Auszug - Das Schul-Umwelt-Zentrum Mitte, welche Veränderungen schlägt das Bezirksamt Mitte vor eventuell mit Besichtigung  

Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass es eine Veränderung gegeben hat. Im Rahmen des Eckwertebeschlusses sollte von 3 großen Standorten ein Standort aufgegeben werden. Das BA hat im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen verändert und entschieden, dass das Grundstück weiterhin bestehen bleibt und nicht im Rahmen der zielkonkreten Aufstellung des Haushaltsplans abgesetzt wird. Die Frage des Standorts ist jetzt anders, als in der letzten Schulausschusssitzung dargestellt. Im Entwurf des Haushaltsplanentwurfs bleibt beibehalten die Reduzierung der Ausgaben für Personal um 120 Tsd. € und zugleich der Vorschlag, diese Aufgabe nicht mehr durch öffentliches Personal, sondern durch einen Freien Träger wahrnehmen zu lassen. Frau Hänisch betont, dass das die Grundlage für die Debatte ist, die der Schulausschuss und die Bezirksverordnetenversammlung in den nächsten zwei Monaten führen könnten. In diesem Zeitraum kann man darüber diskutieren und beraten, ob man dem Vorschlag des Bezirksamtes folgen möchte und ob Veränderungen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vorgenommen werden könnten.

Auf die Frage von Frau BD Porzelt (Grüne), ob ein Freier Träger nur die Seestraße 74 übernimmt oder ob alle 3 Standorte Freie Träger übernehmen, antwortet Frau BzStR´in Hänisch folgendes: Es gibt hier eine gesplittete Aufgabenwahrnehmung. Das Bezirksamt stellt die Flächen und das Personal für die gärtnerischen Leistungen. Die Fragen zu den pädagogischen Aufgaben liegen bei der Senatsschulverwaltung durch einen von Herrn Thietz benannten Leiter (Herr Krüger-Danielson). Diese Aufgaben werden von den Veränderungen nicht berührt. Die gärtnerischen Leistungen sollen zukünftig im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens durch einen Freien Träger wahrgenommen werden. Gegenwärtig haben inzwischen erste Gespräche zwischen dem Jugendamt und dem Schulamt stattgefunden. Es wurden erste Überlegungen für ein Interessenbekundungsverfahren angestellt, wie könnte es ausgestaltet sein, welche Leistungen müssen dort definiert werden. Weiterhin teilt Frau Hänisch mit,  dass es in der nächsten Woche zwischen den beiden Vertretern Jugend und Schulamt, Herrn Thietz und Herrn Krüger-Danielsen, eine Runde geben wird, in der es  um die Schnittstellenfunktion und die Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung für die schulischen Belange gehen wird.

Herr Thietz betont, dass die Qualität in der Gartenarbeitsschule hervorragend sei. Diese Qualität soll nicht unter den finanziellen Einsparungen leiden. Die Senatsschulverwaltung wird schauen, wie die entsprechenden Gespräche verlaufen werden.

Frau BD Stöcker (Die Linke) fragt, ob vorgesehen ist, dass die Arbeitskräfte in die Freien Träger mit übergehen oder kommt der Freie Träger mit neuen Arbeitskräften. Frau Hänisch teilt mit, dass das Bezirksamt Herrn Krüger Danielson in die Gespräche mit dem Bezirksamt mit einbeziehen möchte.
Frau Hänisch betont, dass man zur Frage Personal Diskussionen führen muss, um zu Ende zu denken.

Herr BV Lundkowski (FDP) bezieht sich auf gärtnerische Ausbildungsplätze und fragt, ob die Auszubildenden von der Umstrukturierung betroffen sind. Frau Hänisch teilt mit, dass dieses gravierende Problem im Bezirkamt besprochen wurde und das BA hat die Verantwortung übernommen für die Auszubildenden für ihren Ausbildungsbereich eine Lösung zu finden. Auch habe der Personalrat darauf aufmerksam gemacht, dass man für die Auszubildenden eine Lösung finden muss.

Herr Kürger-Danielson teilt mit, dass alle sehr betroffen sind. Er dankt den Ausschussmitgliedern, dass sie heute in die Gartenarbeitsschule gekommen sind, um sich die Arbeit vor Ort anzuschauen. Er macht anschließend deutlich, dass es um 37 Tsd. Besuche im Jahr gehe. Viele Schüler/innen und Kitakinder  besuchen diesen Ort. Die erbrachte Leistung wird aus der pädagogischen und aus der gärtnerischen Leistung erbracht. Umzusetzen sei das nur, wenn man ein Team hat, welches Erfahrung und Kompetenzen hat. Diese Kompetenz ist über viele Jahre erworben worden. Das Team vor die Tür zu setzen, incl. auch die Auszubildenden, und in den ZeP zu übertragen, kann man nicht in irgendwelche EUROS ausdrücken. Herr Kürger-Danielson möchte die Arbeit der Freien Träger in diesem Zusammenhang auch nicht anzweifeln. Die Gartenarbeitsschule arbeitet seit über 10 Jahren sehr gut mit Freien Trägern zusammen in einer Ergänzung im schulischen Bereich und im pädagogischen Bereich. Die Arbeitsschule ist auch bereit, das auszudehnen. Er betont, wenn diese Einrichtung erfolgreich weiter betrieben werden soll, braucht man die Kontinuität im gärtnerischen Bereich und das Erfahrungswissen, damit eine Linie bestehen bleibt. Er appelliert an die Bezirksverordneten noch einmal nach Wegen zu suchen, wie man diese Erfahrung sichern kann, wie man die Linie beibehalten kann und trotzdem gewisse Einspareffekte erzielen könnte.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, ob es die Möglichkeit gibt zu überlegen im Rahmen von Überleitungsverträgen, die mit dem Träger geschlossen werden, Arbeitsverträge zu machen, dass die Mitarbeiter/innen mit ihren Erfahrungen in der Einrichtung bleiben könnten.

Herr Willuhn meint, dass man das ausloten müsste. Er führt ein Modell an, und zwar Betreuung in den Schulen. Träger wurden über Interessenbekundungsverfahren in die Schulen gebracht. Hier gibt es sogenannte Gestellungsverträge. Im Rahmen des Kostenblattes der Fremdfinanzierung der Freien Träger für diese Aufgabe ist ein Teilbereich Personalkosten enthalten, der die Möglichkeit bietet, den Status des öffentlichen Dienstes nicht zu verlieren und dennoch für eine Übergangszeit in diesem Bereich zu arbeiten. Herr Willuhn meint, ob dieses Modell übertragen werden könnte, muss überprüft werden. Er kann dazu nichts abschließendes sagen.
Herr Thietz bemerkt, dass das eine sehr günstige Variante sei.