sie betreiben zu können.